Meinung
Elon Musk und Deutschlands Problem mit der Meinungsfreiheit
Auf eine Frage von Elon Musk zur Seenotrettung ziehen deutsche Medien und Politik alle Register. Musk wird diffamiert, seine Enteignung gefordert, er würde Hass und Hetze verbreiten. Nur beantwortet wird seine Frage nicht. Die Meinungsfreiheit hat es wieder schwer in Deutschland.
Von Gert Ewen Ungar
So unterhaltsam der Vorgang an sich ist, so deutlich zeigt er, auf welch bedenklichem Weg sich Deutschland befindet. Der Multimilliardär und Eigentümer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) hat sich mit dem Außenministerium einen kleinen Schlagabtausch geliefert. Es ging im Kern darum, dass die deutsche Regierung NGOs finanziell unterstützt, die in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen und in die EU bringen.
Die Seenotrettung ist dabei nicht das Problem, das Problem ist der allem Anschein nach bestehende Automatismus, dass die Geretteten in die EU verbracht werden. Man könnte sie auch dorthin bringen, von wo aus sie ihre Reise übers Mittelmeer angetreten haben. Ihr Leben wäre dann auch gerettet und die Tat zu loben.
Musk stellte die Frage, ob die deutsche Öffentlichkeit darüber informiert sei. Das "da" vor dem "rüber" bezieht sich auf die Finanzierung der Schlepper … pardon Seenotretter – durch die deutsche Regierung.
Das Auswärtige Amt antwortet auf Musks Tweet mit der gleichen Schnippigkeit, für die auch die Chefin des Amtes bekannt ist. Es würde sich um die Rettung von Menschenleben handeln. Wie bereits ausgeführt, das Anliegen ist löblich, aber warum müssen die geretteten Leben dann in die EU verbracht werden? Zumal man weiß, dass die europäischen Gesellschaften wegen der großen Anzahl von Flüchtlingen ohnehin schon unter massivem Druck stehen. Dass der Ablauf der "Seenotrettung" mindestens als provokant aufgefasst wird, muss allen daran Beteiligten klar sein – auch den Financiers in der Bundesregierung.
Italien wehrt sich gegen die Aufnahme und wehrt sich auch gegen die deutsche Praxis. Das Land fordert, dass die Flüchtlinge in dem EU-Land aufgenommen werden, aus dem die staatlich finanzierten Schlepper … pardon Seenotretter – stammen. Die Forderung ist nicht unberechtigt. Deutschland sorgt mit der fragwürdigen Finanzierung für Verwerfungen auch in der EU.
Interessant war das Echo auf den Schlagabtausch zwischen Musk und Auswärtigem Amt in Deutschland. An Argumenten war alles dabei, was dazu geeignet war, vom eigentlichen Thema abzulenken. Skandalisiert wurde nicht die Tatsache, dass die Bundesregierung Schlepper … pardon private Seenotretter – finanziert, die ihre Aufgabe offenbar darin sehen, eine illegale Einreise in die EU zu ermöglichen, skandalisiert wurden Elon Musk und seine Frage.
Alles, was man nach der Übernahme von Twitter durch Musk an dunkler Vorahnung gehabt habe, sei wahr geworden, meinte unter anderem der Vorsitzende der während der Corona-Pandemie ganz weit nach rechts gerutschten Partei DIE LINKE. Der Co-Vorsitzende der Partei, Martin Schirdewan, erklärte gegenüber der Funke-Gruppe:
"Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fake News, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze."
Nun geht es auf X tatsächlich oftmals heiß her, allerdings kommt all der Hass und die Hetze aus dem Umfeld der Linken, der Grünen, der Antifa und irgendwelcher, die Realität verweigernde Solidaritätsgruppen mit der Ukraine. Der Hass und die Hetze richten sich gegen Forderungen nach Frieden, nach einer Begrenzung von Zuzug, nach einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und nach einem guten Verhältnis Deutschlands mit Russland, gegen die AfD und ihre Wähler. Das vergiftete Klima in Deutschland geht auf das Konto der Grünen, der Linken und auch der SPD – was die Ukraine angeht auch auf das der FDP und der CDU. Es ist ihrer parteiübergreifenden Verweigerung geschuldet, über ihre ideologischen Grundsätze sachlich zu diskutieren und sie in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft abzuwägen.
Heute wurde beispielsweise gemeldet, dass die AfD-Politikerin Alice Weidel aus Sicherheitsgründen einen Wahlkampfauftritt absagen und evakuiert werden musste. Wenngleich es jetzt den ein oder anderen überraschen mag, daran ist nicht die AfD schuld – dieser Hass kommt aus einer anderen Ecke.
Auch Der Spiegel zieht alle Register und wirft Musk vor, er würde Verschwörungsmythen über Seenotrettung verbreiten. Der von Musk zitierte Tweet würde zur Wahl der AfD aufrufen und rechtsradikale Inhalte verbreiten. Der von Musk zitierte Tweet stammt von einem Account, der kritisch zur Migrationspolitik und zur Praxis der Seenotrettung steht. Der Account-Betreiber hat sicherlich Vorurteile, aber die darf man haben. Das ist nicht strafbar und auch nicht automatisch rechtsradikal. Die Sachinformation des von Musk zitierten Tweets ist obendrein richtig.
Ebenso drückt das ZDF kräftig auf die Tube und spricht von einer Wahleinmischung Musks. Wahleinmischung ist allerdings das, was sich Deutschland in anderen Ländern herausnimmt, wenn es dort beispielsweise via Parteistiftungen die Opposition finanziert, um einen Regime-Change herbeizuführen. Wenn ein Ausländer seine Meinung zur deutschen Politik äußert, ist das erst einmal sein gutes Recht und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands. Durch Reichtum wird das Recht auf freie Meinungsäußerung übrigens nicht eingeschränkt, Wahleinmischung hingegen können nur Staaten und staatsnahe Organisationen betreiben. Die der Partei Bündnis90/Die Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung beispielsweise betreibt regelmäßig Wahleinmischung und unterstützt die Opposition in jenen Ländern, in denen Deutschland gerne einen Regierungswechsel sehen würde. Ein nachfragender Tweet reicht zur Wahleinmischung kaum aus.
Schirdewan fordert gleich, X solle in eine Stiftung überführt und Musk enteignet werden. Eine Stiftung mit Vertretern der Zivilgesellschaft soll künftig den Nachrichtendienst kontrollieren. Der Co-Vorsitzende der Linken weiß natürlich, dass es dadurch nicht besser wird, die Kontrolle üben nur andere aus.
Letztlich will er die Vielfalt abschaffen, an der er sich stört. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk klappt es schließlich auch nicht mit der Pluralität und der Ausgewogenheit. Schirdewan schlägt für X ein analoges System der Leitung vor. Er macht damit deutlich, dass es nicht um freien Diskurs geht, sondern um die Kontrolle darüber.
Genau das ist das eigentliche Problem, das in Deutschland existiert – wieder einmal, möchte man hinzufügen. Man tut sich schwer mit anderen Meinungen, möchte sie verbieten oder zumindest in der Reichweite einschränken. Die pauschale Verunglimpfung anderer Meinungen zu politischen Themen als rassistisch, rechts, Hass und Hetze stellt das zentrale Problem dar, das der öffentliche Diskurs in Deutschland hat. Deutschland hat – wieder einmal – das öffentliche Diskutieren abgeschafft.
Der skurrile Vorgang um den Tweet von Musk zeigt: Deutschland ist wieder auf dem Weg in den Totalitarismus! Der Tweet stellte eine berechtigte Frage. Musk hat auf seine Frage keine Antwort erhalten. Seine Frage wurde nur zum Anlass für Forderungen von Politik und Medien, Musk mundtot zu machen. Wer das Bedenkliche daran nicht sieht, sollte für sich das Attribut "demokratisch" nicht in Anspruch nehmen.
Mehr zum Thema – Die Partei Die Linke fordert Vergesellschaftung von Twitter
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