Meinung
Von wegen Verbündete: Deutschland ist umgeben von Feinden
Wer sich die politischen Realitäten ohne Scheuklappe anschaut, der stellt fest, dass Deutschland derzeit nicht gerade von Freunden umgeben ist. Bei einigen Nachbarländern Deutschlands muss man offen von Feinden sprechen, wenn man ihre Handlungen nüchtern betrachtet.
Von Thomas Röper
Es klingt natürlich provokativ, wenn ich die These zur Diskussion stelle, dass Deutschland von Feinden umgeben ist. Und es ist sicher auch eine etwas übertriebene Formulierung, denn nicht alle Nachbarstaaten Deutschlands haben Deutschland gegenüber feindlich gehandelt, aber bei nicht wenigen lässt es sich nicht von der Hand weisen.
Polen
Die polnische Regierung ist offen antideutsch, auch wenn die deutschen Medien das gerne verschämt verschweigen. Wer jedoch die Meldungen der internationalen Nachrichtenagenturen liest, der reibt sich wegen der offen feindseligen Äußerungen von Vertretern der polnischen Regierung entsetzt die Augen. Und die polnische Regierung belässt es nicht bei Erklärungen, auch ihre Handlungen gegenüber Deutschland sind nicht nur unfreundlich, sondern teilweise offen feindlich.
Ich zitiere als Beispiel nur eine Erklärung, die unlängst Jarosław Kaczyński als der Chef der polnischen Regierungspartei PiS (polnisch: Prawo i Sprawiedliwość‚ deutsch: Recht und Gerechtigkeit) und als graue Eminenz hinter der polnischen Regierung abgegeben hat. Im Dezember 2022 sagte er in einer Rede öffentlich, man habe Deutschland nach dem Krieg "zu weich" behandelt. Hätte man anders gehandelt, wäre Deutschland heute "ein sehr, sehr armes Land mit viel weniger Bevölkerung".
Im Klartext hat Kaczyński es bedauert, dass nach dem Zweiten Weltkrieg kein systematischer Völkermord an den Deutschen stattgefunden hat. Spricht so ein "Freund, Verbündeter und Partner" Deutschlands? Oder sind das Formulierungen, die man eher von einem Feind erwarten würde?
Das war nur ein Beispiel dafür, was Mitglieder der polnischen Regierung öffentlich äußern, auch der polnische Präsident und sein Ministerpräsident sind nicht wesentlich zurückhaltender, als ihr Parteivorsitzender. Allerdings sind die deutschen "Qualitätsmedien" so freundlich, ihren Lesern nicht berichten, was in Polen öffentlich heute über Deutschland und die Deutschen gesagt wird.
Was die deutschen Medien am liebsten ebenfalls gar nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass die polnische Regierung Deutschland faktisch einen Wirtschaftskrieg erklärt und ein faktisches Ölembargo gegen Deutschland verhängt hat. Das klingt seltsam, weil Polen ja kein Öl förderndes Land ist. Aber Polen hat einen Hafen, der für Deutschland fast schon lebenswichtig geworden ist, und den hat die polnische Regierung für Öltransporte nach Deutschland gesperrt.
Als die Bundesregierung beschlossen hatte, freiwillig auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, das bisher in der Raffinerie Schwedt gebraucht, dort verarbeitet wurde und ganz Ostdeutschland mit Benzin, Diesel, Kerosin und so weiter versorgt hat, setzte die Bundesregierung offenbar darauf, das russische Pipeline-Öl durch Öl zu ersetzen, welches aus arabischen Ländern über Gdańsk (ehemals Danzig) nach Schwedt gelangt, denn deutsche Häfen haben nicht die Kapazitäten, um die Mengen an Öl zu löschen, die für den Betrieb der Raffinerie nötig ist.
Die polnische Regierung hat den Hafen von Gdańsk aber für Öltransporte nach Deutschland geschlossen – und das auch ganz offen verkündet. Die Raffinerie Schwedt arbeitet daher nur mit etwa 50 Prozent Auslastung, was – wenn keine Lösung gefunden wird – zu Versorgungsschwierigkeiten mit deren Produkten in Ostdeutschland führen wird. Die Details über das polnische Ölembargo finden Sie hier.
Dass Polen heute auch noch 1.300 Milliarden Euro an Reparationen von Deutschland fordert, mag man als Folklore ansehen. Aber es ist gefährlich, wenn man Fragen, die fast 80 Jahre in der Vergangenheit liegen, wieder aus der Schublade holt. So entstehen revisionistische Ideen und sogar Kriege, denn Deutschland könnte ja auf die Idee kommen, seine ehemaligen Ostgebiete zurückzufordern, wenn man solch eine Thematik wieder aufmacht. Natürlich will das niemand, aber die Vergangenheit ist komplex, und wenn Polen diese Fragen mit Reparationsforderungen wieder auf die politische Tagesordnung bringt, wäre die logische Antwort, dass man dann über alles, also auch über die verlorenen, ehemals deutschen Gebiete reden muss. Man könnte die Reparationsforderungen ja mit dem verrechnen, was Deutschland an Polen verloren hat, die Frage ist nur, wer dann am Ende wem Geld schuldet.
Diese Fragen sind in meinen Augen allerdings endgültig erledigt. Es ist gefährlich, Fragen aus der Vergangenheit wieder zurückzuholen, zumal mittlerweile kaum noch Menschen am Leben sind, die in Polen unter den Nazis gelitten haben, oder die als Deutsche von Polen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Wer eine friedliche Zukunft will, sollte so alte Themen nicht wieder auf die aktuelle Tagesordnung setzen, denn sie wieder aufzumachen, bringt das Gegenteil von Freundschaft zutage.
Aber Polen tut genau das und trägt seine Forderungen gegen Deutschland seit Monaten mit großem Nachdruck in allen internationalen Organisationen vor. Die polnische Regierung hat offen verkündet, Deutschland wegen dieser Frage große Probleme bereiten und Deutschlands internationalem Image schaden zu wollen. Auch das Ölembargo darf man getrost in diesem Zusammenhang sehen, wie polnische Politiker im Vorfeld ziemlich offen gesagt haben.
Das bestätigt auch ein Artikel, den der innenpolitisch einflussreiche polnische Journalist Dawid Wildstein Anfang Februar im öffentlich finanzierten, polnische Staatsmedium TVP INFO veröffentlicht hat. Er trug die Überschrift "Deutschland – der größte Feind Europas".
Verhalten sich so "Freunde, Verbündete und Partner"? Oder muss man dieses Verhalten schon als "unfreundlich" bezeichnen? Oder ist die Bezeichnung "feindlich" sogar noch passender?
Norwegen (und die USA)
Die Sprengung der Röhren von Nord Stream war unzweifelhaft nicht nur ein feindlicher Akt gegen Deutschland, sondern aus völkerrechtlicher Sicht sogar ein Kriegsakt, wenn sie von einem Staat organisiert wurde. Und dass es ein Staat war, bezweifelt niemand, jedenfalls habe ich keinerlei auch nur theoretisch mögliche Version gehört, nach der kein Staat hinter der Sprengung der Nord Streams stecken könne. Die Frage ist nur, welcher Staat es war – oder welche Staaten.
Die Antwort auf diese Frage ist lange bekannt, denn als Täter kamen nur Staaten infrage, die von der Sprengung profitieren. Das waren einerseits alle Staaten, die zuvor bereits ein Ende von Nord Stream gefordert hatten (also Polen, Großbritannien, die USA und die baltischen Staaten, um nur die wichtigsten zu nennen), und andererseits die Staaten, die davon finanziell profitieren würden, weil sie danach ihr Gas, das sie sowieso liefern, teurer verkaufen können (das gilt für Norwegen), oder weil das in Europa fehlende russische Gas ihrem Flüssiggas den großangelegten Eintritt in den europäischen Markt ermöglicht (das gilt vor allem für die USA). Die Liste der möglichen Täter war also von vorneherein überschaubar.
Nach der Veröffentlichung von Seymour Hersh über die Sprengung der Nord Streams gibt es kaum noch Zweifel daran, wer die Pipelines gesprengt hat. Demnach waren es die USA, denen Norwegen dabei logistisch und organisatorisch geholfen hat. Dass diese Länder den Hersh-Bericht als "absurd" bezeichnen, ist kein Wunder, schließlich würde – egal welcher Staat dahinter steckt – kein Staat nach einer solchen Veröffentlichung sagen: "Ja, stimmt, tolle Recherche, Hut ab, wir waren es!"
Die Sprengung von Nord Stream war nach der Schadenssumme der größte Terrorakt der Geschichte, und es war ein Kriegsakt, weil dieser Terrorakt von einem Staat durchgeführt wurde. Man muss also – ob es einem gefällt oder nicht – festhalten, dass die USA und Norwegen gegen Deutschland und Russland, deren Konzerne die Eigentümer der Pipelines sind, einen Kriegsakt durchgeführt haben. Bei 9/11 war ein Terrorakt der Grund für die Aktivierung von Artikel 5 des NATO-Vertrages und für den Krieg gegen Afghanistan. Bei den Nord Stream-Pipelines hingegen herrscht plötzlich das berühmte Schweigen im Walde.
Zu erwarten, dass Deutschland militärisch auf die faktische Kriegserklärung durch Norwegen und die USA antwortet, ist natürlich absurd, denn erstens ist die Bundesregierung eine Marionettenregierung der USA, wie das durch ihre fehlende Reaktion auf die Nord-Stream-Sprengung einmal mehr belegt wird, und zweitens hätte Deutschland militärisch gar keine Chance, etwas gegen die USA auszurichten. Die in Deutschland stationierten amerikanischen Besatzungstruppen und die nahtlose Integration der Bundeswehr-Führung in die von den USA geführte NATO würden das gar nicht zulassen.
Aber auch, wenn Deutschland in der Realität auf diese faktische Kriegserklärung nicht adäquat antworten kann, dürfen wir – weil es in dem vorliegenden Artikel um Deutschlands Nachbarn und nicht so sehr um die USA geht – auch die Frage stellen: Ist Norwegen noch ein "Freund, Verbündeter und Partner" Deutschlands? Oder kann und muss man schon davon sprechen, dass auch Norwegen sich Deutschland gegenüber "feindlich" verhält?
Schweden und Dänemark
Egal, wer die Sprengung von Nord Stream und Nord Stream 2 organisiert hat: Das war nicht möglich, ohne dass auch Dänemark und Schweden mindestens bewusst "weggeschaut" haben. Denn die Gewässer, in denen die Bomben gelegt wurden, stehen unter der Kontrolle dieser Länder und werden (gegen die bösen Russen) nicht nur von ihrem Militär genauestens überwacht, sondern auch von der US-geführten NATO. Niemand konnte die Sprengladungen anbringen, ohne dass Dänemark und Schweden das mitbekommen mussten.
Hinzu kommt, dass Schweden die Tatorte nach den Explosionen für den Schiffsverkehr gesperrt hat – offiziell, um Spuren zu sichern. Nur liegt der Verdacht weitaus näher, dass es eher um das Verwischen als das Sichern von Spuren ging, denn immerhin ist mindestens eine der Bomben eben nicht explodiert, weshalb eine Pipeline von Nord Stream 2 doch noch intakt ist. Auch Hersh sagt, dass mindestens eine Bombe nicht gezündet hat, nachdem sie einige Monate dort im Wasser gelegen hat.
Wenn Schweden alle Spuren gesichert hat, hätte es diese Bombe finden, bergen und der Öffentlichkeit präsentieren können. Und das hätte Schweden in Anbetracht der Folgen des Anschlages sogar tun müssen, denn die Weltöffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, wer hinter diesem bislang größten Akt von (Staats-)Terrorismus der Weltgeschichte steckt. Vor allem haben die betroffenen Länder, also mindestens Deutschland und Russland, ein Anrecht darauf zu erfahren, wer sie angegriffen hatte. Aber auch Schweden schweigt …
Verhalten sich also Dänemark und vor allem auch Schweden gegenüber Deutschland jetzt wie "Freunde, Verbündete und Partner"? Oder wie würden Sie deren Verhalten charakterisieren?
Frankreich und die anderen EU-Länder
Auch die sprichwörtliche "deutsch-französische Freundschaft" hat in den letzten Jahren deutliche Risse bekommen. Frankreich war wegen Deutschlands Milliardenhilfen für die deutsche Wirtschaft sauer, Frankreich ist ein Gegner der deutschen Energiewende, weil Frankreich auf Atomstrom setzt, es gab einen Streit um eine Gaspipeline aus Spanien durch Frankreich, um Deutschland mit Erdgas aus Afrika zu versorgen und so weiter.
Aus der ehemals "deutsch-französische Freundschaft", die unter den Bundeskanzlern Adenauer, Schmidt und Kohl vor allem die europäische Einigung vorantreiben wollte und daher alle aufkommenden Probleme schnell und leise und gelöst hat, ist unter Merkel eine arrogante deutsche Politik geworden, durch die der französische Präsident Sarkozy sogar zum Juniorpartner Deutschlands degradiert wurde, was im stolzen Frankreich nicht positiv aufgenommen wurde.
Überhaupt hat Merkels Arroganz in Europa, also bei den deutschen Nachbarn, viel Porzellan zerschlagen. Als Beispiele für die deutsche Überheblichkeit unter Merkel seien nur die deutsche Energiewende, die Merkel im Alleingang und gegen den Willen der Nachbarn beschlossen hatte, oder die Austeritätspolitik gegenüber Italien, Spanien, Portugal und vor allem gegenüber Griechenland erwähnt. All diese (und noch einige andere) europäische Länder sind dem von Merkel-Deutschland diktierten politischen Kurs oft nur zähneknirschend gefolgt. Und nun, wo Deutschland Probleme hat, sind viele dieser Länder mehr oder weniger offen schadenfroh und haben es keineswegs eilig, sich Deutschland gegenüber solidarisch zu zeigen.
Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger Länder fallen mir ein, die ich derzeit aufgrund gemeinsamer Interessen und aufgrund fehlender Verärgerung in der jüngeren Vergangenheit als uneingeschränkte "Freunde, Verbündete und Partner" Deutschlands bezeichnen würde. Aber vielleicht sehe ich das zu schwarz und Sie nennen mir in den Kommentaren unter diesem Artikel Länder, die Sie heute noch als "Freunde, Verbündete und Partner" Deutschlands bezeichnen würden.
Russland
Russland in diesen Tagen als "Freund, Verbündeten und Partner" Deutschlands zu bezeichnen, ist natürlich Quatsch. Aber das ändert nichts daran, dass diese Bezeichnung für Russland in den letzten Jahrzehnten zeitweise durchaus zutreffend war. Dank der Ostpolitik vom Bundeskanzler Willy Brandt ist ein Vertrauensverhältnis entstanden, weil Egon Bahr damals einen inoffiziellen und direkten Kommunikationskanal zum Kreml etabliert hatte, über den man ungeachtet etwaiger offizieller Probleme offen und ehrlich miteinander kommunizierte. Und auch der Bundeskanzler Helmut Kohl hat diesen Kanal über seinen Berater Horst Teltschik weitergeführt. Was danach, spätestens nach Amtsantritt von Merkel, aus dem Kanal geworden ist, wissen wir nicht, aber er dürfte inzwischen tot sein.
Merkel hat Russland offen betrogen, wie ihre Eingeständnisse über das Abkommen von Minsk zeigen. Auch im Fall Nawalny hat Merkel Russland betrogen, denn Russland hatte von höchster Stelle den Transport des angeblich vergifteten Nawalny nach Deutschland gestattet, was Russland wohl kaum getan hätte, wenn es zuvor selbst versucht hätte, Nawalny zu vergiften. Die Merkel-Regierung hat dann aber, aufgrund angeblicher, aber bis heute geheim gehaltener Erkenntnisse des Bundeswehrlabors in München, die Legende von Nawalnys angeblicher Vergiftung in einen offiziellen Vorwurf gegen Russland verwandelt. Und die Merkel-Regierung hat Nawalny organisatorisch und finanziell dabei unterstützt, seinen Märchenfilm über Putins angeblichen Palast zu produzieren, der nur den einen Zweck hatte: Russland zu destabilisieren.
Sollte es den inoffiziellen Kanal zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Kreml zu jenem Zeitpunkt noch gegeben haben, dann ist er spätestens in diesem Moment gestorben, denn die Grundlage des Kanals war es laut Egon Bahr und Horst Teltschik, dass Bundeskanzleramt und Kreml über diesen Kanal – ohne Presse und sogar andere Regierungsmitglieder – vollkommen ehrlich miteinander umgegangen sind. Trotz aller politischen Probleme konnte man dort ehrlich miteinander reden, auch wenn man vollkommen unterschiedlicher Meinung war. Die Grundlage dafür war das Vertrauen, dass beide Seiten über den Kanal ehrlich miteinander kommunizieren und die andere Seite nicht belügen oder betrügen. Die Nawalny-Geschichte war jedoch ein offensichtlicher Betrug der Merkel-Regierung gegenüber Russland, weshalb die fast 40 Jahre geltende Vertrauensgrundlage des Kanals spätestens danach zerstört war.
Daher war es nicht überraschend, dass Russland danach seinen Ton gegenüber Deutschland verändert hat. Ende August 2020 wurde Nawalny angeblich vergiftet und wenige Tage später nach Deutschland geflogen. Anfang September 2020 hat die Bundeswehr gemeldet, angeblich Nowitschok gefunden zu haben, und es begann dann die bekannte politische und mediale Kampagne gegen Russland. Damit war für Russland eine rote Linie überschritten, und das war der erste entscheidende Kipppunkt in den Beziehungen zwischen Deutschland (und der EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte daher Mitte Oktober 2020 bezüglich der Beziehungen Russlands zur EU (und damit auch zu Deutschland):
"Vielleicht sollten wir eine Weile aufhören, mit ihnen zu sprechen."
Dass es bei seiner Aussage explizit um die Beziehungen zu Deutschland ging, zeigte eine Erklärung von Lawrows Sprecherin, Maria Sacharowa, nur wenige Tage später, die wegen der Nawalny-Geschichte über die Beziehungen zu Deutschland sagte:
"Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen."
Russland war – gerade unter Wladimir Putin als Präsident, der fließend Deutsch spricht und persönlich als Freund Deutschlands gilt – sehr auf gute Beziehungen zu Deutschland aus und Angela Merkel wurde in Russland all die Jahre hoch geschätzt. Dass das naiv war, ist den Russen inzwischen auch klar geworden. Russland wollte, auch wenn diese Freundschaft dann von Merkel endgültig zurückgewiesen wurde, in den letzten Jahrzehnten eine Freundschaft zwischen Deutschland und Russland aufbauen und zumindest unter Kanzler Schröder sind die beiden Länder einer Freundschaft auf Augenhöhe so nahe gewesen, wie in den hundert Jahren zuvor noch nie.
Quo vadis, Deutschland?
Auch diesen potenziellen "Freund, Verbündeten und Partner" Deutschlands hatte bereits die Merkel-Regierung zurückgewiesen, und die Scholz-Regierung hat Russland nun offen zum Feind erklärt. Die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz haben die zarten Knospen einer deutschen Souveränität, die unter Schröder mit seinen Nein zum Irakkrieg kurzzeitig zu sehen waren, mutwillig zertreten und Deutschland (wieder) zu einem politischen Anhängsel der USA gemacht.
Außerdem hat die arrogante Politik Merkels fast jedes Land der EU einmal oder mehrmals vor den Kopf gestoßen, was dort nicht unvergessen geblieben ist. So, wie ich es sehe, hat Deutschland in seiner Nachbarschaft nun einige echte Feinde, die auch vor Kriegshandlungen und Embargos gegen Deutschland nicht zurückschrecken. Außerdem hat Deutschland viele Länder in seiner Nachbarschaft, die sich heimlich freuen, wenn Deutschland ein wenig leidet, weil sie selbst unter der überheblichen deutschen Politik gelitten haben.
Ich sagte es schon: Was ich derzeit nicht sehe, sind Länder, die man noch als wirkliche "Freunde, Verbündete und Partner" Deutschlands bezeichnen könnte.
Die Geschichte hat es immer wieder gezeigt: Ein Land, das selbst dafür sorgt, dass es von Feinden und von Ländern umgeben ist, die ihm nicht sehr wohlgesonnen sind, hat es sehr schwer und bekommt früher oder später ernsthafte Probleme. Dass das heutige Deutschland noch dazu außenpolitisch vollkommen abhängig von den USA ist, macht die Situation nicht besser, denn die USA gehen in Europa nach dem bewährten Prinzip "Balance of Power" des Britischen Imperiums vor und isolieren und schwächen das stärkste europäische Land, damit es keine Koalition bilden kann, die auf die Idee kommen könnte, die Hegemonie des Britischen Imperiums (oder heute der USA) zu gefährden.
Die Regierungen unter Merkel haben dieser Politik in die Hände gespielt, indem sie über die Jahre jedes europäische Land mehr oder weniger stark verärgert haben, ohne sich andererseits echte Partner und Freunde zu sichern, mit denen sie gemeinsame Interessen verbinden. Der international unerfahrene und politisch schwache Bundeskanzler Olaf Scholz, der noch dazu durch seinen Cum-Ex-Skandal faktisch erpressbar bleibt, ist – noch dazu in einer Koalition mit den antideutschen Grünen – der perfekte Kandidat, um diese Politik der Schwächung und Isolierung Deutschlands – ganz im Sinne der USA – weiter fortzusetzen.
Und das tut er ja auch sehr zielstrebig.
Zuerst veröffentlicht auf dem Medienportal Anti-Spiegel.
Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel. Dieser Artikel wurde zuerst am 23. Februar auf Anti-Spiegel veröffentlicht.
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