Meinung
Vom Rassismus deutscher Politik – Israel und Ukraine
Die deutsche Politik positioniert sich im Ukraine- und Nahost-Konflikt einseitig. Deutschland deckt nicht nur offen rassistische Politik, sondern bedient sich ihrer. Damit fällt Deutschland für Konfliktlösungen aus und hinter den Gründungsgedanken der UN zurück.
Von Gert Ewen Ungar
Der erneut aufgebrochene Nahost-Konflikt offenbart die mangelnde Objektivität in der politischen Diskussion in Deutschland. Daran wird deutlich, dass Deutschland als Mittler sowohl im Ukraine- als auch im Nahost-Konflikt ausfällt. Die Einseitigkeit der deutschen Position hat ihre Ursache in der unterschiedlichen Gewichtung der Wertigkeit der Völker. Ein Blick auf die politische und veröffentlichte Diskussion zum Ukraine- und Nahost-Konflikt macht deutlich: Für Deutschland sind die Völker der Welt nicht gleichwertig.
Deutschland hat sich mit dieser Hierarchisierung von der Idee des Völkerrechts als allgemeingültig ebenso verabschiedet wie von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Deutschland kann damit auch keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten, sondern nur dazu, bestehende Ungleichheiten zu verfestigen und zu vertiefen. Darüber hinaus macht ein Blick auf die deutsche Politik deutlich, dass sie extremistische Positionen fördert. Vor allem gegenüber offenem Rassismus ist sowohl die deutsche Politik als auch die deutsche mediale Öffentlichkeit in weiten Teilen nicht nur blind. Sie bejaht und fördert rassistische Positionen sowohl in der Ukraine als auch in Nahost.
Angesichts der jüngsten Eskalation in Nahost erklärte sich die deutsche Politik mit Israel solidarisch: Israel wurde überfallen und hat damit das Recht zur Gegenwehr. Die Argumentation ist analog zur deutschen Argumentation im Ukraine-Konflikt. Die Ukraine wurde von Russland überfallen. Sie mit Waffenlieferungen zu unterstützen und damit zur Gegenwehr zu ermächtigen, ist eine moralische Verpflichtung. Das ist Konsens im politischen und medialen Establishment in Deutschland.
In beiden Fällen wird die Entwicklung zum Konflikt unterschlagen. Die Ukraine ignorierte ebenso wie Israel UN-Resolutionen und setzte sich über internationales Recht hinweg. Deutschland duldet dies in beiden Fällen. Im Fall der Ukraine hat Deutschland aktiv die Minsker Vereinbarung sabotiert und damit einen relevanten Beitrag für die Entwicklung hin zum Krieg geleistet.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht stereotyp vom "brutalen russischen Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine.
Die israelische Antwort auf den Beschuss durch die Hamas besteht darin, Gaza dem Erdboden gleichzumachen, es von Trinkwasser, Strom und Lebensmitteln abzuschneiden. Deutschland wertet das als legitime Antwort. Das Vorgehen Israels gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur verurteilen zwar die Vereinten Nationen, nicht aber Deutschland.
Zweifellos kommen die Maßnahmen, die Israel gegen Gaza ergriffen hat, einem Vernichtungskrieg deutlich näher als die Angriffe Russlands in der Ukraine, die sich ausschließlich gegen militärische und militärisch genutzte Ziele richten.
UN-Generalsekretär António Guterres verwies in diesem Zusammenhang auf Berichte, nach denen Israel sowohl Krankenhäuser als auch Schulen und Wohnhäuser bombardiert. Guterres nennt explizit zwei Schulen, die im Rahmen eines UN-Programms betrieben und von einem israelischen Angriff getroffen wurden.
Diese Fakten werden in Deutschland ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass die militärische Strategie der Ukraine ebenfalls zivile Infrastruktur im Donbass zum Ziel hat. Dass die Ukraine auf Wohnhäuser, Schulen und öffentliche Einrichtungen schießt, ist ebenso belegt wie die Tatsache, dass sie dabei westliche Waffen verwendet. Unter anderem wird die von den Vereinigten Staaten gelieferte und international geächtete Streumunition dabei von der Ukraine gegen Zivilisten eingesetzt. Diese Information wird in Deutschland unterdrückt. In den sozialen Netzwerken werden die Opfer regelmäßig verhöhnt, wenn sie nicht mehr geleugnet werden können.
Ebenso unterdrückt wird, dass sich sowohl die Ukraine als auch Israel offen zu ihren rassistischen Motiven bekennen.
"Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet", sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant. "Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend."
Michail Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes sagte:
"Heute besteht bereits absoluter Konsens bezüglich dessen, dass wir alles Russische vernichten dürfen – etwa auf der Krim. … Das bedeutet die Vernichtung aller Einwohner der Krim … weil sie russische Staatsbürger sind."
In Deutschland verschließt man vor dem offenen Rassismus in der Ukraine ebenso die Augen wie vor den israelischen Auswüchsen der rassistischen Ideologie. Aber mehr noch, Deutschland und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit dulden und fördern Rassismus, wenn es um die Durchsetzung der westlichen Hegemonie und Interessen geht. Das gilt für die Ukraine genauso wie für Israel. Damit steht Deutschland allerdings erneut auf der falschen Seite der Geschichte.
Die offizielle deutsche Sicht auf die Konflikte der Welt, wie sie im Auswärtigen Amt erarbeitet wird, ist getragen von Rassismus und dem Glauben an die Ungleichheit der Völker dieser Welt. Damit fällt die deutsche Politik weit hinter die Idee der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen zurück. In der aktuellen Politik wird dieser Rückfall vor allem dadurch deutlich, dass Deutschland an keinem Ort dieser Welt einen Beitrag zum Frieden leistet, sondern Gewalt und Ungerechtigkeit befördert, zu einer Politik auf Augenhöhe ebenso unfähig ist und Diplomatie als Mittel zur Beilegung von Konflikten ablehnt. Deutschland fördert Gewalt – in der Ukraine ebenso wie in Nahost.
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