Meinung
Das grüne Desperado-Prinzip: Es muss unumkehrbar sein
Die Grünen geben sich gern besonders demokratisch. Tatsächlich zeigen zwei Meldungen der vergangenen Tage, wie sie versuchen, ihre energiepolitischen Entscheidungen auch in Zukunft unumkehrbar zu machen. Statt um Nachhaltigkeit geht es ihnen offenbar um das Abwracken des Landes.
Von Richard Mahnke
Die letzten Tage brachten zwei interessante Meldungen, aus denen hervorgeht, wie die Grünen in der Regierung dafür sorgen wollen, dass die von ihnen verantwortete Energiepolitik nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann.
Am Freitag war im Pleiteticker des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt zu erfahren, dass das grün geführte Umweltministerium plant, die abgeschalteten Kernkraftwerke mit Säure zu zerstören:
"Die im April abgeschalteten drei letzten deutschen Atomkraftwerke werden endgültig zerstört und können nicht als Energie-Reserve für Notfälle wieder hochgefahren werden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die 'Schuler! Fragen, was ist' vorliegt.
In der Antwort heißt es: 'Zur Vorbereitung des Abbaus ist jedoch im Interesse des Strahlenschutzes eine besonders gründliche und damit die Komponenten unter Umständen auf Dauer schädigende Dekontamination vorgesehen.' Hintergrund ist der Einsatz von Säuren zur radioaktiven Dekontaminierung des sogenannten Primärkreislaufs im Reaktor.
Weiter heißt es: 'Nach den dem BMUV vorliegenden Informationen ist im Atomkraftwerk Neckarwestheim II die Primärkreisdekontamination für den Sommer des Jahres 2023 geplant. In den Atomkraftwerken Isar 2 und Emsland sind nach derzeitiger Planung die Primärkreisdekontaminationen für das erste Quartal des Jahres 2024 vorgesehen.'"
Im Spiegel, früher bekannt als Nachrichtenmagazin, heute eher Postille für die grüne Blase, konnte man am folgenden Tag lesen, wie der mittlerweile geschasste Staatssekretär im "Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" Patrick Graichen die deutschen Stadtwerke unter Druck setzte, ihre Gasnetze zu zerstören:
"Einen Eindruck gibt er im Mai 2022. Da legt er sich auf einer Tagung mit Stadtwerke-Managern an. Der Auftritt wirkt heute wie der Prolog für das Drama, das den Politiker Habeck in die Tiefe reißen kann. Graichen doziert über die Wärmewende. Er preist die Qualitäten der Wärmepumpe. Das sind die Manager gewohnt von ihm. Doch dann legt er ihnen die Karten: Ein Gasverteilnetz aufrechtzuerhalten, halte er für 'nicht zukunftsfähig'. Stattdessen rät er den konsternierten Wirtschaftsleuten: 'Aufgabe der Stadtwerke ist es, den Rückbau der Gasnetze zu planen.'"
Diese beiden Beispiele verdeutlichen sehr schön, wie die angeblich ökologische und basisdemokratische Partei tickt. Die zweifelhaften und zweifelhaft begründeten Entscheidungen sollen ohne Weiteres nicht mehr rückgängig gemacht werden können, egal, wie Wähler und Regierungen künftig entscheiden, egal, welche neuen Entwicklungen und Erkenntnisse sich ergeben.
Das passt zum einen prima zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines. Hinter diesen terroristischen Akten dürften die USA stehen, die auch bei den Grünen die Strippen ziehen.
Zum anderen erinnert ein solches Vorgehen an frühneuzeitliche Konquistadoren, die nach Ankunft am Ziel ihre Schiffe verbrennen ließen – um jedem zu verdeutlichen, dass es kein Zurück gibt. Nun sind die Grünen eher Kompradoren als Konquistadoren, also einheimische Helfer fremder Herren bei der Ausplünderung des eigenen Landes. Aber auch ihnen ist zum Erreichen ihres Ziels offenbar jedes Mittel recht. Von wegen Nachhaltigkeit: Es geht ums Abwracken.
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