Meinung
Die USA spionierten ihre wichtigsten Verbündeten aus — Werden sich diese endlich wehren?
Das Abhören der "eigenen Seite" könnte Washingtons eigene globale Sicherheitsarchitektur auf den Kopf stellen. Davon abgesehen ist illegale Spionage auf höchster Ebene völlig inakzeptabel und löst besorgniserregende Alarmsignale aus.
Ein Kommentar von Bradley Blankenship
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden steckt in einer ernsthaften Klemme, nachdem Beamte vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht wurden, dass im März ein Stapel mit geheimen Dokumenten durchgesickert ist, die aufzeigen, dass die USA Verbündete ausspioniert haben.
Eines der vernichtendsten Lecks enthüllte umfangreiche Details der US-Militärunterstützung in der Ukraine, den genauen Standort von Truppen, Lieferspezifikationen für Waffen und andere Informationen im Zusammenhang mit Kiews bevorstehender Frühjahrsoffensive gegen Russland. Aber auch ein weiteres verheerendes Leck tat sich auf.
Koreanische Medien berichteten, dass diese Dokumente der CIA enthüllten, dass die USA offenbar das südkoreanische Nationale Sicherheitsbüro (NSO) in Seoul ausspioniert haben. Das NSO wird als "Kontrollzentrum der südkoreanischen Sicherheitsentscheidungen" beschrieben. Darüber hinaus zeigen die durchgesickerten Dokumente, dass die USA auch Großbritannien, Kanada und Israel ausspioniert haben sollen. Aber die koreanischen Details sind die schwerwiegendsten Anschuldigungen, weil sie ein direktes Abhören nahelegen. Die Dokumente zeigen auf, dass südkoreanische Regierungsbeamte in eine "schwierige Lage" gebracht wurden in Zusammenhang mit Waffenlieferungen in die Ukraine, weil dies von der Öffentlichkeit als "Gegenleistung für einen Staatsbesuch" angesehen werden könnte. Der Staatsbesuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol in die USA ist für den 26. April angesetzt.
Der südkoreanische Staatschef muss sich nun mit der Aussicht auseinandersetzen, seinen engen Verbündeten in Washington zu besuchen, obwohl er weiß, dass dieser höchstwahrscheinlich illegale Abhörmaßnahmen gegen sein Land durchgeführt, die nationalen Interessen Südkoreas erschüttert und die Souveränität seines Landes verletzt hat. Die Dokumente wurden größtenteils als legitim anerkannt, ungeachtet einiger Manipulationen, und die Reaktion aus Washington deutet offensichtlich darauf hin, dass sie echt sind.
Die USA befinden sich also in einer schwierigen Situation. Es ist eindeutig kein Zufall, dass alle Länder, die sich in Washingtons Stellvertreterkrieg in der Ukraine eingereiht, Waffen geschickt und sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben, unter dem nuklearen Schirm der USA stehen und US-Truppen innerhalb ihrer Grenzen beherbergen. Allein das deutet darauf hin, dass die nationalen Regierungen dieser Länder unter erheblichem strategischem Druck stehen, sich Washingtons Kreuzzug gegen Moskau anzuschließen.
Illegale Spionage ist jedoch eine andere Sache. Es ist eine so dreiste Verletzung der nationalen Souveränität, dass es sich kein Staatsoberhaupt leisten kann, dies zu akzeptieren, ohne innenpolitische Konsequenzen zu befürchten. Um den Schaden an der öffentlichen Meinung zu beheben und künftige Wahlen zu überleben, müssen die Opfer der "alliierten Spionage" als Reaktion auf die Überwachungskampagne möglicherweise ihre Unterstützung für die USA zurückfahren.
Aus diesem Grund haben einige diese neuesten Enthüllungen als die schädlichsten bezeichnet, seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die globale US-Spionagekampagne durch Massendatensammlung aufdeckte und sich dann einer Hexenjagd aus Washington gegenübersah, nur um in Russland Zuflucht zu finden. Inzwischen haben Bundesbeamte anscheinend den Schuldigen für diese Lecks gefunden, ein 21-jähriges Mitglied des Geheimdienstflügels der Massachusetts Luft-Nationalgarde, das von der New York Times als Jack Teixeira identifiziert wurde.
Der Schaden ist wahrscheinlich schon angerichtet. Am 26. April könnte der erste Dominostein fallen, wenn Präsident Yoon aufgrund innenpolitischen Drucks gezwungen sein könnte, seine Unterstützung für Washingtons strategische Haltung in der Ukraine zurückzuziehen. Und es wird wahrscheinlich nicht bei diesem einen Rückzug bleiben, da Freunde und Feinde gleichermaßen auf den mangelnden guten Glauben der USA im Umgang mit Partnern hinweisen, so dass Washington stattdessen auf Spionage zurückgreifen muss.
Es ist natürlich auch nicht das erste Mal, dass die USA beschuldigt werden, ihre Verbündeten auszuspionieren. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2015 ergab, dass die USA wichtige europäische Verbündete über dänische Kanäle ausspioniert haben, über die im Frühjahr 2021 weithin berichtet wurde. Es wurde bestätigt, dass die USA zumindest von 2012 bis 2014 hochrangige Beamte in Frankreich, Norwegen, Schweden und Deutschland ausspioniert haben, einschließlich der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, des ehemaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und vieler anderer mehr.
Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, dass wichtige US-Partner jetzt sagen, dass sie vermeiden wollen, bloße Lakaien in Washingtons globalem Imperium zu sein. So sagte beispielsweise der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Politico nach seinem jüngsten Besuch in China, dass Europa dem Druck widerstehen müsse, "Amerikas Anhängsel" zu werden. Bald darauf äußerte der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs für die Position des französischen Präsidenten erwärmen.
Dass die USA einen globalen Sicherheitsrahmen aufrechterhalten und Truppen in ihren verbündeten Ländern stationieren, ist eine Sache. Es mag von manchen als militärische Besetzung des jeweiligen Landes betrachtet werden, jedoch bringt dies auch einige Vorteile. Indem die USA Ländern wie Japan, Südkorea und anderen erlauben, ihre Sicherheitsbedürfnisse und die damit verbundenen Kosten an die USA auszulagern, können sie sich mehr auf ihre wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Dies war in der Tat ein Hauptgrund, warum die Entmilitarisierung Japans für Tokio akzeptabel war. Das ist auch der Grund, warum die Pro-Trump-Fraktion in den USA gegen die aktuellen Sicherheitsvereinbarungen mit wichtigen Verbündeten ist.
Davon abgesehen ist illegale Spionage auf höchster Ebene völlig inakzeptabel und löst besorgniserregende Alarmsignale aus, ob die derzeitigen Sicherheitsvereinbarungen der USA mit ihren "Verbündeten" fair oder legitim sind. Diese jüngsten Lecks könnten zu einer drastischen Änderung des aktuellen Status quo führen – oder die Wähler in diesen Ländern könnten dies durchaus fordern. Das bevorstehende Treffen zwischen Yoon und Biden könnte das erste in einer langen Kette schmerzhafter strategischer Verluste für Washington sein.
Aus dem Englischen
Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_.
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