Meinung
"Fiffi-Politik": Aus dem Bauch heraus und ohne Sinn und Verstand
Die deutsche Politik agiert wie ein junger Hund. Sie sieht etwas und blendet alles andere sofort aus. Lenkt man sie mit etwas anderem ab, ist das Thema eben vom Tisch, der neue Reiz überlagert alles andere. Über die Folgen dieser Praxis wird nicht nachgedacht.
Von Tom J. Wellbrock
Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) bringt es auf den Punkt:
"Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht. Jede eingebaute Wärmepumpe, jede Sanierung, jedes neue Windrad macht uns unabhängiger von Putin und anderen autoritären Regimen. Die Energiewende schafft Sicherheit."
Dieser Tweet lässt tiefer blicken, als es auf den ersten Blick scheint. Denn er belegt, dass Lang eine ganz besondere Fähigkeit fehlt: analytisches Denken.
Kein Blick zurück
Schauen wir uns einmal die von Lang genannten Punkte etwas genauer an.
"Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht."
Dieser Satz ist blanker Unsinn. Die sogenannte "Abhängigkeit" von fossilem Gas war der Motor des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands. An diesem Erfolg gibt es vieles zu kritisieren, etwa Deutschlands Titel als Exportweltmeister, der andere Länder in teils desaströse Schwierigkeiten gebracht hat. Wahr ist aber auch, dass es die kostengünstige Energie war, die deutsche Unternehmen so erfolgreich machen konnte. Davon hätte auch der allgemeine Wohlstand profitieren können, hätten wir es mit einer Politik zu tun gehabt, die darauf Wert legt. Bekanntlich ist das nicht so, die Armut in Deutschland vom Kleinkind bis zum Greis steigt schon seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Doch mit fossilem Gas hat das nun wirklich nichts zu tun.
Verwundbar haben wir uns selbst gemacht, als die Bundesregierung (inklusive der meisten anderen Parteien) beschlossen hat, aktiv in den aktuellen Krieg in der Ukraine einzusteigen. Für sämtliche anderen Kriege galt das nicht, auch wenn sie deutlich mehr Tote und erheblich mehr Leid verursacht haben. Und selbst im Falle einer Naturkatastrophe ist die Doppelmoral atemberaubend. Einerseits werden grenzenloses Mitgefühl und maximale Hilfsbereitschaft für die Erdbebenopfer in Syrien geheuchelt, andererseits leiden die Menschen in Syrien seit Jahren unter den tödlichen Sanktionen des Westens.
Der aktuelle Ukraine-Krieg war nie unser Krieg, nicht der Krieg der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat daraus ihren Krieg gemacht, ohne Not, ohne Sinn und Verstand. Sie kämpft wie eine Löwin für ein durch und durch korruptes System, das mit einer kräftigen Prise Faschismus gekrönt wird, und will uns weismachen, es gehe um Demokratie, Menschenrechte und (wie auch immer definierte) Werte.
Ja, wir sind verwundbarer geworden. Weil wir mit politischen Führern gestraft sind, die nicht in unserem Sinne handeln, sondern Politik auf Kommando, Zuruf und absolut gedankenfrei machen.
Kommen wir zum nächsten Satz von Ricarda Lang:
"Jede eingebaute Wärmepumpe, jede Sanierung, jedes neue Windrad macht uns unabhängiger von Putin und anderen autoritären Regimen."
Dieser Satz ist nicht nur blanker Unsinn, sondern gefährlicher, blanker Unsinn. Denn jede eingebaute Wärmepumpe stellt den, der sie einbaut, vor teils unlösbare Probleme. Da sind zunächst die Anschaffungskosten für Wärmepumpen, die so hoch sind, dass man sich davon einen Neuwagen kaufen könnte, der kaum Komfortwünsche offenlässt (womit man ihn mittelfristig betankt, steht auf einem ganz anderen Blatt). Es ist zu erwähnen, dass Wärmepumpen nur in modernen und gut gedämmten Häusern sinnvoll sind, während sie in anderen Fällen sogar kontraproduktiv sind.
Das Sanierungsproblem wird sich europaweit fatal auswirken, denn es führt zu verpflichtenden Baumaßnahmen, die Eigentümer und Vermieter belasten. Die Berliner Zeitung dazu:
"Neue Gebäude sollen als 'Nullemissionsgebäude' besonders wenig Energie benötigen und ihren Bedarf durch in der Nähe erzeugte Energie decken. Die Abgeordneten sprachen sich zudem dafür aus, dass alle Neubauten ab 2028 mit Solartechnik ausgestattet sein sollen, wo es 'technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar' ist."
Zu der Frage, was "technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar" ist, kommen wir noch. Sprechen wir zunächst über Windräder. Die als grün und umweltverträglich angepriesenen Flügelmonster haben ein Recycling-Problem. Haufenweise Beton, Stahl und andere "Zutaten" können im Falle des Einstellens des Windradbetriebes nur unter großem Aufwand recycelt werden, der Beton, der für einen stabilen Stand sorgt, wird gern auch mal einfach ganz oder teilweise im Boden gelassen … aus den Augen, aus dem Sinn, insbesondere, weil die Entsorgung ziemlich teuer ist. Wenn man bedenkt, dass schon 2021 drei Millionen Tonnen Müll aus Beton, Fundamenten und Türmen zusammenkamen, überrascht es kaum, dass mit der Entsorgung von Windanlagen eher "kreativ" umgegangen wird.
Die Rotorblätter stellen ein weiteres Problem dar. Sie enthalten unter anderem glasfaserverstärkten Kunststoff oder carbonfaserverstärkten Kunststoff, bei deren Zerkleinerung Faserstäube freigesetzt werden, die für die Gesundheit schädlich sind. Im Jahr 2021 verursachten die Rotorblätter 50.000 Tonnen Abfallmasse, im Laufe der kommenden Jahre rechnen Fachleute mit 650.000 Tonnen.
In den Wind geschlagen
Geht es nach den Plänen von Robert Habeck und seinen Komplizen, müssen schon bald jeden Tag sechs neue Windräder in Deutschland gebaut werden. Abgesehen davon, wie Deutschland künftig aussehen dürfte, würde versucht werden, diesen Plan umzusetzen, allerdings ist die Umsetzung gar nicht möglich. Professor André Thess etwa von der Uni Stuttgart kennt sich bestens aus und sagt:
"Eine Verdreifachung des Bautempos ist nicht realistisch."
Und auch aus der Politik kommt Kritik. Aus den Reihen der FDP tönt es:
"Träume sollte ein Minister auch so nennen. Robert Habeck sollte keine Sicherheit vorgaukeln, wo nur Wünsche vorhanden sind."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer findet Habecks Pläne "illusorisch", nennt den Wirtschaftsminister einen "De-Industrialisierungsminister" und kommt damit der Wahrheit sehr nahe. In jedem Fall kann man dem Traumtänzer Habeck und den Seinen nicht unterstellen, dass – wie oben angemerkt – seine Pläne "technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar" sind. Sie sind es nicht. Und damit sind wir beim Kernproblem angekommen.
Die konstruierte Wirklichkeit
Wir erinnern uns an den eingangs erwähnten Hund. Aus der Sicht eines Hundes betrachtet ist es eine Gabe, immer im Jetzt zu leben, es erspart dem Vierbeiner Sorgenfalten hinsichtlich der möglichen Zukunft. Naturgemäß ist es aber fatal, wenn die politischen Entscheidungsträger in einer konstruierten Welt leben, in der sich spontane und absurde Ideen einfach realisieren lassen. Denn das Problem dieser konstruierten Wirklichkeit liegt in der Tatsache begründet, dass all jene, die darunter zu leiden haben, in ihr keine Rolle spielen.
Nun könnte man einwenden, dass die Ideen unserer politischen Verantwortungsträger aber doch nicht spontan, sondern schon lange vorbereitet sind. Geschenkt und als Einwand akzeptiert. An der Planlosigkeit der Umsetzung ändert das aber nichts.
Das Drama begann mit dem 24. Februar 2022, als Russland den aktuellen Krieg mit der Ukraine begann. Fortan ging alles sehr schnell, Zeitenwende, die Erkenntnis, dass die Ukraine kein korrupter Oligarchen-Staat, sondern das Land der Milch und des Honigs ist, und die unsinnige Annahme, man könne den Krieg am besten verkürzen, indem man ihn verlängert. Man muss schon mit vollen Händen eine Wirklichkeit konstruieren, um dieser logischen Herausforderung gewachsen zu sein.
Die US-amerikanischen Entscheidungsträger aus Politik und (vor allem) Wirtschaft gingen deutlich planvoller vor als die deutschen sprachgestörten, Kinderbuch schreibenden Mandatsträger, die zwar brav ausführen, was ihnen aufgetragen wird, bei den Konsequenzen ihres Handelns aber an natürliche intellektuelle Grenzen stoßen. Und so kam es, wie es kommen musste: In den Vereinigten Staaten wurde mit Russlands Kriegsbeginn an wirtschaftlichen Kniffen gearbeitet, die zum Ziel hatten, die großartige Chance des 24. Februar nicht verstreichen zu lassen oder zu gefährden.
Die Frage, ob die Amerikaner dabei auch burschikos vorgingen und die Explosion der Nord-Stream-Pipelines in Kauf genommen haben, darf man im besten Deutschland aller Zeiten wohl nicht mehr spekulativ positiv beantworten, ohne dafür vor einem Richtertisch wegen der Verbreitung russischer Propaganda zu landen. Aber das muss man auch nicht. Es reicht, auf diverse Zitate US-amerikanischer Politiker zu verweisen, die – auf Drogen, Medikamenten, schlaftrunken oder grenzenlos arrogant – sehr eindeutige Formulierungen gebrauchten, die einen großen Schritt in Richtung Aufklärung der Täterschaft markieren könnten.
Unsere politischen Amtsinhaber machen sich darüber aber keine Gedanken. Dürfen sie wahrscheinlich auch nicht, ohne die Karriere von oben begradigend auf der "Stillen Treppe" zu landen, wo sie dann nicht nur nichts mehr sagen können, sondern das ganze auch noch ohne raschelnde Geldscheine in ihren Portemonnaies ertragen müssen. Wer will das schon?
Also machen sie weiter mit ihrem hündischen Verhalten und wenden sich jedem Reiz zu, der ihnen vor die Nase gehalten wird. Sie sind nicht in der Position, etwas anderes zu tun, ihre Aufträge zu hinterfragen oder gar zu kritisieren. Das ist nicht ihr Job, und wenn man sich anschaut, wie begrenzt ihre Fähigkeiten bezüglich eigenständigen Denkens und Handelns sind, ist das auch nicht überraschend.
Kretschmer hatte schon recht, als er vom "De-Industrialisierungsminister" Habeck sprach. Und wenn man darüber nachdenkt, ergibt alles einen Sinn: Besetze die Stelle des Wirtschaftsministers mit einem Kinderbuchautor und die der Außenministerin mit einer Trampolinspringerin, der Rest ist dann ganz leicht.
Wenn Sie gleich womöglich mit Ihrem Hund spazieren gehen, denken Sie bitte nicht an Baerbock, Habeck oder Lang, es wird Sie unnötig belasten. Tun Sie besser das, was die drei Genannten und Ihr Hund tun: Leben Sie im Jetzt, Ihren Hund wird es freuen, und Ihre Sorgenfalten werden früh genug wieder zu Ihnen zurückkommen.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs "neulandrebellen".
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