Meinung
Zensur in der EU: Wem die Botschaft missfällt, der verunglimpft den Botschafter
Trotz der Zensurmaßnahmen der EU kommt jeder, der sich auskennt, zum freien Informationszugang und damit zu russischen Medien. Folglich muss auf alle draufgeklopft werden, die sich auskennen, wie die Sperren zu umgehen sind.
Von Jean-Marie Jacoby
Wir leben in komischen Zeiten. Der kollektive Westen hat den demokratischen Sektor verlassen, indem er das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit – und das ist nicht das Recht, zu denken, was man will, sondern es auch frei und offen aussprechen zu können – sowie auf freien Informationszugang einschränkte mit dem Verbot russischer Medien. Das ist bei der EU besonders humorvoll, wäre sie doch dem Buchstaben nach verpflichtet, die Menschenrechtskonvention des Europarats zu achten. Tut sie aber nicht.
Ein Glück, dass diese Komiker nicht wissen, wie Internet funktioniert. Wer sich nur ein bisschen auskennt, oder wen kennt der wen kennt, der sich auskennt, kommt auch trotz aller lustiger Sperren zum freien Informationszugang und damit zu russischen Medien.
Folglich muss auf alle draufgeklopft werden, die sich auskennen, wie die Sperren zu umgehen sind. Und es müssen alle delegitimiert werden, die in aller Öffentlichkeit aufzeigen, wie löchrig die NATO-Narrative sind, die da im Auftrag des internationalen Finanzkapitals verkündet werden. Dieses führt inzwischen nicht nur die US-Administration an der kurzen Leine, sondern auch die EU-Kommission, damit möglichst viel Steuergeld zum militärisch-industriellen Komplex umgeschaufelt sind, dessen Aktionäre wieder vornehmlich vom internationalen Finanzkapital gestellt werden.
Wer sich also öffentlich in Wort, Text oder Bild gegen die Narrative von US-Administration, NATO-Generalsekretariat und EU-Kommission stellt, muss als unglaubwürdig dargestellt werden, als Verschwörungstheoretiker oder Russen-Troll. Denn inhaltlich argumentieren können die Knechte des internationalen Finanzkapitals nicht, allerdings ist es sehr leicht, ihre Narrative argumentativ zu dekonstruieren.
Denn klar ist, dass nicht Russland aus dem letzten Loch pfeift, sondern es geht Kiew das militärische Personal und der NATO die Munitions- und Waffen-Reserven aus. Im NATO-Bereich gibt es gar keine Produktionsstraßen für die industrielle Nachschub-Produktion mehr, in der Russischen Föderation aber arbeiten sie im Zwei- oder Drei-Schichtbetrieb und produzieren mehr nach als gebraucht wird gegen die Kiewer Soldateska.
Dass das Kiewer Regime faschistisch ist, beweist es selbst mit dem Rassengesetz, das Bürger erster Klasse mit Ukrainisch als Muttersprache schafft - Herrenmenschen eben - und Bürger zweiter Klasse mit anderen Muttersprachen, wobei die mit Russisch als Muttersprache als regelrechte Untermenschen angesehen werden. Das ist - neben der Herrschaft des Finanzkapitals über das Ganze - die Essenz von Faschismus, der durchaus ohne Antisemitismus auskommen kann. Dass der NATO-Stallknecht in Kiew Jude ist, ist kein Argument, sondern der Versuch auszuweichen.
Wurden bislang konkrete Menschen an den Pranger gestellt, die sich der NATO-Hetze entgegenstellten - und solche gibt es immer mehr - wird nun auch China nach derselben Methode abgekanzelt, anstatt sich inhaltlich mit dem 12-Punkte-Friedensplan auseinanderzusetzen. Aber ja, wer das tut, sieht sofort: Vereinbarkeit mit den Zielen der NATO gibt es darin keine, sehr wohl aber mit denen der Russischen Föderation. Daher das Aufjaulen über die fehlende Glaubwürdigkeit der Volksrepublik China, weil die so frech waren, die russische Spezialoperation zur Unterstützung und Rettung der Menschen mit Russisch als Muttersprache in der Ukraine nicht zu verurteilen.
Den USA muss klargemacht werden, dass ihre Zeit als Hegemon abgelaufen ist. Die Zukunft wird multipolar sein ohne Hegemon, wobei wir hoffen müssen, dass dieser Fall nicht allzu viel Schaden anrichtet. In diesem Sinne wird es ganz besonders wichtig, ob die Völker in der EU aufwachen und ihren Regierenden in den vom internationalen Finanzkapital geführten Arm fallen oder ob sie sich in antirussische Kriegshysterie hetzen lassen.
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