Meinung
Demokratie nur Fassade? Kriegskabinett Scholz will keine Volksentscheide
Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck – drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. "Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand", behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle pulvertrocken: "Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden." Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für "mediale Massenverblödung" seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.
Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten "Volksvertreter" in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts gewesen war, hatte seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen lassen:
"Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?"
Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn "nur" den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.
Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Joe Biden den Schwanz ein, als "Sleepy Joe" ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein ("Doppelwumms") und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.
Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Wie der Herr, so's Gescherr
Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte "Urals" zu verarbeiten.
Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. Vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:
"Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf."
Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die "Abhängigkeit von russischem Gas und Öl" gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.
Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.
Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z. B. Karl Lauterbach oder Cem Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.
Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350.000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die "Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren", hieß es aus dem grünen Gespensterhaus.
Habeck wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Annalena Sabbeltasche
Kommen wir zu Außenministerin Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen ("we are fighting a war against Russia").
Die "Egal, was meine Wähler denken"-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136.500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges "Styling" tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?
Kann "der Wähler" wirklich fortwährend ignorieren, dass Baerbocks "Erst quatschen, dann denken" sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die "Hunderttausende Kilometer" entfernt von uns liegen; auf Deutschland und Nigeria laste eine gemeinsame "dunkle Kolonialgeschichte".
Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.
Baerbock wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Auftrag: Volksverdummung
Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte! Doch ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio "dokumentieren",
"… dass ehemalige gutbürgerliche Nachrichtenorgane längst zu kriminellen Vereinigungen mutiert sind."
Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Agitprop ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Scholz- und Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.
Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik "Meinungsbilder" zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-"Politbarometer" ganz schamfrei:
"Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ('Was halten Sie von?') steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein."
Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.
Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-"Deutschlandtrend" auf:
"Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden."
Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.
Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, "der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt". Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich "vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden".Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.
Heute versprochen, morgen gebrochen
Laut ihrem Wahlprogramm 2021 hatten die Grünen Rüstungsexporte "an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete" verbieten wollen. Sie waren dann die Ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD hatte sich vor der Wahl für "restriktive Rüstungsexportkontrolle" einsetzen wollen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskij-Regimes.
Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wählerbetrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen, was ihnen beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.
Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich "an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken", haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Nicht-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.
Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil, Kathrin Göring-Eckardt, Lindner, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Norbert Röttgen und viele andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.
2021 waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage "Andi" Scheuer, Franziska Giffey, Ursula von der Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.
Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:
"Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden."
Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz. (S. 13 ff)
Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des "unabhängigen, kritischen Journalismus" gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: Pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.
Was tun?
Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in "Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?" höchst anschaulich und aufschlussreich. Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt."
Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – "Volksentscheiden" – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre gemacht.
Die am DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung "Demokratie Jetzt" verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: "Mehr Demokratie e.V." und "Abstimmung24 e. V." kämpfen für den Volksentscheid. "Gemeingut in Bürgerhand e. V.", "abgeordnetenwatch.de/bundestag", "Lobby Control" und andere verfolgen anteilige Ziele. Bildeten sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten ("alternativen") Medien zusammen, dann, ja dann …
… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.
Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie waren schon einmal geträumt worden, 2013 war das gewesen, zu Zeiten der schwarz-roten "großen" Koalition. Deren Kanzlerin Angela Merkel hatte die Pläne zunichte gemacht. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden. Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:
"… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …"
Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.
Anmerkung der Autoren:
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