Meinung
Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"
Pathos, Doppelmoral, transatlantische Unterwürfigkeit und Bevormundung des eigenen Volkes: All das war in der Rede des bundesrepublikanischen Staatsoberhauptes am Freitag wie gewohnt vorhanden. Dabei hätte er es sich einfacher machen können und schlicht "Slava Ukraini" rufen können – Washington, Kiew und Brüssel wären auch zufrieden gewesen.
von Kaspar Sachse
Bei den moralinsauren Reden von Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) weiß man – ähnlich wie bei seinem Vorgänger – stets schon vorher, was zu "besonderen Anlässen" gesagt wird. Das trifft auch auf die Rede zum 24. Februar zu.
Zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges wurde ziemlich schnell deutlich, worauf es wieder einmal hinausläuft: gute Ukraine plus Westen auf der einen Seite, böse Russen und Chinesen auf der anderen, das Ganze verpackt in einem Kokon aus Emotionen und vor Schwülstigkeit triefender Hypermoral. Die Vorgeschichte zum 24. Februar 2022? Fehlanzeige. Die unsägliche Rolle der USA in dem Konflikt und ihre "Grausamkeiten" in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Irak, in Afghanistan oder Libyen? Wo denken Sie hin! Niemals wird man dazu etwas vom deutschen Staatsoberhaupt hören.
Die leuchtenden Buzzwords "Freiheit" (gleich fünfmal), "Demokratie" und "Solidarität" (je einmal) dürfen dagegen in keiner Rede Steinmeiers fehlen. Obwohl all das Wörter sind, die im "besten Deutschland aller Zeiten" spätestens seit 2020 ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben.
Auf der anderen, der dunklen Seite – denn Differenzierung ist nicht die Stärke des ehemaligen Außenministers – steht das absolut Böse: Wladimir Putin (der sechsmal erwähnt wird) ist Initiator des "verbrecherischen Krieg[s]", des russischen "Überfall[s]" (gleich siebenmal), zu dem Steinmeier klarstellt:
"Russland muss unmissverständlich klar werden: Es kann keinen Sieg geben."
Dafür ist natürlich kein Preis zu hoch: Steinmeiers Deutschland fährt seine eigene Wirtschaft zugunsten der transatlantischen Herren in Washington an die Wand, spaltet die Bevölkerung immer stärker und treibt das Land in einen dritten Weltkrieg. Das drückt das Staatsoberhaupt freilich etwas euphemistischer aus:
"Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an. Der russische Überfall hat uns in eine überwunden geglaubte Zeit gestürzt."
Mit Blick darauf, was sich in diesem Deutschland seit 2015 abgespielt hat, wirkt die obligatorische Putin-Dämonisierung wie eine Farce sondergleichen:
"Die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Souveränität und Selbstbestimmung eines Landes, Menschenwürde und Frieden, die Einhaltung von Regeln und Recht – all das bedeutet Putin nichts."
Für die Ukraine, diesen "Musterstaat" an Demokratie, Antifaschismus und Unbestechlichkeit, hat Steinmeier nur warme Worte übrig. Dabei darf sich auch der deutsche Steuerzahler über weitere segensreiche Gaben in der Zukunft freuen, denn der SPD-Politiker will das Kiewer Regime lieber heute als morgen Richtung Brüssel delegieren und schwört die Bevölkerung ähnlich wie andere deutsche Staatsoberhäupter in den Jahren 1914 und 1939 auf einen längeren "Konflikt" ein:
"Ja, unsere Entschlossenheit und unsere Geschlossenheit werden noch auf lange Zeit gefordert sein. Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union – ein Weg, der eng verbunden ist mit dem Wiederaufbau des geschundenen Landes – und wir wissen, dass die Ukraine auf lange Sicht, auch nach diesem Krieg, auf eine starke Verteidigung und wirksame Sicherheitsgarantien angewiesen sein wird."
Zahlen und "unterstützen" dürfen die Untertanen Steinmeiers, doch gefragt werden sie nie. Wenigstens in diesem Punkt hat Steinmeier recht:
"Auf Deutschland ist Verlass."
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