Meinung
"Vertreter Putins" im Bundestag? Lösen wir es doch per Quote!
Wenn jetzt gerade mal wieder über AfD-Abgeordnete hergezogen wird, weil sie Einfluss im Sinne Russlands nehmen sollen, ist die Argumentation natürlich solange unredlich, solange nicht auch andere Einflüsse angesprochen werden. Wie wäre es denn mit Offenlegung und Quotenregelung?
Von Dagmar Henn
Jedem, der die Meldungen um das tschechische Portal "Voice of Europe" gelesen hat, war klar, dass damit eine Absicht verfolgt wird. Inzwischen ist auch deutlich, welche – man hat sich auf den AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeschossen, und jetzt soll sogar die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn ermitteln, weil er angeblich in Prag 20.000 Euro entgegengenommen habe. Sowieso sei er nach Meinung der deutschen Medien ein Vertreter Putins.
Zwanzigtausend Euro? Dann muss der Kurs für Bundestagsabgeordnete gewaltig gefallen sein. Oder war da gerade Winterschlussverkauf? Mal ernsthaft, weder ist das finanziell überzeugend, noch würde jemand, weil er von einer Firma eines Ukrainers Geld annimmt, zu einem russischen Einflussagenten … die Süddeutsche ist sich zumindest noch bewusst, dass das etwas schief sitzt:
"Wenn Bystron in seiner Erklärung bestreitet, Geld von Voice of Europe oder "irgendeinem Russen" erhalten zu haben, so schließt er damit Geldzahlungen von Medwedtschuk und Martschewskij nicht unbedingt aus. Sowohl Martschewskij als auch der Putin-Vertraute und frühere Abgeordnete Medwedtschuk stammen aus der Ukraine."
Ach, wie konnte ich es nur vergessen, Medwedtschuk ist ja kein Bandera-Ukrainer, womit ihm der aktuelle Ariernachweis fehlt, um in der EU als solcher anerkannt zu werden.
Von den Grünen heißt es inzwischen, man müsse gegen alle AfD-Abgeordneten Ermittlungen einleiten, die womöglich Geld erhalten haben könnten. "Russland probiert mit allen Mitteln, unsere Demokratie in der Sicherheit zu untergraben", tönte der Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament. Wobei Rasmus Andresen, selbst dänischer Abstammung, im Jahr 2008 in den USA den Wahlkampf von Barack Obama begleitet haben soll … nach den Kriterien, die gerade so kursieren, um festzulegen, wer ein "Vertreter Putins" ist, müsste Andresen damit ein US-dänischer Doppelagent sein. Solche Dinge führt ntv beispielsweise als Beleg an:
"Gleich drei Abgeordnete der AfD aus dem bayerischen Landtag flogen nach Russland, um dem dortigen Diktator Putin zu bescheinigen, eine demokratische Wahl abgehalten zu haben. Chrupalla und der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland spazierten im Mai 2023 in die russische Botschaft, um dort mit dem russischen Botschafter den Tag des Sieges über Nazideutschland zu feiern."
Übrigens, ein ganz typisches Verhalten für Nazis, mit Russen den Tag des Sieges zu feiern. Aber nun gut. Sagen wir einfach mal, es ist ein Problem, wenn Politiker eines Landes den Interessen eines anderen Landes zu eng verbunden sind. Und halten wir fest, dass die Variante, die andernorts gewählt wird, um derartige Einflüsse unter Kontrolle zu halten, wie eine Kennzeichnung von Organisationen als aus dem Ausland finanziert, in Deutschland nicht erwünscht ist. Dann gäbe es immer noch eine andere Möglichkeit, um sicherzustellen, dass die Souveränität nicht untergraben wird, wie es ja durch Abgeordnete geschehen sein soll, die nach Russland fahren oder die russische Botschaft betreten: die Quote.
Das wäre ganz einfach. Man wendet die Kriterien, die derzeit so kursieren, auf alle gleichermaßen an. Das hieße, Abgeordnete, begeisterte Skifahrer, die öfter in Tirol und dann womöglich am 26. Oktober in der österreichischen Botschaft sind, zählen als österreichische Agenten, jene, die am 4. Juli die US-Botschaft betreten und womöglich in den USA studiert haben, als US-amerikanische, die am 14. Juli in der französischen Botschaft feiern und gern in der Normandie Urlaub machen, werden … – das gäbe dann eine interessante und bunt gemischte Liste, vermutlich mit einem deutlichen US-amerikanischen Übergewicht. Selbstverständlich muss auch die Mitgliedschaft in entsprechenden Organisationen wie der Atlantik-Brücke etc. mitgezählt werden.
Wenn das nun alles erfasst ist, greift man zum altbekannten Mittel der Quotierung. Heißt, entweder, das Wahlrecht muss eine Verpflichtung zur Ausgewogenheit für die Landeslisten aufnehmen, oder aber die Abgeordneten müssen womöglich die Zugehörigkeit wechseln, bis Ausgewogenheit erreicht ist, oder alle Parteilisten müssen in Unterlisten unterteilt werden … oder man schreibt es in die Satzungen, wie bei der Frauenquote. Egal.
Auf jeden Fall sollte das Ergebnis dann so aussehen, dass die Anzahl der Abgeordneten, die einem spezifischen Land zugeordnet werden, keinesfalls die Mehrheit im Bundestag erreichen darf, weil andernfalls die Souveränität der Entscheidungen bedroht wäre. Man könnte natürlich künftige Anbindungen auch per Los vergeben. Ja, das ist eine besonders lustige Vorstellung. Wenn dann ein Grüner (denken wir mal Markus "Tessa" Ganserer) Russland zieht und erst einmal ein halbes Jahr dorthin muss, um ihn von seiner vorhergehenden Abhängigkeit zu kurieren … da lässt sich doch einiges machen.
Das Ergebnis würde jedenfalls der ganz klassischen Vorstellung von "checks and balances" entsprechen. Die von außen einwirkenden Kräfte würden dermaßen austariert, dass am Ende wieder eine unbeeinflusste politische Debatte stattfinden kann (kleiner ernsthafter Zwischenruf: genau das war einmal mit dem berüchtigten Begriff der "Ausgewogenheit" gemeint). Das wäre doch was, oder?
Passiert natürlich nicht. Nie und nimmer. Einfach schon deshalb nicht, weil eigentlich das Wort Souveränität seit dieser Geschichte mit Nord Stream tabu ist und nur auftauchen darf, wenn man einen Grund angeben muss, warum Reisen nach Moskau ganz, ganz böse sind. Zum Anderen aber auch, weil das Ergebnis einer realistischen Betrachtung, welchen Einflüssen die deutsche Politik aus welcher Richtung unterliegt, ganz und gar nicht gewünscht ist. Das könnte nicht nur EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nicht gut bekommen.
Trotzdem, bei dem ganzen Geschrei ist es zumindest ein angenehmer Tagtraum, sich vorzustellen, für jeden US-hörigen Bundestagsabgeordneten müsste ein russlandfreundlicher hinzutreten. Auch wenn das vermutlich zur Folge hätte, dass der Bundestag noch einmal deutlich vergrößert werden muss – so viel sollte einem die Souveränität wert sein.
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