Meinung
"Bestrafe einen, erziehe hundert": Das Bochumer Urteil dient dem Erzwingen von Gehorsam
Ein Arzt muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er falsche Impfnachweise ausgestellt hat. Ein Blick aufs große Ganze macht das Urteil verständlich. Es geht weniger um die Bestrafung eines Täters als vielmehr um Abschreckung – und das Erzwingen von Gehorsam in der Bevölkerung.
Von Richard Mahnke
Das Bochumer Landgericht hat einen Mediziner zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: das Ausstellen falscher Impfzertifikate. Geschädigte gab es nicht. Vor dem Hintergrund der üblichen Milde der deutschen Justiz gegenüber Gewalttätern, Vergewaltigern und Betrügern erscheint das Urteil sehr hart.
Der Grund für diese Härte liegt auf der Hand: Es geht um das Bestrafen von Abweichlern und das Erzwingen von Gehorsam.
Nur zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren wurde hierzulande wie auch anderswo dem Großteil der Bevölkerung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mehrfach ein experimenteller Wirkstoff verabreicht, dessen behaupteter Nutzen nicht gegeben war, und dessen schädliche Nebenwirkungen immer deutlicher zutage treten.
Die für diesen ungeheuerlichen Vorgang Verantwortlichen werden nicht nur nicht bestraft, weder politisch noch juristisch, sondern machen einfach weiter; und bereiten die nächste Runde autoritärer Gängelung, Überwachung und Enteignung vor.
Vor diesem Hintergrund ist das Bochumer Urteil zu sehen, das die Verteidigung zurecht als ein politisches bezeichnet hat. Sofort nach Ausrufung der Pandemie begann die Jagd auf Kritiker des herrschenden Narrativs und Abweichler, und sie dauert bis heute an.
Kritiker und Abweichler wurden und werden totgeschwiegen, zensiert, verleumdet, in ihrer Existenz vernichtet und juristisch belangt. Dass sie in der Sache weit überwiegend recht hatten und haben, ändert nichts. Dass der Mediziner in diesem Fall seinem Gewissen gefolgt ist und Schaden von seinen Patienten abgewendet hat, spielte für das Gericht keine Rolle.
Das Urteil zeigt: Dieser Staat ist noch nicht fertig, das Programm längst nicht abgearbeitet. Er erwartet Gehorsam, und setzt diesen auch rabiat durch. Dabei setzt er auch auf die abschreckende Wirkung derartiger Urteile. Ganz nach dem Motto: Erziehe einen, bestrafe hundert. Keine leichte Zeit für Menschen mit Gewissen.
Mehr zum Thema - Weil er Schüler von der Maskenpflicht befreien wollte: Gericht suspendiert Weimarer Familienrichter
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.