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Chemnitz und die "Hetzjagden" – Rückblick auf eine konstruierte Wirklichkeit
Kanzlerin Merkel hatte 2018 erklärt, in Chemnitz habe es "Hetzjagden auf Ausländer" gegeben. Der Verfassungsschutzpräsident, der dem widersprach, wurde entlassen. Nun wird die Geschichte wieder aufgewärmt, anlässlich von Prozessen, die sich eigentlich um die Manipulation der Wirklichkeit drehen sollten.
Von Dagmar Henn
Vielleicht ist es nach den letzten Jahren etwas einfacher geworden, einige Ereignisse in der Vergangenheit noch einmal zu betrachten. Schließlich ging ein großes Narrativ nach dem anderen über die deutsche Gesellschaft hinweg, eins so konstruiert wie das andere. Nach den Corona-Jahren, der NATO-Erzählung zur Ukraine und der Unterstützung für den Völkermord in Gaza ist es leichter als damals, die Erzählungen von Köln bis Chemnitz als das zu identifizieren, was sie waren.
Der Anlass dafür sind einige Prozesse in Chemnitz, in denen es um Ausschreitungen am 1. September 2018 ging. Ja, tatsächlich, die Prozesse finden erst fünf Jahre danach statt, aber die Mainstreammedien lassen es sich nicht nehmen, die alte Mär von den "Hetzjagden" wieder aufzuwärmen.
Rekapitulieren wir noch einmal: Am 26. August 2018 wurde der junge Chemnitzer Daniel Hillig nachts in der Innenstadt von einem Syrer erstochen. Am 27. August kam es zu einer Demonstration in Chemnitz. Bei dieser Demonstration soll es nach Aussagen des damaligen Regierungssprechers Steffen Seibert wie auch der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu "Hetzjagden gegen Ausländer" gekommen sein, was der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, bestritten hatte. Dies führte dann zu Maaßens Entlassung.
Bei den jetzigen Prozessen geht es um Vorfälle im Zusammenhang mit einer weiteren Demonstration am 1. September 2018. In diesem Fall ist es durchaus glaubhaft, dass die Angeklagten neonazistischen Organisationen angehören; aber von zentraler Bedeutung ist, dass auch sie nur auf einer Bühne agiert haben, die am frühen Morgen des 27. August aufgebaut worden war.
Nur zur Erinnerung, weil es sich mittlerweile so weit entfernt anfühlt, als lägen Jahrzehnte dazwischen: Nach der "Willkommenskultur" des Sommers 2015 folgte die Silvesternacht in Köln. Inzwischen ist es unbestritten, dass es tatsächlich zu massenhaften sexuellen Belästigungen kam; aber die Berichterstattung erklärte es monatelang zu "rechter Propaganda", und jeder, der darauf bestand, dass doch etwas vorgefallen sei, war ohnehin Nazi. Diese Zweiteilung der Erzählung wurde damals regelrecht kultiviert. Es schien noch völlig irreal, dass so etwas absichtlich geschieht, inzwischen ist man – eine Runde Corona und zwei Kriege weiter – in dieser Hinsicht deutlich vorsichtiger.
Damals wurde festgelegt, dass Gewalttaten durch die willkommen geheißenen Flüchtlinge mit allen Mitteln heruntergespielt werden müssen. Was dauerhafte Folgen hat, denn die wirkungsvollste Methode, um die in Deutschland zumindest damals üblichen Regeln, Konflikte auszutragen, auch bei dieser Personengruppe zu etablieren, wäre eine Durchsetzung in den Unterkünften gewesen. Beispielsweise ein konsequentes Eingreifen bei Übergriffen gegen Frauen. Stattdessen gab es bunte Bildchen, in denen Pärchen beim Sex gezeigt wurden.
Die Folge war ein statistisch signifikanter Anstieg derartiger Übergriffe. Worüber aber nicht gesprochen werden durfte, denn schon im Sommer 2015 waren die Weichen gestellt worden, jeden, der auch nur Skepsis am Umgang mit dieser Migrationswelle äußerte, zum "Rechten" zu erklären. Das war die mediale Atmosphäre, in der sich der 26. August 2018 ereignete.
Nun ist die wirkliche Geschichte nicht ganz so simpel. Hillig, und es ist interessant, dass dieser Punkt meist vergessen wird, hatte einen kubanischen Vater, war also ein schwarzer Deutscher. Unter "normalen" Umständen hätte also die ganze "antirassistische" Szene sagen müssen: Das war einer von uns, und eine Konfrontation wie am 1. September hätte nie stattgefunden.
Es gab, neben der Unterschlagung der Abstammung des Mordopfers, aber noch ein zweites Detail, das entscheidend zur Konstruktion mit beitrug, und angesichts der Erfahrung der letzten Jahre muss man sich fragen, ob das wirklich aus Dummheit geschah oder ob böse Absicht dahintersteckte.
Die damalige Oberbürgermeisterin von Chemnitz reagierte nämlich sehr eigenartig auf diesen Mord. Die Sozialdemokratin Barbara Ludwig sprach nämlich nicht zuerst der Familie des Opfers ihr Beileid aus, sondern meldete sich nur mit ihrem Bedenken, der Vorfall könne von Rechtsradikalen genutzt werden.
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Eine völlig unangemessene Reaktion, die in der Bevölkerung geradezu Zorn provozieren musste, weil sie den nötigen Raum für Trauer von vorneherein verweigerte. Es war nun einmal eine Tatsache, dass ein Syrer einen Einheimischen erstochen hatte. Es ist nicht allzu schwer, sich auszudenken, wie eine Stellungnahme aussieht, die die Wogen hätte glätten können. Sie hätte mit dem Erschrecken über die Tat begonnen, hätte dann der Familie des Opfers gegenüber Beileid ausgesprochen und zuletzt ermahnt, trotz der Erschütterung und des Zorns nicht zu vergessen, dass der Täter nicht für alle Migranten steht und die Tat seine persönliche Verantwortung sei.
Gar nicht so schwierig, und es geht von einer Haltung aus, die jeder Politiker irgendwann unterwegs gelernt hat, ehe er oder sie auf dem Sessel eines Großstadt-Oberbürgermeisters landet. Nicht nur, weil man buchstäblich Hunderte von Veranstaltungen erlebt hat, auf denen entsprechende Reden gehalten werden. Auch weil es eine in der allgemeinen Gesellschaft nicht sehr bekannte Sitte gibt: In keiner Stadt haben die Bürgermeister genug Zeit, um auf allen Veranstaltungen aufzutreten, auf die sie eingeladen werden; deshalb werden sie oft von anderen Kommunalpolitikern vertreten. Aber natürlich ist die Erwartung bei einer solchen Vertretung, dass die Rede so gehalten wird, als hielte sie der Bürgermeister. Es gibt daher genug Anlässe, zu üben.
Die damalige Oberbürgermeisterin von Chemnitz musste also genau wissen, was in diesem Moment die richtige Reaktion gewesen wäre. Richtig in dem Sinne, den Frieden unter allen in der Stadt Lebenden zu wahren. Und sie tat genau das Falsche. Das Falsche, weil sie den Bürgern ihrer eigenen Stadt das Recht absprach, ihre Gefühle auszudrücken. Sie hätte sich selbst an die Spitze der Demonstration am 27. August setzen können, und hätte damit die Entwicklung kontrolliert. Sie hat stattdessen im Grunde schon vorab alle, die dann tatsächlich demonstriert haben, mit einem politischen Etikett versehen, das zu diesem Zeitpunkt mitnichten passte.
Und dann kam die Geschichte mit den "Hetzjagden". Manche erinnern sich noch an das berühmte "Hasi"-Video, das sie vermeintlich belegen sollte. Es gab sie nie. Die Demonstration am 27. August war friedlich, obwohl Barbara Ludwig kräftig Öl ins Feuer gegossen hatte.
Nun muss man noch einen Schritt zurückspringen. Aus der Distanz betrachtet, war der ganze Prozess, der in Deutschland als "Wiedervereinigung" etikettiert wird, neben dem wirtschaftlichen Raubzug von einer Maßgabe geprägt – möglichst viel Misstrauen zwischen den beiden ehemaligen Teilen zu säen. Ja, inzwischen frage zumindest ich mich, ob nicht Rostock-Lichtenhagen eine gelenkte Inszenierung war, das Ziel des ganzen, von den Verfassungsschutzämtern West finanzierten und vorangetriebenen Naziaufbaus Ost.
Es hat sogar eine innere Logik: An vielen Punkten konnte man als Westlinker zu der Einsicht kommen, dass die DDR der BRD voraus gewesen war, beim Paragrafen 175 beispielsweise, bei den Kindertagesstätten, beim Bildungssystem, im Strafrecht ... Aber, um zu verhindern, dass daraus eine gesellschaftliche Dynamik entsteht, war es von zentraler Bedeutung, die DDR-Bürger irgendwie als zurückgeblieben zu etablieren. Was über den Naziaufbau Ost und eben gut sichtbare Ereignisse wie Rostock-Lichtenhagen auch ganz gut funktionierte.
Wen interessiert da schon die Realität? Die "Hetzjagden", das Märchen, das Regierungssprecher Seibert in die Welt setzte, bestärkte beides: die Zuschreibung, alle Kritiker der Grenzöffnung seien Rechte, und die Klassifizierung der ostdeutschen Bevölkerung als suspekt. Ob nun Barbara Ludwig zu dem Zeitpunkt, als sie einen vernünftigen, menschlichen Umgang mit dem Mord in der Chemnitzer Innenstadt verweigerte, wusste, was daraus gemacht werden sollte oder nicht – sie war tatsächlich diejenige, die das Szenario ermöglicht hat. Wäre sie dem normalen Verhaltensmuster gefolgt, es hätte die "Hetzjagd"-Erzählung nie gegeben. Und noch weniger, hätte sie sich an die Spitze der Demonstration gesetzt. Ihr Verhalten an diesem Tag kann nur auf zwei Arten gelesen werden: Entweder es war dumm und feige, oder aber es war bösartig.
Übrigens, in derselben Nacht kam es in Frankfurt an der Oder zu einem Überfall auf eine Diskothek durch eine ganze Gruppe von – Syrern. Es gab kein Todesopfer, aber sieben Verletzte. Die Gruppe war der Diskothek verwiesen worden und versuchte danach, sie mit Stahlstangen bewaffnet zu stürmen. Dieser Vorfall ist wenig bekannt. Warum? Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke verhielt sich damals genau nach dem oben beschriebenen Schema, wodurch er erfolgreich eine Eskalation verhinderte.
Natürlich wird in der Berichterstattung über den aktuellen Chemnitzer Prozess so getan, als ginge es nicht um den 1. September 2018, sondern um den 27. August, und als wären die Konfrontationen, die es dann zwischen den Angeklagten und Gegendemonstranten gegeben hat, nicht das Ergebnis der Erzählung, die über den 27. August verbreitet worden war.
Wer sich hinstellt und "Hetzjagden" behauptet, die es nie gegeben hat, tut dies in der Absicht, genau solche Konfrontationen zu erzeugen, wie sie dann am 1. September stattfanden. So unsympathisch manche der Angeklagten auch sein mögen, sie waren – wie auch ihre Gegner, die der Legende von den "Hetzjagden" aufgesessen waren – wie Marionetten an Fäden auf die Bühne geführt worden, um die bestellte Vorstellung zu liefern. Wirklich verantwortlich sind jene, die diese bizarre Spaltung der Wirklichkeit geschaffen haben.
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