Meinung
Die Kriegstrommeln gegen China werden zunehmend lauter geschlagen
Die Stellungnahmen sowohl aus Washington, D.C. wie auch aus Peking sind in den vergangenen Tagen wesentlich scharfzüngiger und aggressiver geworden. Dabei wird über einen heißen Krieg jetzt nicht mehr nur als reale Möglichkeit geredet, sondern wird in vielen Fällen als wahrscheinlich diskutiert. Werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten jüngsten Entwicklungen.
Von Caitlin Johnstone
Peking äußert sich zur Einkreisung durch die USA
Die chinesische Regierung bricht endlich mit ihren üblicherweise zurückhaltenden Stellungnahmen über die Art und Weise, wie das Imperium die Volksrepublik aggressiv einkreist mit einer Kriegsmaschinerie, wie es Washington selbst niemals zulassen würde, während man gleichzeitig einen Wirtschaftskrieg gegen Peking führt, den man ebenfalls selbst niemals tolerieren würde.
"Westliche Staaten – angeführt von den USA – haben von allen Seiten eine Eindämmung, Einkreisung und Behinderungen gegen uns eingeführt, was die Entwicklung unseres Landes vor beispiellose schwere Herausforderungen stellt", sagte Präsident Xi Jinping vergangene Woche in einer Rede. Chinas neuer Außenminister Qin Gang ging am nächsten Tag auf die Äußerungen von Xi ein, mit einer Warnung vor "Konflikten und Konfrontationen", sollten die US-Aggressionen und die Einkreisung fortgesetzt werden.
"Wenn die Vereinigten Staaten nicht auf die Bremse treten, sondern weiter den falschen Weg einschlagen, können keine noch so großen Leitplanken ein Entgleisen verhindern, und es wird sicherlich zu Konflikte und Konfrontationen kommen", sagte er und fügte hinzu: "Wer wird die katastrophalen Folgen daraus tragen? Eine solche Rivalität ist ein rücksichtsloses Glücksspiel, bei dem die grundlegenden Interessen aller Völker und sogar die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel stehen."
Eine der lächerlichsten Geschichten Imperiums, die wir glauben sollen, verkündet, die USA würden China als ihren Rivalen Nummer eins auf der anderen Seite des Globus "rein defensiv" militärisch einkreisen. Aber die USA sind ganz klar der Aggressor in dieser Situation, und ganz klar reagiert China defensiv auf diese Aggression.
Die oben erwähnten Stellungnahmen von Xi und Qin erfolgten kurz nach der deutlichen Warnung, die bereits zuvor die Sprecherin des Außenministeriums Chinas, Mao Ning, an die USA gerichtet hatte: "Hören Sie auf, am Abgrund zu wandeln, hören Sie auf, eine Salami-Taktik anzuwenden, hören Sie auf, die Grenzen auszuloten, und hören Sie auf, Verwirrung zu stiften und zu versuchen, die Welt in Bezug auf Taiwan in die Irre zu führen." Mao Ning nannte die Taiwan-Frage "die erste rote Linie, die nicht überschritten werden darf" – Bezug nehmend auf die Beziehungen zwischen den USA und China. Wie ich bereits früher geschrieben haben, ähneln diese immer häufiger werdenden Warnungen vor "roten Linien" jenen, die von Moskau mit immer größerer Dringlichkeit ausgesprochen wurden, bevor die Ignoranz und Gleichgültigkeit der USA die Invasion in die Ukraine provozierten.
Die Verpflichtung zum Krieg mit China um Taiwan
Die offizielle Leiterin des US-Geheimdienstkartells machte am vergangenen Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses einige Bemerkungen, die anscheinend den letzten Nagel zu der Frage eingeschlagen haben, ob die USA zur Verteidigung von Taiwan gegen China in den Krieg ziehen würden.
Auf die Nachfrage des Kongressabgeordneten Chris Stewart zu den immer deutlicheren Äußerungen des US-Präsidenten, ob die USA wegen Taiwan in den Krieg gegen China ziehen würden, erklärte die Direktorin der Nationalen Geheimdienste Avril Haines, trotz wiederholter Zurückweisung dieser Behauptungen durch das Weiße Haus sei es für China klar, dass dies in der Tat die eigentliche Politik von Washington in der Taiwan-Frage sei. "In diesem speziellen Fall denke ich, dass den Chinesen klar ist, was basierend auf den Äußerungen des Präsidenten unsere Position ist", sagte Haines.
US-Offizielle sprechen über einen Krieg mit China, als wäre es eine ausgemachte Sache
Es gab auch eine deutliche Verschärfung in der Rhetorik von US-Offiziellen darüber, dass ein Krieg mit China etwas ist, das unvermeidlich geschehen wird oder sogar etwas, das bereits im Gange ist. Bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats am vergangenen Mittwoch hat Senator John Cornyn seine Besorgnis geäußert, Schwierigkeiten beim Auffüllen der Waffenbestände während des laufenden Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland würden darauf hindeuten, dass die USA möglicherweise noch nicht "bereit" seien, einen "heißen Krieg in Asien" zu führen.
"Ich denke, der Krieg in der Ukraine hat die Schwäche unserer industriellen Basis gezeigt, wenn es darum geht, die Waffenbestände aufzufüllen, die wir an die Ukrainer liefern", sagte Cornyn. "Im Zweiten Weltkrieg wurden wir zum Arsenal der Demokratie und retteten Großbritannien und Europa, aber sollten wir in einen heißen Krieg in Asien verwickelt werden, dann wären wir dafür nicht vorbereitet."
"Ich weiß, wie Krieg aussieht – wir befinden uns im Krieg", sagte der Kongressabgeordnete Tony Gonzales am vergangenen Donnerstag bei einer Anhörung im Ausschuss für die nationale Sicherheit. "Ich meine, das ist ein Krieg, vielleicht ein Kalter Krieg. Aber es ist ein Krieg mit China", fügte Gonzales hinzu und nannte Dinge wie "chinesische Flugzeuge, die US-Flugzeuge an Chinas Grenzen abfangen", und China, das "über den Cyberspace in Taiwan eindringt", als Beweis dafür, dass sich die USA "im Krieg" mit der Volksrepublik befinden.
Ein direkter Krieg zwischen Atommächten
Die US-Kriegsmaschine macht immer deutlicher, dass sich ihre Position gegenüber Taiwan stark von jener gegenüber der Ukraine unterscheidet, da sie amerikanische Truppen direkt dazu verpflichten will, in einen heißen Krieg gegen China um Taiwan einzutreten. Dies ist besonders besorgniserregend, weil die militärische Einkreisung durch die USA und Provokationen mit Taiwan diesen Krieg immer wahrscheinlicher machen, genauso wie westliche Provokationen den Krieg in der Ukraine wahrscheinlicher gemacht haben.
"Mehr Waffen nach Taiwan zu schicken ist keine 'Abschreckung', es ist eine Provokation", twitterte Dave DeCamp von Antiwar, der die US-Provokationen rund um Taiwan gründlicher dokumentiert als jeder andere, den ich kenne. "Es ist jetzt klar, dass die zunehmende US-Militärunterstützung für Taiwan einen chinesischen Angriff wahrscheinlicher machen wird. Jeder, der etwas anderes behauptet, liegt falsch oder will absichtlich täuschen."
Tatsächlich hat Geoffrey Roberts, Professor am Universitätscollege Cork, argumentiert, dass Putin sich deshalb für einen "Präventivkrieg" gegen die Ukraine entschieden habe – unter Berücksichtigung der Art und Weise, wie der Westen Kiew nach und nach in eine militärische Großmacht verwandelte –, weil das bedeutete, dass man dieser Bedrohung frühzeitig begegnen musste, bevor sie zu einer echten Gefahr wird. Genau das Gleiche könne im Fall von Taiwan passieren.
"China ist das große Ding", twitterte kürzlich auch DeCamp. "Beide Seiten reden so, als sei ein Krieg unvermeidlich. Kein Stellvertreterkrieg, sondern ein direkter Krieg zwischen zwei Atommächten. Das darf nicht passieren. Die USA müssen ihren Kurs ändern und ihre militärische Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum stoppen, oder wir sind dem Untergang geweiht."
Das hätte selbst ich nicht besser formulieren können. Dieser Entwicklung muss man entgegentreten, und zwar energisch. Heute scheint die Menschheit mehr denn je auf dem direkten Weg in die Entfaltung einer Kette von Ereignissen zu sein, die zum Schlimmsten führen werden – was möglicherweise sogar eintreten wird.
Etwas Vernunft aus den Mainstream-Medien
Zum Schluss noch einige gute Nachrichten. So sind die imperialen Medien anscheinend nicht vollständig auf die Agenda eines Krieges mit China ausgerichtet – zumindest noch nicht. Die ganze oben erwähnte wahnsinnige Angriffslust scheint einige einflussreiche Stimmen in den Mainstream-Medien zur Vernunft gebracht zu haben, wobei in den letzten Tagen sogar überraschende Argumente gegen den Krieg aufgetaucht sind.
In einem Artikel mit dem Titel "Wer profitiert von der Konfrontation mit China?" tritt sogar die Redaktion der New York Times – zwar mit einem stark US-lastigen, aber immer noch willkommenen Argument – auf die Bremse, dass "Amerikas zunehmend konfrontative Haltung gegenüber China eine bedeutende Veränderung in der US-Außenpolitik darstellt, die eine genauere Prüfung und Debatte verdient".
"Den Interessen der Amerikaner ist am besten gedient, wenn man auf den Wettbewerb mit China setzt und gleichzeitig die Konfrontation minimiert. Beschwörungen des Kalten Krieges sind unangebracht", argumentiert die New York Times.
In einem Artikel der Washington Post mit dem Titel "Demokraten und Republikaner sind sich bei China einig – Das ist ein Problem" argumentiert Max Boot – ja, genau dieser Max Boot –, der parteiübergreifende außenpolitische Konsens über eine Eskalationen gegenüber Peking sei ein Zeichen dafür, dass etwas gefährlich Unüberlegtes im Gange ist.
"Das Problem heute ist nicht, dass sich die Amerikaner nicht etwa genug um den Aufstieg Chinas sorgen würden. Das Problem ist, dass sie der Hysterie und dem Alarmismus zum Opfer fallen, durch den die Vereinigten Staaten in einen unnötigen Atomkrieg geführt werden könnten", schreibt Boot.
Fareed Zakaria von CNN wiederholt Boots Kritik an der außenpolitischen Orthodoxie in Washington und sagt, dass "Washington einen weitreichenden Konsens zu China getroffen hat, der sich zu einem klassischen Beispiel für Gruppendenken entwickelt hat".
Ein Artikel der Financial Times mit dem Titel "China ist im Recht über die US-Eindämmung" räumt ein, dass die oben erwähnten Kommentare zur Einkreisung und Eindämmung Chinas von Xi Jinping "technisch nicht unkorrekt" seien, und schreibt weiter, dass das Wetten auf Chinas Unterwerfung im neuen Kalten Krieg "keine Strategie ist".
In einem Artikel von Daily Beast mit dem Titel "Was die nationale Sicherheitsgemeinschaft der USA gegenüber China falsch macht" argumentiert David Rothkopf, dass "wir den Abzweig verpasst haben und uns in den Beziehungen der USA zu China leider bereits auf der falschen Route befinden".
Es bleibt abzuwarten, ob diese Tendenzen in den Mainstream-Medien aufrechterhalten werden. Wenn ja, so könnten sie das Gegenstück der
"liberalen Medien" zum rechten Flügel der Mainstream-Medien werden, wo es einigen – wie Tucker Carlson – schon lange erlaubt ist, Einwände gegen die US-Außenpolitik gegenüber Russland zu erheben, solange man weiterhin den Konfrontationskurs gegen China unterstützt.
Alle hier zitierten Mainstream-Medien sind immerhin begeisterte Unterstützer des Stellvertreterkriegs der USA gegen Russland in der Ukraine. Dies könnte ein weiteres Beispiel dafür sein, wie das Imperium die Herde des Mainstreams dazu bringen will, darüber zu debattieren, wie eine imperiale Agenda der globalen Herrschaft umgesetzt werden könnten, anstatt darüber, ob man das überhaupt sollte.
Die Zeit wird zeigen, ob aus dem Sumpf des Imperiums noch Vernunft hervorbricht hinsichtlich der Gefahr, den schrecklichsten Krieg zu entfachen, den man sich vorstellen kann. Wie immer bei solchen Dingen bleibe ich vorsichtig pessimistisch.
Übersetzt aus dem Englischen
Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Arbeit lebt vollständig von der Leserunterstützung. Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, erwägen Sie bitte, ihn zu teilen. Man kann Johnstone auf Facebook, Twitter, SoundCloud oder Youtube folgen.
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