Meinung
Scholz schockiert: "Putin beschwert sich gar nicht über die Sanktionen"
Im März 2022 tauschten sich Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron über ihre Gespräche mit Russlands Oberhaupt Putin aus. Scholz dämmerte bereits am neunten Tag der Operation, dass die Rechnung des Westens nicht aufgehen und der Krieg gegen Russland verloren sein könnte.
Von Gert Ewen Ungar
Die BILD-Zeitung veröffentlichte Teile aus einem Telefongespräch, das Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron geführt hat, nachdem beide zuvor mit Russlands Präsident Putin gesprochen hatten. Das Telefongespräch fand Anfang März 2022 statt, am neunten Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation. Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Weißrussland begannen am 28.02.2022, also vier Tage nach Beginn des russischen Einsatzes. Putin war nach Aussagen des deutschen Bundeskanzlers zu Gesprächen bereit.
"Er hat mir von all seinen Ideen erzählt, wie ein Kompromiss gefunden werden kann. Er sprach von Demilitarisierung, Denazifizierung",
zitierte die BILD Scholz. Wer sich erinnert, der Auslöser des Konflikts war die Absicht der Ukraine, der NATO beitreten zu wollen. Die NATO wiederum war dazu bereit, das hatte sie bereits auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest deutlich gemacht. Russland sah durch einen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis seine Sicherheitsinteressen bedroht, der Konflikt eskalierte.
Mit der Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status, wie er bis 2014 in der ukrainischen Verfassung verankert war, wäre der Krieg vorbei, aber genau das wollen weder Scholz noch Macron noch die NATO oder die USA. An der Ursache für den Konflikt halten die westlichen Länder fest, also bleibt der Konflikt bestehen.
Im Gegenteil macht die Chronologie der Abläufe deutlich, dass viel für die These spricht, dass der Westen diesen Krieg mit Absicht herbeigeführt hat. Jede von Russland gezogene rote Linie wurde überschritten, Minsk 2 wurde sabotiert, Rüstungskontrollverträge durch die USA mit fadenscheinigen Begründungen einseitig gekündigt, Bitten Russlands um Sicherheitsgarantien wurden ignoriert. All das legt nahe, dass man die Eskalation und den Krieg angestrebt hat. Doch mit welchem Zweck? Auch darauf gibt Scholz eine Antwort.
Man kann allerdings nach dem von Scholz Gesagten davon ausgehen, dass der Bundeskanzler weiß, dass sein Gerede vom russischen Imperialismus absoluter Unsinn ist. Putin wollte einen Kompromiss, gab Scholz zu, und der Westen eben nicht. Damit ist die Konstellation des Konflikts von Scholz brillant zusammengefasst. Der Kanzler erklärte, dass es nicht "besser werde", und BILD veröffentlichte dazu:
"Etwas bedrückt mich mehr als die Gespräche: Er (Putin) beschwert sich gar nicht über all die Sanktionen. Ich weiß nicht, ob er das im Gespräch mit Dir getan hat. Aber er hat die Sanktionen gar nicht angesprochen."
Auch ihm gegenüber habe Putin die Sanktionen nicht erwähnt, stellt der französische Präsident fest. Die Sanktionen, die "Russland ruinieren" sollen, funktionieren nicht, wie sie sollen.
Was Scholz hier sagt, macht sehr deutlich, dass die Sanktionen das Ziel der Eskalation des Konflikts mit Russland waren. Was Scholz ausführte, stützt die These, dass der Westen Russland in einen Krieg treiben wollte, um umfassende und vor allem längst vorbereitete Sanktionen zu verhängen. Russland sollte wirtschaftlich vernichtet werden, das Land verelenden, um ihm als faktisch unterlegener Partei künftig alle Bedingungen diktieren zu können. Bereits am neunten Tag der militärischen Spezialoperation dämmert dem Kanzler, dass dieser Plan gescheitert sein könnte.
Selbst der wenig talentierten deutschen Außenministerin fiel inzwischen auf, dass aus "Russland ruinieren" erst einmal nichts wird, auch wenn die Begründung, warum die Sanktionen nicht griffen, natürlich genauso absurd ist, wie vieles, das die gering begabte deutsche Außenministerin so äußert. Die Sanktionen würden Baerbocks Meinung nach nicht funktionieren, weil Russland keine Demokratie sei. Na dann.
Statt des Zusammenbruchs Russlands passiert aber etwas anderes: Außerhalb des Westens schließen sich die Länder zusammen, um gegen westliche Bevormundung und Dominanz aufzustehen. Das, was der Westen mit Russland und zuvor mit unzähligen anderen Ländern gemacht hat, soll künftig verhindert werden. Statt Russland in die Knie zu zwingen, hat man mit der Eskalation des Ukraine-Konflikts den Grundstein für eine neue Weltordnung gelegt, in der der Westen keine dominierende Rolle mehr spielen wird. Eigentlich hätte niemand besser wissen können, dass so etwas passieren kann, wenn man sich mit Russland anlegt, als ein deutscher Bundeskanzler.
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