Meinung
Der Westen und die Ukraine: Eine Gelegenheit für Diebstahl und Betrug
Jetzt waren es die G7, die beschlossen, die Zinsen auf das eingefrorene russische Vermögen zu stehlen. Ein Schauspiel, das niemanden davon ablenken wird, dass hier eigentlich die EU handelt. Der Schritt passt zu den übrigen undurchsichtigen Geschäften rund um die Ukraine.
Von Dagmar Henn
Die Piraten haben also jetzt zugeschlagen und unter Verwendung der Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheit einen weiteren Kredit an die Ukraine beschlossen. Monate- oder eher jahrelang ist die EU-Bürokratie um diese Gelder herumgeschlichen, hat danach gespäht und debattiert, wie man sie sich doch einverleiben könnte. Nur nach den Erträgen zu greifen, um dann darüber einen vermeintlichen Kredit zu konstruieren, ist gewissermaßen ein Kompromiss zwischen der Brüsseler Gier und den unangenehmen Folgen, die dieser Griff nach sich ziehen könnte.
Und ja, auch wenn das jetzt formal gesehen ein Beschluss der G7 war, also Japan und Kanada hatten mitreden dürfen – der Großteil des Geldes liegt in der EU, weshalb auch dieser Zug nicht davon ablenken wird, wer letztlich dafür verantwortlich ist.
Nur in der Fantasie ist man vor den Folgen geschützt. In den EU-Staaten denkt man sich, weil eben nur die Zinsen auf das eingefrorene fremde Vermögen in Besitz genommen werden, würden andere Staaten darüber hinwegsehen, dass hier ein Diebstahl stattgefunden hat, und trotzdem bedenkenlos ihr Geld weiter in der EU anlegen. Was jedoch nicht passieren wird, schließlich gibt es zunehmend mehr Alternativen. Nur, dass die EU-Granden mit ihrer Teilung der Welt in Garten und Dschungel sich nach Kräften mühen, gar nicht erst wahrzunehmen, was außerhalb des Gartens passiert.
Ein Kredit an die Ukraine ist ohnehin nur eine weitere Variante der Täuschungen, die mit der vermeintlichen Hilfe an dieses Land verknüpft sind. Im Grunde ist jedem Beteiligten klar, dass dies kein Kredit ist, zumindest nicht im Verhältnis zur Ukraine, die es nicht lange genug geben dürfte, um irgendetwas davon abzugelten. Auf dem einen oder anderen Wege werden also die geraubten Erträge eingesetzt werden müssen, um diesen Kredit abzuzahlen, und der Rest, den es sicher geben wird, landet dann auf der Rechnung der Steuerzahler. Oder, um es konkreter zu machen, in der EU auf der der Deutschen und Franzosen.
Insofern ist die ganze Kreditkonstruktion eine Variante, wie man mit einem Schritt gleich zwei unterschiedliche Gegner abzocken kann: die bösen Russen, die man um die Erträge des Vermögens bringt, und die Bevölkerung in der EU, die ohnehin nur dazu da ist, die Rechnungen zu zahlen und Gehorsam zu üben.
Das passt bestens zu der Art und Weise, wie die Ukraine auch sonst für zwielichtige Finanzmanöver genutzt wird. Wenn in Berlin unter Leitung des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck ein Kongress stattfindet, bei dem es um den "Wiederaufbau der Ukraine" geht, versteht sich das gewissermaßen von selbst. Die einzige deutsche Firma, die bisher tatsächlich etwas in der (ehemaligen) Ukraine wieder aufgebaut hat oder an einem Wiederaufbau beteiligt war, wenn auch nur in Gestalt der Lieferung von Beton, Knauf, wird jetzt aus ebendiesem Grund von der EU mit Sanktionen bedroht. Wohnungen für die Menschen in Mariupol sind eben nicht das, was gewünscht ist, selbst wenn sich die EU weigert, den Beitritt von Donezk zu Russland anzuerkennen, es aus ihrer Sicht also eindeutig als Wiederaufbau in der Ukraine gezählt werden müsste.
Das muss man nicht verstehen. Aber was auch immer auf dieser Konferenz geplant und verkündet wird, es folgt letztlich dem gleichen Schema wie all die anderen Pläne, wie dem von Rheinmetall, nicht nur Reparaturwerkstätten, sondern ganze Rüstungsproduktionen in der Ukraine zu errichten. Das Zauberwort in diesem Fall lautet stets Bundesbürgschaft. Was sich in Wirklichkeit so darstellt, dass es im Grunde gleich ist, ob derartige Werke gebaut und in Betrieb genommen werden oder nicht, ob sie zum Ziel von Raketen werden oder nicht, am Ende wird die Rechnung dem deutschen Steuerzahler präsentiert. Rheinmetall und Kumpane nutzen nur die Gelegenheit zum Griff in die Steuerkasse.
Wie ist das mit diesem Skandal um angebliche Klimaschutzprojekte in China? Die werden in der deutschen Presse so erzählt, als hätte China damit zu tun, was es aber nicht hat; es war nur das günstige Gelände für ganz ordinären Betrug. Weil man die Tatsache, dass deutsche Behörden auf keinen Fall auf chinesische Behörden zurückgreifen wollen, um die Ergebnisse zu überprüfen (das ist es, was es bedeutet, wenn geklagt wird, man dürfe das selbst nicht tun), ein wunderbares Schlupfloch bietet, um Geld für Projekte zu kassieren, die es nie gegeben hat. Das ist noch ein Stück raffinierter als das, was in der Ukraine beim Bau der Befestigungen in Charkow passiert ist. Da waren zumindest die Drachenzähne tatsächlich vorhanden, auch wenn sie irgendwo einfach auf Haufen abgekippt wurden; es war also nicht alles an diesem Projekt nur virtuell.
Der "Wiederaufbau" der Ukraine bietet erstklassige Möglichkeiten, die entwickeltere Variante des Betrugs zu praktizieren und das Land rein virtuell, aber auf Kosten des Steuerzahlers, mit Fabriken und allerlei sonstigen Einrichtungen zu übersäen. Die absehbare Niederlage Kiews in der wirklichen Welt macht das ganze Konzept sogar noch ein Stückchen interessanter; schließlich kann man sich hinterher wie im Falle der Projekte in China hinstellen und erklären, leider, leider ließen sich die Ergebnisse nicht überprüfen.
Beide Varianten, der Diebstahl mit angeschlossenem "Kredit" und die Nummer mit dem "Wiederaufbau", teilen einige zentrale Eigenschaften. Sie beruhen auf Handlungen, die eigentlich unter normalen Umständen völlig illegal wären, und sie erfüllen den gleichen Zweck, nämlich weitere Milliarden in die Taschen irgendwelcher Konzerne und Investoren zu schaufeln. Die Ukraine ist da gewissermaßen nur ein unverzichtbarer Umweg, um die wahren Umstände zu verschleiern.
Dass alle derartigen Manöver Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit aller beteiligten westlichen Institutionen massiv schädigen, ist klar. Und die Rolle des Euro im internationalen Handel ist bereits deutlich zurückgegangen, noch einmal stärker als die des US-Dollar. Aber neben der Tatsache, dass immer deutlicher Verhaltensweisen gepflegt werden, die rein gar nichts mehr mit denen des "ehrlichen Kaufmanns" zu tun haben, und Investitionen in die EU mittlerweile nicht nur wegen der schrumpfenden Wirtschaft, sondern auch wegen derartiger Manöver als besonders riskant betrachtet werden, wird, halb im Verborgenen, eine ganz andere Frage aufgeworfen.
Denn wenn man sich daran erinnert, welch undurchsichtige Geschäfte im Zusammenhang mit Corona getätigt wurden, sich an Cum-Ex erinnert und nun dieses Gemisch aus Diebstahl und Betrug betrachtet, das rund um die Ukraine errichtet wird, dann fragt man sich doch, wie schlecht es um die reale Ökonomie denn tatsächlich steht, wenn immer wieder mit derartigen Maschen Geld aus Steuermitteln, also Abzüge von den Einkommen der normalen Bevölkerung, in die verschiedensten Konzerne gepumpt wird. Nicht, dass es sonst keine Betrügereien gäbe, aber zumindest wurde früher darauf geachtet, dass dadurch nicht gleich die Grundlagen für das Alltagsgeschäft zerstört werden. Was jetzt geschieht, nähert sich einer völligen Preisgabe dieses Alltagsgeschäfts im Interesse eines weiteren finanziellen Raubzugs. Das ist nicht nur Gier. Das ist blanke Verzweiflung.
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