Meinung
Der Dolch im Unterbauch: Wie der Westen eine weitere Front gegen Russland eröffnet
Zentralasien rückt zunehmend in den Fokus der EU und der USA bei deren Bemühungen, Russland zu schwächen und dem Land in seine Ostflanke zu grätschen.
Von George Trenin
Im ersten Halbjahr 2023 waren sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten spürbar aktiv in Zentralasien zugegen – einer Region, die von Experten auch als Russlands "weicher Unterbauch" bezeichnet wird. Viele westeuropäische und amerikanische Politiker und Diplomaten besuchten die Region und versuchten, die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan und Turkmenistan im anhaltenden Konflikt mit Moskau auf ihre Seite zu ziehen.
Der Westen möchte diese Staaten davon überzeugen, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und Parallelimporte in das Land zu unterbinden. Dafür wurden den Ländern sogar Entschädigungen für drohende finanzielle Verluste versprochen. Darüber hinaus betrachten westeuropäische Staats- und Regierungschefs Länder wie Kasachstan als eine Quelle natürlicher Ressourcen, die möglicherweise jene von Russland ersetzen könnten.
Durch diese jüngste Aufmerksamkeit aus dem Westen wird sich Zentralasien zunehmend seiner eigenen geopolitischen Bedeutung bewusst. Aber wird dies dazu führen, dass die Staaten dieser Region ihre Beziehungen zu Russland abbrechen, wie es sich der Westen erhofft?
Die Stammgäste
Vergangene Woche fand in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, der 10. politische Dialog zwischen der EU und Zentralasien statt. Diese eher kleine Veranstaltung auf dem globalen diplomatischen Parkett war der Erörterung des weiteren Vorgehens gewidmet, um jene Resolutionen umzusetzen, die auf dem größeren Gipfeltreffen Anfang Juni in der kirgisischen Stadt Tscholponata verabschiedet wurden, und an dem alle zentralasiatischen Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, teilnahmen.
Im vergangenen Jahr sind die Besuche des Präsidenten des Europäischen Rates in Zentralasien – einer Region, die für Brüssel bis vor Kurzem kaum von Interesse war – zur Regelmäßigkeit geworden. Der allererste EU-Zentralasien-Gipfel, an dem der Belgier teilnahm, fand vor weniger als einem Jahr, im Oktober 2022, in Kasachstan statt – nur acht Monate nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Der nächste Gipfel zwischen der Führung der EU und den fünf zentralasiatischen Staaten wird nächstes Jahr in Usbekistan stattfinden.
Es sieht so aus, als sei die diesjährige Veranstaltung eine Reaktion auf den ersten China-Zentralasien-Gipfel, der in der zweiten Hälfte des vergangenen Mai in Xi'an stattfand. Doch tatsächlich scheint Peking seinen westeuropäischen Konkurrenten hinterherzuhinken, die zeitgleich das EU-Zentralasien-Wirtschaftsforum in der kasachischen Stadt Almaty abhielten. An diesem nahmen hochrangige Vertreter der EU-Kommission teil, außerdem Vertreter der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der OECD und weitere private Organisationen. Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan wurden durch ihre Regierungschefs vertreten, die usbekische Delegation wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und die turkmenische Delegation vom Finanz- und Wirtschaftsminister angeführt.
Auch Vertreter des US-Außenministeriums unternahmen zahlreiche Reisen nach Zentralasien. Im Februar besuchte Außenminister Antony Blinken Kasachstan und Usbekistan. Auch seine Assistenten im Büro für Angelegenheiten in Süd- und Zentralasien, Donald Lu und Uzra Zeya, waren regelmäßig Gäste in der Region. Im März besuchte der EU-Sanktionsbeauftragte David O'Sullivan Kirgisistan. Im April stattete er in Begleitung von Elizabeth Rosenberg, der stellvertretenden Ministerin für die Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und der Finanzkriminalität im US-Finanzministerium, Kasachstan und Usbekistan einen Arbeitsbesuch ab.
Die Interaktion zwischen Washington und Zentralasien findet hauptsächlich im Rahmen des sogenannten "C5+1"-Formats statt. Dieses Format entstand im Jahr 2015, als der ehemalige US-Außenminister John Kerry einen Dialog auf der Ebene der Außenminister der fünf zentralasiatischen Staaten und Washingtons lancierte. Seitdem finden jährlich Treffen zwischen dem US-Außenministerium und diesen Ländern statt.
Der Zweck dieser Zusammenarbeit ist für niemanden ein Geheimnis. Schon in den Anfängen des Projekts gaben prowestliche Medien in Kasachstan zu, dass es sich eher um ein "1+C5"-Format handelt und dieses eine weitere Struktur darstellt, die von einem externen Akteur vorgeschlagen wurde, der die zentralasiatischen Staaten in seinen Einflussbereich bringen will.
Aber warum sind die Begegnungen zwischen dem Westen und Zentralasien in letzter Zeit so häufig und so regelmäßig geworden?
Alte Bindungen, neue Ziele
Nach dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine führten die USA und die EU im Februar vergangenen Jahres mehrere Sanktionspakete gegen Moskau ein, darunter Beschränkungen für die Einfuhr von Waren aus westlichen Ländern. Als Reaktion auf die Beschränkungen legalisierten die russischen Behörden Parallelimporte – also Importe ohne Erlaubnis des Markeninhabers. Dieser Handel mit den Nachbarländern Russlands hat sich verhundertfacht und bis Ende letzten Jahres wurden über diesen Mechanismus 2,4 Millionen Tonnen Waren im Wert von über 20 Milliarden US-Dollar nach Russland geliefert.
Laut der kasachischen Ausgabe von Forbes sind die Exporte Kasachstans nach Russland im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um 25 Prozent gestiegen. Die Financial Times gibt an, dass die Zahl der aus Kasachstan nach Russland exportierten Waschmaschinen von null im Jahr 2021 auf 100.000 im Jahr 2022 gestiegen ist. Der Export von IT-Ausrüstung erreichte den Umfang von 375,4 Millionen US-Dollar, womit die Lieferungen in diesem Sektor im vergangenen Jahr um mehr als das 400-Fache gestiegen sind, wie ein kasachischer Journalist recherchierte.
Ende April stellte der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow in einer Rede im Rahmen einer Fachmesse in der Hauptstadt Usbekistans fest, dass der Handelsumsatz zwischen Russland und Zentralasien im vergangenen Jahr um 15 Prozent gestiegen sei und sich auf über 42 Milliarden US-Dollar belaufen habe. Zentralasien ist eine der weltweit führenden Regionen in Bezug auf den Handel mit Russland. Beispielsweise ist der Handelsumsatz mit Usbekistan um mehr als 25 Prozent gestiegen.
Man kann nicht sagen, dass dieses Wachstum nur auf Parallelimporte zurückzuführen ist. Andererseits wurde ein solcher Anstieg jedoch noch nie zuvor beobachtet.
Es gibt Indizien, die darauf hinweisen, dass die zentralasiatischen Länder versuchen, die Gelegenheit zur Deckung des Importbedarfs Russlands bestmöglich zu nutzen. Im vergangenen April waren die Lagerhallen in der Region fast randvoll gefüllt und die Mietpreise für diese Lagerstätten stiegen in der Folge um ein Vielfaches. Bis zum Beginn des Frühlings stieg die Nachfrage russischer Unternehmen für Lagerkapazitäten um 40 bis 50 Prozent auf fast 400.000 Quadratmeter. Damals waren sich Beobachter des Marktes einig, dass dies direkt mit dem Aufbau von Logistikketten für Parallelimporte nach Russland zusammenhängt. Aus diesem Grund versuchen die USA und die EU alles, was in ihrer Macht steht, um zu verhindern, dass die zentralasiatischen Staaten Russlands wichtigste Partner bei der Umgehung von Sanktionen werden.
Der kirgisische Analyst Asamat Osmonow wies darauf hin, dass die Warenexporte aus der EU nach Kirgisistan im Jahr 2022 insgesamt um 300 Prozent gestiegen sind – im Bereich fortschrittlicher Technologien und von Gütern mit dualem Verwendungszweck sogar um 700 Prozent – und wies darauf hin, dass Brüssel zunehmend darüber verärgert ist. "Westliche Vertreter glauben nicht, dass der Konsumhunger des kirgisischen Volkes von heute auf morgen dermaßen stark gewachsen ist", bemerkte der Experte.
Karotte und Peitsche
Auf dem EU-Zentralasien-Gipfel im vergangenen Juni versprach der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, den Staats- und Regierungschefs der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, dass Brüssel keine Sanktionen verhängen werde, falls diese Länder gegen die Beschränkungen gegen Russland verstoßen. Beim EU-Zentralasien-Wirtschaftsforum einige Wochen zuvor war jedoch eine völlig andere Rhetorik zu hören.
Neben der klassischen grünen Agenda – sowie Fragen zur Verkehrspolitik und Digitalisierung – wurden bei der Veranstaltung auch Themen angesprochen, die nichts mit Wirtschaft zu tun hatten. Trotz der Zusicherung aus Brüssel, dass das Ziel des Gipfels der Aufbau von Handelsbeziehungen und Investitionen sei, wurde der Konflikt in der Ukraine zu einem der zentralen Themen.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und amtierende Kommissar für Handel der Europäischen Union, Valdis Dombrovskis, drohte damit, die Einfuhr sanktionierter Waren über Drittländer nach Russland zu verhindern, und versprach, "die Organisationen zu identifizieren, die unsere Bemühungen untergraben", und diese zu bestrafen.
Im Sommer und Herbst vergangenen Jahres bot die EU wiederholt an, die Handelsverluste bestimmter Länder – auch jener in der Region Zentralasiens – auszugleichen und forderte sie auf, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Doch in den vergangenen Monaten bestand das umfangreichste Angebot aus Brüssel aus einer vorgeschlagenen Investition von 20 Millionen Euro für den Bau von Bodenstationen für Satelliten. Zudem hatte die EU im Mai dieses Jahres nicht mehr angeboten, die abgebrochenen Handelsbeziehungen mit Russland auszugleichen, sondern nur mit weiteren Drohungen reagiert, weil sich die Länder Zentralasiens weigerten, den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland Folge zu leisten.
Die USA schwangen ihre "Peitsche" sogar noch kräftiger. Bereits im April verhängte das US-Handelsministerium Exportbeschränkungen gegen Unternehmen aus Russland, China, Usbekistan, Armenien und weiteren Ländern, "weil sie versucht haben, sich einer Exportkontrolle zu entziehen und amerikanische Waren aufgekauft haben, um den Bedarf in Russland zu decken". Daraufhin schlug die Europäische Kommission auch Sanktionen gegen Unternehmen vor, darunter zwei usbekische und ein armenisches, die Güter mit dualem Verwendungszweck nach Russland geliefert hatten.
Die Anstrengungen der EU und der USA konnten Kasachstan insoweit beeinflussen, als das Land in der Folge mehrere Verbote von Parallelimporten eingeführt hat. Um Sekundärsanktionen zu vermeiden, führte Astana im April ein System ein, mit dem es alle ein- und ausgeführten Waren nachverfolgen kann. Dies hat in der Folge Lieferungen aus Usbekistan nach Russland erschwert, da die Fracht über Kasachstan transportiert wird. Infolgedessen verlagern sich die Lieferketten nach Kirgisistan, China und in die Vereinigten Arabischen Emirate, wodurch die Kosten der betroffenen importierten Produkte in Russland um zehn bis zwölf Prozent steigen könnten.
Ende Mai warnte der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin die zentralasiatischen Länder, dass ihnen erhebliche Verluste drohen würden, wenn sie die westlichen Sanktionen unterstützen sollten. Er betonte, dass die russische Seite seinen Nachbarstaaten nicht die Außen- und Innenpolitik diktieren wolle, außer in jenen Fällen, "in denen sie gegen Verpflichtungen verstoßen, einschließlich jener im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)". Er zeigte sich zuversichtlich, dass die zentralasiatischen Staaten sich dessen bewusst seien.
"Die künstliche Zerstörung der Beziehungen zu Russland kann zu schwerwiegenderen Schäden führen als den Kosten der berüchtigten sekundären Sanktionen", sagte Galusin auf der Zentralasien-Konferenz des Valdai International Discussion Club.
Sind die Dinge wirklich so schlimm?
Russische Analysten glauben, dass Zentralasien für den Westen nicht nur im Hinblick auf die antirussischen Sanktionen wichtig bleiben wird, sondern auch als Sprungbrett für mögliche künftige Militäraktionen gegen Moskau.
"Der Westen ist daran interessiert, seine Militärstützpunkte in der Region Zentralasien zu etablieren, um Russlands 'weichen Unterbauch' zu bedrohen. Moskau ist hier nicht auf größere Militäreinsätze vorbereitet, anders als an seiner Westgrenze, von wo der Feind üblicherweise herkommt", warnt Maxim Kramarenko, der Leiter des Instituts für Eurasische Politik. "Zentralasien könnte ein Sprungbrett sein, um eine echte Bedrohung für Russland zu schaffen."
Bisher klingt diese Warnung verfrüht, da der Westen die Region nicht einmal dazu bringen konnte, die Sanktionen vollständig aufrechtzuerhalten, während Zentralasien enorm von der aktuellen Wirtschaftslage profitiert. Wenn man sich jedoch weigert, mit Russland zu kooperieren, dann werden es die zentralasiatischen Länder sein, die den Schaden erleiden, und nicht Russland, so die Einschätzung des kirgisischen Analysten Asamat Osmonow.
"Russland erhält über diese Länder Elektronik, landwirtschaftliche Produkte, Medikamente, Ersatzteile für Autos und andere Technologien. Sollte es gelingen, den Fluss dieser Waren zu unterbinden, würde der russische Markt die Verknappung umgehend spüren. Aber Zentralasien würde wesentlich mehr verlieren. Russland kann diese Güter auch über Länder wie China oder die Türkei beziehen", sagte er.
Laut Alexander Knjazew, Historiker und führender Forscher am Institut für internationale Studien des russischen Außenministeriums, werden die schwerwiegenden Folgen, mit denen die westlichen Länder Zentralasien bedrohen, stark übertrieben.
"Die Bedrohung durch Sekundärsanktionen der USA und der EU und deren Wahrscheinlichkeit werden übertrieben, ebenso wie ihre Bedeutung. Politisch gesehen würden solche Sanktionen gegen jedes Land in der Region automatisch dazu führen, dass sich das Land dem Lager der Gegner des Westens anschließt und es zu einem engeren Verbündeten Russlands und vielleicht sogar Chinas wird", glaubt der Experte. Er fügte hinzu, dass "die Versuche des Westens, die Länder Zentralasiens gegen Russland aufzuhetzen, wie es mit der Ukraine geschehen ist, keinen Erfolg haben werden".
Eine unruhige Zukunft
Der Westen mag derzeit nicht in der Lage sein, Zentralasien auf seine Seite zu ziehen, aber das bedeutet nicht, dass es solche Versuche in Zukunft nicht geben wird. In dieser Hinsicht nutzen westliche Länder ihre traditionellen Instrumente der "Soft Power" – Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Medien.
"Allein in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sind 18.500 solcher Organisationen registriert. Im Gegensatz zu ihren angegebenen Gründungszwecken mischen sich viele von ihnen in das politische Leben des Landes ein, indem sie unter anderem politische Kundgebungen in Kirgisistan finanzieren", heißt es in einer Anmerkung zum Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Kontrolle über NGOs, der dem kirgisischen Parlament vorgelegt wurde.
Die Bedenken der jeweiligen Parlamente der zentralasiatischen Staaten haben die Arbeit dieser Organisationen bisher jedoch nicht unterbinden können. Anfang Juni hat die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung (USAID) eine erste Tranche im Wert von zwölf Millionen US-Dollar an die gemeinnützige Organisation KazAID vergeben, die diese Mittel unter kasachischen NGOs verteilen soll, um "den Widerstand der Gesellschaft gegen Desinformation zu stärken und die Medienkompetenz der Bevölkerung zu fördern". Dies war die erste Tranche eines geplanten 50-Millionen-Dollar-Pakets, das im Budgetvoranschlag des Programms von USAID aufgeführt ist. Darüber hinaus wurden im Jahr 2022 weitere 15 Millionen US-Dollar für USAID-Projekte in Kasachstan ausgegeben.
Ein erheblicher Teil dieses Geldes fließt in die Finanzierung von Journalisten, die in der Bevölkerung für eine proamerikanische Agenda werben. Einer der Empfänger von USAID-Zuschüssen ist beispielsweise das Central Asian Media Program (MediaCAMP). Beaufsichtigt wird es von der amerikanischen NGO "Internews", die im Jahr 2007 in Russland verboten wurde. Diese NGO hat sich bequem in Kasachstan eingenistet, wo sie seit über fünf Jahren aktiv ist und "mit Partnern aus zentralasiatischen Medien, der akademischen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet".
Deren Tätigkeitsbereich ist sehr breit gefächert. Laut der Webseite von USAID "hat das Projekt 2.830 Medienfachleute in Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan ausgebildet". Darüber hinaus heißt es, dass "über 10.500 Jugendliche, Erwachsene und Senioren aus den drei Zielländern an den Aktivitäten zur Medienkompetenz teilgenommen haben".
Wie bald die betroffenen Medienschaffenden und Stipendiaten damit beginnen werden, in ihren eigenen Ländern eine Politik der Abspaltung von Russland voranzutreiben, ist unklar. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass dies früher oder später geschehen wird. Schließlich ist in der offiziellen "US-Strategie für Zentralasien 2019 bis 2025" eindeutig festgeschrieben: "Zentralasien ist eine geostrategische Region, die für die Interessen der nationalen Sicherheit der USA wichtig ist."
Übersetzt aus dem Englischen.
George Trenin ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler.
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