Meinung
Westliche Demokratie – im Sahel wirkungslos
Bei den Entwicklungen in Niger und der gesamten Sahelzone stößt der politische Westen an seine Grenzen. Denn nirgendwo sonst in der Welt sind in den letzten drei Jahren so viele westlich orientierte Regierungen vom Militär abgesetzt worden.
Von Rüdiger Rauls
Weshalb wenden sich immer mehr Sahel-Staaten vom politischen Westen ab und suchen stattdessen die Nähe zu Russland und China?
Große Pläne
Hatte die Führung der ECOWAS (Economic Community of West African States) nach dem Putsch vom 26. Juli dieses Jahres in Niger noch mit militärischem Eingreifen gedroht und Ultimaten gesetzt, so ist davon mittlerweile nicht mehr viel übrig geblieben. Man scheint nun wohl doch zu merken, dass solch vorlautes Auftreten nur sehr schlecht zu den eigenen Möglichkeiten passt.
Sehr viel wird davon abhängen, wie sich Paris, Washington und auch Brüssel zu den ECOWAS-Plänen stellen und welche Unterstützung zu leisten sie bereit sind ‒ vor allem noch in der Lage sind. Denn allmählich scheint es für die Herren und auch Herrinnen der Welt schwierig zu werden, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten bei all den Brandherden, die sie rund um den Globus gelegt haben und noch legen wollen.
Da ist die Ukraine, die sie ermutigt haben, einen Krieg gegen Russland zu führen, und die sie nun mit immer mehr und immer teureren Waffen unterstützen müssen – vermutlich länger, als sie selbst sich zu Beginn ausgerechnet hatten. Denn noch eine weitere Blamage wie die in Afghanistan und im Krieg gegen den Terror wollen sie offensichtlich um alles in der Welt verhindern, selbst wenn die Welt, wie wir sie bisher gekannt haben, dabei den Bach runtergeht.
Gleichzeitig soll aber auch China eingedämmt werden. Dazu werden einerseits die wirtschaftlichen Beziehungen heruntergefahren, was nicht ohne Auswirkungen bleibt auf die Leistungskraft der Wirtschaften des politischen Westens. Denn vieles, was man für die eigene Produktion braucht, kommt aus China.
Hinzu kommen die Probleme bei der Versorgung mit Militärmaterial, das schon beim Ukrainekrieg nicht auszureichen scheint und dabei eigentlich nur vor die Haustür geliefert werden muss, während es für einen Krieg gegen China über Tausende von Kilometern herangeschafft werden müsste. Will sich der politische Westen unter all diesen Umständen nun auch noch militärisch stärker in der Sahelzone einmischen und damit einen weiteren Brandherd schaffen?
Kleinere Brötchen
Die Entwicklungen sind widersprüchlich. "Frankreich und die USA erklärten am Donnerstag, die Beschlüsse des ECOWAS-Gipfels zu unterstützen." Die Unterstützung vonseiten der USA bestand fürs Erste in der Aussendung der amerikanischen Zuchtmeisterin für internationale Beziehungen, der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland.
Sie erklärte, dass "die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anboten, wenn die Verantwortlichen den Wunsch haben, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren". Über den Inhalt dieser Dienste wurde nichts bekannt. Jedenfalls hatte sie nicht den Eindruck, "dass dieses Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde". Denn sie erhielt weder zum früheren Präsidenten Bazoum Zugang noch zum aktuellen Machthaber Tchiani.
Andererseits aber backen die ECOWAS-Staaten inzwischen kleinere Brötchen angesichts des Widerstands, der ihnen aus den eigenen Gesellschaften entgegenschlägt. Hatte der nigerianische Präsident Tinubu noch bei der Sitzung vom 30. Juli dieses Jahres der militärischen Intervention das Wort geredet, so war er bei der Sitzung vom 10. August schon etwas kleinlauter und forderte, der "diplomatische Dialog müsse Priorität haben".
Denn einige Mitglieder von ECOWAS zeigten sich nicht so erpicht auf ein militärisches Vorgehen.
Nicht zuletzt die Streitkräfte von Nigeria sind vollauf beschäftigt mit den Kämpfen gegen Boko Haram. Zwar sind die Berichte in den westlichen Medien darüber geringer geworden, seitdem eigenen Medienkonsumenten mit Russland wieder ein neues altes Feindbild angeboten werden konnte, aber die Herausforderungen der nigerianischen Armee bestehen weiter. Zudem würde "die durchlässige Grenze zu Niger, wo dieselben Volksgruppen auf nigerianischem und nigrischem Territorium leben", einen Krieg gegen einen der größten Flächenstaaten Afrikas sehr schwierig gestalten.
Neben all diesen komplexen Umständen, denen die unbedachten Drohungen nicht Rechnung getragen haben, haben die Führer der ECOWAS-Staaten vermutlich auch nicht damit gerechnet, dass sich andere Staaten mit Niger solidarisieren könnten. Dass diese jene Drohungen auch als Drohung gegen sich selbst ansehen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Denn anscheinend zeichnet sich in der Region ein tiefer greifender Konflikt ab zwischen Staaten, die sich als demokratisch verstehen, und solchen, die die angeblich demokratischen als autokratisch bezeichnen.
Krieg der Weltbilder
Der politische Westen verfügt über sehr einfache Weltbilder. Moralisch unterteilt er in Gut und Böse, politisch in Demokratien und Autokraten. Diese Schwarz-Weiß-Malerei findet sich auch in den Sahel-Staaten wieder, weil hier der politische Westen im Rahmen seiner Aufstandsbekämpfung jene Kräfte unterstützt hat, die diese politische Sichtweise teilten und mittrugen.
Diese sind zum großen Teil Mitglieder der Eliten ihres Landes, teilweise auch in dieser westlichen Gedankenwelt aufgewachsen oder an ihren Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Militärakademien ausgebildet. Sie sind überzeugt von der Richtigkeit dieses Denkens und dieser Weltsicht. Sie sind nicht unbedingt gekauft oder bestochen oder gar die willfährigen Vasallen, wie sie mitunter dargestellt und gesehen werden.
Sie glauben an die Überlegenheit des westlichen demokratischen Systems, an die Vorteile des Kapitalismus und seine Lösungsansätze für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder und der Welt. Sie sind überzeugte Anhänger. Insofern waren sie auch die richtigen politischen Kräfte, die die Vorstellungen des politischen Westens von Demokratie und Wirtschaftsentwicklung in der Sahel-Region umsetzen sollten. Damit hatten sie aber auch ihre politische Karriere und Existenz mit dem Erfolg dieser westlichen Vorschläge verbunden.
Die westlichen Missionen für die Aufstandsbekämpfung und Ausbildung der Sicherheitskräfte waren von ihnen willkommen geheißen worden. Der politische Westen hatte sich dort nicht mit Waffengewalt wie im Irak, Afghanistan, Somalia, Syrien, Libyen und so vielen anderen Staaten der islamischen Welt Zugang verschaffen müssen. Die Staaten der Sahelzone hatten es versucht mit freien Wahlen und Demokratie und all dem, was der Westen ihnen als Lösungsansätze vorgeschlagen hatte.
Aber diese westlichen Programme haben nicht zu den erhofften Erfolgen geführt. Nach und nach zogen die Militärs die Reißleine. Sie übernahmen die Regierungsgeschäfte wie zuletzt in Niger unter ausdrücklichem Hinweis, dass die republikanischen Experimente nun zu Ende sind. Die Versuche, westlich geprägte Demokratien einzuführen, wurden eingestellt zugunsten einfacherer Herrschaftsstrukturen. Nicht umsonst bezeichnet sich die aktuelle Regierung in Niger als "antirepublikanische Bewegung".
Das ist der tiefere Grund für die Zuspitzung der Lage in der Sahel-Region. Es handelt sich nicht nur um einen weiteren Militärputsch, sondern es geht auch um die Zukunft eines Programms und einer politischen Kaste, die mit diesem Programm verbunden ist und deren Schicksal daran geknüpft ist – manchmal auch das physische Überleben. Diese Zuspitzung der Lage drückt sich aus in den Worten des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, einem der entschiedensten Befürworter der Intervention in Niger: "Wir wollen Demokratie in unserer Region. Wir akzeptieren keine Staatsstreiche. Diese Putschisten müssen gehen."
Mit jeder weiteren Machtübernahme durch das Militär erweist sich die westliche Vorstellung von Demokratie für diese Region als nicht geeignet zur Lösung der anstehenden Probleme. Und mit jeder Bevölkerung, die diesen Führungswechsel bejubelt, vielleicht noch russische Fahnen dabei schwenkt und keinen Widerstand leistet, wird auch deutlich, dass die Militärs eher im Einklang mit dem Volk sind als dessen gewählte Vertreter. Je offensichtlicher die Ablehnung des Volkes zur westlichen Form von Demokratie wird, umso größer wird die Angst bei jenen, die sich für sie starkgemacht haben.
Eine andere Vorstellung von Demokratie zeigte sich beim Verfassungsreferendum in der Zentralafrikanischen Republik im August dieses Jahres. Darin hatte Präsident Touadéra eine dritte Amtszeit und die Verlängerung der Amtszeiten von fünf auf sieben Jahre zur Abstimmung gestellt. Etwa die Hälfte der Abstimmungsberechtigten hatten teilgenommen, von denen etwa 95 Prozent dem Vorschlag zugestimmt hatten. Das war vom Westen kritisiert worden, obwohl im eigenen Herrschaftsbereich ähnliche Wahlergebnisse keine Seltenheit sind. Touadéras Stellungnahme zu dieser Kritik: "Das Volk steht über der Verfassung."
Nicht für Arme
Das Volk scheint klarer zu sehen als seine gewählten Vertreter in der Sahelzone, dass man sich Demokratie auch leisten können muss – besonders die westliche. Diese wird getragen von einer leistungsfähigen Wirtschaft, die Überschüsse schafft, mit denen die Regierungen die Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bedienen können. Damit wird die Grundlage geschaffen für gesellschaftlichen Frieden.
Interessengegensätze und Verteilungskämpfe werden weniger mit Gewalt, sondern mit finanziellen Zuwendungen ausgetragen. Diese Auseinandersetzungen der gesellschaftlichen Interessengruppen werden über die Parteien geführt. In den westlichen Demokratien haben aber die Parteien das übergeordnete Staatsinteresse aus dem Auge verloren. Für sie steht die Bedienung von Einzelinteressen im Vordergrund. Das sichert den Parteien und ihrem Personal die Existenz. Ob Staat und Gesellschaft darunter leiden, spielt dabei so gut wie keine Rolle mehr. All das ist möglich aufgrund des Reichtums dieser Staaten.
Das aber ist in den armen Staaten Afrikas und so vielen anderen auf der Welt nicht gegeben. Hier führt das Parteiengezänk des westlichen Demokratiemodells zur Lähmung von Entwicklung und Vergeudung der ohnehin knappen Ressourcen. Diese müssen konzentriert werden auf die Aufgaben, die als aussichtsreichste in Angriff genommen werden können, so wie es die kommunistische Partei Chinas erfolgreich vorgeführt hat und immer noch anwendet: Die Konzentration aller Kräfte auf das mit geringstem Aufwand Erreichbare.
Das ist einer der Gründe, weshalb China in diesen Staaten mehr Erfolg hat als der politische Westen, denn China kennt die Nöte von Staaten mit geringem Kapitalstock. Das Parteiengezänk westlicher Prägung um Einfluss, Ansehen und kleinliche Erfolge gegenüber den politischen Konkurrenten führt nicht zur Vergrößerung dieses Kapitalstocks und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Insofern wird es in den armen Ländern nicht als nachahmenswert angesehen.
Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.
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