Meinung
"Schlimmer als KZ-Wächter": Kiesewetter mit übler Holocaust-Verharmlosung. Reagiert die Justiz?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter gilt als Falke und Hardliner. Berichten zufolge behauptete Kiesewetter Ende Juli auf einer Feier, Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, die ihn halb zwei nachts daran erinnerten, dass es Zeit ist, nach Hause zu gehen, seien schlimmer als KZ-Wächter. Folgen wird dies leider nicht haben.
Von Alexej Danckwardt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat sich auf einem Stadtfest im baden-württembergischen Ellwangen die wohl übelste Holocaust-Verharmlosung geleistet, die ich bisher gehört oder gelesen habe. Nach Darstellung einer Sicherheitsfirma soll er Mitarbeiter des Unternehmens und der Stadtverwaltung durch einen Vergleich dieser Personen mit Verantwortlichen in Konzentrationslagern beleidigt haben.
Der Aalener AfD-Stadtrat Andreas Lachnit berichtet auf Facebook über den Vorfall, der sich bereits Ende Juli ereignet haben soll. Kiesewetter soll demnach an einem Festtag bis in die späte Nacht hinein, "nicht mehr ganz im nüchternen Zustand befindlich", von den vor Ort dafür zuständigen Sicherheitskräften mehrfach aufgefordert worden sein zu gehen. Nach Zeugenberichten war es da bereits halb zwei in der Nacht. Der Abgeordnete habe sich uneinsichtig gezeigt. Während des Streitgesprächs soll Kiesewetter zu den Sicherheitskräften gesagt haben:
"Ihr seid ja schlimmer als KZ-Wächter."
Einige Tage später habe sich Kiesewetter schriftlich an das Ordnungsamt Ellwangen gewandt und sich für sein Verhalten entschuldigt. Ein Sprecher der Stadt Ellwangen bestätigte, dass es am 22. Juli "ein Vorkommnis" mit dem Politiker gegeben habe. Mitarbeiter der Kommune seien ebenfalls anwesend gewesen.
Auch der Chef des betroffenen Sicherheitsdienstes, Peter Odenwälder, bestätigte laut Süddeutscher Zeitung den Vorfall. Es habe sich um einen Vergleich mit Verantwortlichen in Konzentrationslagern gehandelt. Dabei waren die Sicherheitskräfte wohl sogar über Gebühr geduldig und kulant mit dem Politiker. Man habe Kiesewetter auch nach der Beleidigung in der Weinstube sitzen lassen, sagte Odenwälder. Kurz darauf seien er und seine Begleiter aber gegangen.
Auf Anfrage mehrerer Zeitungen wollten weder Kiesewetter noch sein Abgeordnetenbüro zu den Vorgängen Stellung beziehen. Kiesewetter hat lediglich pauschal erklärt, er habe sich entschuldigt, und meint, es habe sein Bewenden damit:
"Ich habe um Verzeihung für den Vorfall gebeten und diese auch erhalten. Für mich ist das damit erledigt."
Was der CDU-Hardliner wohl nicht begreift oder sehr wohl begreift, aber bestens weiß, ist, dass sich an ihn kein Staatsanwalt herantraut: Brisant wird es für ihn dadurch, dass seit einiger Zeit nahezu jeder Vergleich zwischen dem hitlerfaschistischen Unrechtsregime und aktuellen Vorgängen nach § 130 StGB (Volksverhetzung und Leugnen von Holocaust und neuerdings anderer Massenverbrechen) strafverfolgt wird. So hatte das Landgericht München Ende Juni den Juden Robert Höschele zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sich dieser durch die Corona-Maßnahmen und die öffentliche Stimmung gegen Dissidenten bei diesem Thema an Anfänge des NS-Regimes erinnert fühlte und dies öffentlich aussprach.
Damit verglichen, hat sich Kiesewetter wesentlich Schlimmeres geleistet. Er hat die gewaltfreie und offenbar sehr geduldige Durchsetzung der Kneipenschließzeit zu später Nachtstunde mit der Vernichtung von hunderttausenden Menschen in Konzentrationslagern nicht nur gleichgesetzt, sondern sogar ausdrücklich als "schlimmer" bezeichnet. Wenn etwas Verharmlosung des Holocaust ist, dann genau das.
Dass aber die deutsche Justiz gegen den Politiker ein Strafverfahren eröffnet, ist unwahrscheinlich, denn Kiesewetter ist Stimmführer und Aushängeschild des russophoben, militaristischen, imperialistischen und kriegstreiberischen Mainstreams im Lande. Der Hammer des Repressionsapparates gilt nur Abweichlern, Dissidenten und Andersdenkenden, nicht Kiesewetter und seinesgleichen.
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