Meinung
Gaza-Diskussion in Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn aus
Falsche Position zum Krieg in Nahost? Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party darf nicht auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung referieren. Diese hat ihn, wohl auf Druck der Berliner Volksbühne, kurzfristig ausgeladen.
Von Susan Bonath
Während Kriegstreiber zunehmend die westliche Politik bestimmen und die imperialistische Realität immer bedrohlicher wird, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) linke Politiker und Aktivisten aus aller Welt zu einer dreitägigen Konferenz in die Berliner Volksbühne geladen. Im Zuge der nahenden Europawahlen debattieren diese noch bis Freitag zum Thema "Europa den Räten". Es gehe um die Frage "Wie könnte eine EU aussehen, die nicht von Bürokraten, sondern von Bürgerräten bestimmt wird?".
Doch nicht alle Linken dürfen mitmachen. So luden die Veranstalter ihren wohl bekanntesten Referenten Jeremy Corbyn, Ex-Vorsitzender der britischen Labour Party, und seine brasilianische Mitreferentin Sabrina Fernandes kurz vor dem Start der Konferenz wieder aus. Der Grund: Corbyns Position zum Israel-Palästina-Konflikt gefalle dem Management der Volksbühne nicht.
Volksbühne übte offenbar Druck aus
Jeremy Corbyn werde "aufgrund der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten leider nicht teilnehmen", erklärte Moderator Krunoslav Stojaković am 6. November der linken Tageszeitung ND. Laut Stojaković seien Corbyns "propalästinensische Positionen aufgrund des aktuellen Krieges zwischen Israel und Gaza zu einem Problem geworden".
Ausgeladen habe man Corbyn allerdings erst auf Druck der Volksbühne, bekräftigte Stojaković. Lena Fuchs, Sprecherin der Berliner Kultureinrichtung, bestätigte dies. Man wolle dem britischen Ex-Labour-Chef "aufgrund seiner Haltung zum Nahost-Konflikt keine Öffentlichkeit bieten", erklärte sie dem ND.
Corbyn wollte nach Informationen der Autorin gemeinsam mit der brasilianischen linken Soziologin Sabrina Fernandes auftreten. Unter dem Titel "Für ein solidarisches Europa mit der ganzen Welt" wollten die beiden darüber diskutieren, wie ein politischer Wandel in Europa aussehen könnte und müsste. Da die Veranstaltung mit Corbyn gestrichen wurde, trifft die Ausladung auch Fernandes.
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) hatte die Brasilianerin bereits Ende Oktober den Zustand der Linken scharf kritisiert. Der Umgang mit Kritikern der rechten israelischen Politik sei "der Lackmustest für die globale Linke", schrieb sie. Daran zeige sich, "wer auf der Seite der Menschheit steht und wer Völkermord zulassen wird, solange er von Israel gefördert wird", so Fernandes. Nach Erscheinen des ND-Artikels, als die Absage der Veranstaltung der beiden öffentlich bekannt geworden war, äußerte sie sich nochmals kritisch. Fernandes wörtlich in ihrem Posting:
"Wenigstens kann ich jetzt meine Meinung sagen, denn es ist öffentlich bekannt geworden, dass der Grund für die Absage der Veranstaltung, an der ich mit Jeremy Corbyn in Berlin teilnehmen wollte, darin liegt, dass linke Gruppen in Deutschland auch propalästinensische Sozialisten zum Schweigen bringen. Es ist nicht nur die deutsche Rechte."
Corbyn: "Ich finde alle Angriffe falsch"
Corbyn hatte sich in einem mit Journalisten geführten Interview, das von der britischen Zeitung The Independent veröffentlicht wurde, im westlichen Mainstream unbeliebt gemacht. Er sagte bezüglich der aktuellen Geschehnisse in Nahost, er finde "alle Angriffe falsch", sowohl von der Hamas als auch seitens Israels. Der Konflikt, so Corbyn weiter, sei nur zu lösen, wenn Israels Regierung die Besatzung der palästinensischen Gebiete beende. Dies sei "der Hintergrund des ganzen Problems", konstatierte er und fügte an, er unterstütze weder die Angriffe der einen noch der anderen Seite. "Deshalb kritisiere ich sie alle", so Corbyn.
Plädoyer für Waffenstillstand in Nahost
Das linke Magazin Jacobin hatte dazu kürzlich einen Artikel von Corbyn auf Deutsch veröffentlicht. Von einer einseitigen propalästinenstischen Position Corbyns ist darin nichts zu erkennen. Er erklärt vielmehr deutlich:
"Am vergangenen Samstag sind nun hunderte unschuldige Menschen im Süden Israels bei Anschlägen der Hamas brutal ermordet worden. Dutzende wurden als Geiseln genommen. Heute und für den Rest ihres Lebens werden Familien in Israel um ihre Angehörigen trauern, die in einem abscheulichen Blutbad niedergemetzelt wurden."
Der Ex-Labour-Chef sieht aber auch die andere Seite. So kritisiert er scharf die Reaktion der israelischen Führung. Die habe ganze Stadtviertel in Gaza zerstört, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Gas unterbrochen. Weiter führt Corbyn aus:
"Es wurden Krankenhäuser angegriffen, Krankenwagen zerstört, Kindergärten beschädigt. Außerdem wurde der Grenzübergang Rafah bombardiert und damit der einzige Fluchtweg blockiert. Das palästinensische Volk ist in Gaza in einem riesigen Freiluftgefängnis gefangen. Diese Menschen können nirgendwohin fliehen, sich nirgendwo in Sicherheit bringen, sich nirgendwo verstecken."
Corbyn sprach von einem "Kreislauf des Hasses", der in eine humanitäre Katastrophe geführt habe und dringend beendet werden müsse, um weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Bereits unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hatte Corbyn in einem X-Posting wörtlich erklärt:
"Die Ereignisse in Israel und Palästina sind zutiefst besorgniserregend. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und eine dringende Deeskalation. Und wir benötigen einen Ausweg aus diesem tragischen Kreislauf der Gewalt: Die Beendigung der Besatzung ist der einzige Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen."
Der Spiegel unterstellt Corbyn "Antisemitismus"
Ungeachtet der Tatsache, dass Corbyn mit seinen Äußerungen unzweifelhaft sowohl das Massaker der Hamas am 7. Oktober als auch die massenhafte Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee mit ungleich mehr zivilen Opfern kritisierte, fantasierte das Magazin Der Spiegel in seine "unklaren Worte" Antisemitismus hinein.
Corbyn werde, so der Spiegel, seit längerer Zeit "vorgeworfen, in seiner Zeit als Parteichef von 2015 bis 2020 nicht entschieden genug gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorgegangen zu sein". Er habe zwar die Vorwürfe stets zurückgewiesen, sei aber auch selbst "in Verdacht geraten, ein antisemitisches Weltbild zu haben".
Im Gegensatz zu Corbyn lässt das Blatt jedoch selbst seine Leser im Unklaren. Denn Belege für tatsächliche antisemitische Äußerungen Corbyns liefert es nicht. Es ist vielmehr das übliche Geraune, mit dem jede Kritik an der israelischen Staatsführung mit Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, gleichsetzt wird.
Linke an der Seite rechtsreligiöser Hardliner?
Besonders links im politischen Sinne erscheint eine uneingeschränkte Parteinahme für die ultrarechte Regierung in Israel allerdings nicht, schon gar nicht angesichts ihrer nun harten Reaktionen auf das Hamas-Massaker, die bereits tausende zivile Opfer im Gazastreifen gefordert haben, darunter viele Kinder.
Israelische Linke sind mit ihrer Staatsführung alles andere als einverstanden. Vor allem der Aufstieg eines rechtsreligiösen Bündnisses aus radikalen Siedlern bei der Wahl Ende 2022 führte zu Frust. Monatelang protestierten zehntausende Israelis gegen die Pläne der neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu, darunter eine Justizreform und Initiativen für eine Geschlechtertrennung in öffentlichen Räumen.
Im August berichtete ein Zeit-Artikel von "mehr als hunderttausend Menschen", die in diesem Zuge "gegen die Politik der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert" hatten. Auch in den USA widersprechen Linke der westlichen Doktrin von einer "uneingeschränkten Solidarität" mit Israels Führung. So blockierten beispielsweise Friedensaktivisten kürzlich eine Zufahrt des Konzerns Boeing in Missouri, um das Ausliefern von Bomben für Israel zu verhindern.
Nach ursprünglichem Verständnis stehen Linke an der Seite der Unterdrückten und Geknechteten, der Mittellosen und Entrechteten, nicht aber hinter irgendeiner imperialistischen, rechten Staatsführung. In der Volksbühne und der RLS sehen das offenbar einige anders. Ihnen sei dringend geraten, ihr linkes Image offiziell infrage zu stellen. Vielleicht hätte die RLS erst einmal über diese Frage debattieren sollen, anstatt sich derzeit kaum umsetzbaren utopischen Rollenspielen hinzugeben.
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