Meinung
Land Berlin "in Sorge" – Senatsverwaltung droht mit Freiheitsstrafe wegen Friedenstauben
Der Berliner Senat geht seiner Aufgabe als "Warnbehörde" schnell und eifrig nach, wenn es darum geht, Friedensbewegten eine schöne Geste im buchstäblichen Sinne aus der Hand zu schlagen – das traditionelle "Auflassen" weißer Tauben. Beim gewöhnlichen Bürgerservice lässt sich die Behörde deutlich mehr Zeit.
Von Wladislaw Sankin
Nehmen wir ein ganz einfaches Beispiel – Sie wollen etwa Ihren Reisepass verlängern, in Berlin. Dann müssen Sie sich zunächst online durch das Buchungssystem klicken, um einen Termin zu bekommen. Sie haben keine Erfahrung mit Reservierungssystemen im Internet? Ihr Problem! Gehen Sie zum Nachbarn oder rufen sie ihre Enkelkinder an. Aber Geduld haben Sie doch, oder? Wenn Sie beim Durchklicken auf dem offiziellen Hauptstadtportal durch Listen, Paragraphen und Kalender erfolgreich waren, kriegen Sie einen Termin – in sechs, sieben Wochen! Ich habe es gerade selbst probiert. "Aufgrund erhöhter Nachfrage beträgt die Produktionszeit aktuell bis zu 6 Wochen", steht da.
Sie haben nicht mit so viel Wartezeit gerechnet? Kein Drama, denn das gilt noch als zügig. Wenn Sie, ebenfalls in Berlin, eine Park-Vignette brauchen, dann dürfen Sie gleich mit vier Monaten Bearbeitungszeit rechnen. Sie haben kein Verständnis dafür? Müssen Sie aber! Die Behörden sind wegen Personalmangels überlastet, heißt es aus allen Ecken. "Die Stadt wächst, aber dem Senat geht das Personal aus", stellt RBB ganz öffentlich-rechtlich fest.
Das heißt aber nicht, dass dem Senat die Kapazitäten nun gänzlich fehlen. Wenn Sie Aktivist des Berliner Vereins Friedensglockengesellschaft sind und etwa vorhaben, als Zeichen Ihres Friedenswillens bei einem Meeting weiße Tauben in den Berliner Himmel aufsteigen zu lassen, dürfen Sie vonseiten der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sogar mit sehr viel Aufmerksamkeit für Ihr Anliegen rechnen – allerdings mit mehr, als Ihnen lieb ist.
Sie dürfen genau genommen damit rechnen, dass der Senat auf einen Hinweis innerhalb von 36 Stunden reagiert, Ihnen persönlich ganze 3.000 Zeichen widmet und eine E-Mail sogar am Freitagabend um 20:36 versendet. Dem Senat seien "zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürger" zugegangen und er habe das Veterinäramt informiert, weil "der geplante Auflass domestizierter Tauben gegen tierschutzrechtliche Vorschriften" verstoße.
Zwar gelten die Tauben nach "traditionellem Brauchtum" tatsächlich als Symbol des Friedens, räumt der juristische Referent der Landestierschutzbeauftragten Felix Aiwanger in dem Schreiben ein. Aber bei der Aktion der Friedensglockengesellschaft e.V. sei dies nur ein "Show-Element". Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Tierleidens, würden die Tauben "nicht für den Frieden, sondern vielmehr für die Ausbeutung Schwächerer" eingesetzt. Das Leiden der Tiere dem Beamten zufolge garantiert – die Tauben würden ihren Orientierungssinn verlieren, verwahrlosen oder zur Beute von Greifvögeln werden.
"Die genannten Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 Nr. 4 Tierschutzgesetz dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden", so Aiwanger.
Er sieht sich in der Pflicht und warnt. Er will verhindern, dass Ihnen etwas Schlimmes zustößt. Denn sollte eine Taube sterben, könnten Sie schlimmstenfalls auch hinter Gitter kommen – für drei Jahre! Die Warnung der Behörde hat also ein edles Anliegen, für das man am Freitag sogar Überstunden schieben kann.
Woher ich das alles weiß, fragen Sie? Die Vorsitzende der Friedensglocke e.V., Anja Mewes, machte das Schreiben selbst publik und las es bei dem Friedensmeeting am Samstag komplett vor. Nachdem sie auf einem Plakat im Volkspark nur zwei Tage davor über die Aktion informiert hatte, habe sie eine Flut von hysterischen Anrufen und E-Mails bekommen. Es waren Dutzende (die E-Mails liegen mir vor). Federführend war dabei die Tierschutzorganisation "Fair Play". Sie hat auch Prof. Dr. Kerstin Schoch und Jasmina Romei von der Bereichsleitung Hauptstadttauben eingeschaltet, die wiederum mitteilten, dass Anzeige beim zuständigen Veterinäramt erstattet wurde. Auch würden Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin sowie der Landestierschutzverband Berlin informiert.
Im Endeffekt kam es bei dem Friedensmeeting zu keinem Taubenauflass, allerdings aus Witterungsgründen. Denn es ist bekannt, dass die Brieftauben nur bei klarem Himmel aufgelassen werden dürfen.
Dabei ist ein Taubenauflass keineswegs verboten. Tagtäglich werden deutschlandweit weiße Tauben dutzendweise bei Hochzeiten eingesetzt. "Zwar gehen auch mal Tauben verloren, diese Anzahl ist bei einer artgerechten Haltung jedoch verschwindend gering", schildert ein Taubenzüchter, der von der FAZ zum Problem der vermeintlichen Tierquälerei befragt wurde. Keiner der Züchter verdiene sich damit eine goldene Nase, zu aufwändig sei es, und ohnehin ein saisonales Geschäft, betont er.
"Vor allem müssen Menschen gerettet werden und das ist viel schwieriger", schrie ein aufgeregter Zuhörer, als Anja Mewes mit dem Vorlesen des Behördenschreibens fertig war. "Im Ukraine-Krieg sterben junge Männer auf beiden Seiten zu Tausenden – und das muss mit aller Kraft verhindert werden!" Dass die "Warnung" des Landesbeauftragten etwas mit der kritischen Haltung des Veranstalters zur deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg zu tun haben könnte, war ziemlich naheliegend.
Am Ende des Meetings tauchten zwei unbekannte Frauen auf, um sich zu erkundigen, ob die Tauben doch aufgelassen wurden oder nicht – möglicherweise um Anzeige gegen die Friedensglockengesellschaft e.V. zu erstatten. Zudem betonte eine der Frauen, dass sie das Friedensverständnis des Vereins nicht teile. Sie seien im Tierschutz engagiert, erklärte sie rauchend.
Erkennbar gibt es bei den Regierenden zu Zeiten des auch aus Deutschland immer weiter angefachten Ukraine-Krieges ein Taubenproblem. "Wer als Friedenstaube umherläuft, ist ein gefallener Engel, der aus der Hölle kommt", schrie etwa der Bundeskanzler selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung in die Menge, die Plakate mit weißen Friedenstauben in die Höhe hielt.
Das schlechte Wetter hat den Berliner Friedensbewegten garantiert viel Ärger mit den Behörden erspart, denn sich durch die behördliche Strafandrohung einschüchtern lassen wollten sie nicht. Und doch, ob mit oder ohne Tauben – die deutsche Friedensbewegung wird sich weiterhin gegen diese Widerstände behaupten müssen. Ob der plötzlich so schnell eingreifende Staat in Gestalt von "Warnhinweisen" für Gegenwind sorgt oder ein pöbelnder "Antifa"-Trupp, ist ihnen nicht weiter wichtig. Sie schütteln nur den Kopf und machen weiter.
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