Meinung
Die EU gegen die Demokratie in Rumänien: Rollatorputsch auf Speed
Es ist der neueste Musterfall dafür, was sich die EU-Bürokratie in Brüssel unter Demokratie vorstellt. Ein Muster, das die neue Chefin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, in den nächsten Tagen genauer in Augenschein nehmen wird.
Von Dagmar Henn
Der deutsche Rollatorputsch ist ein Skandal, mit seiner Kreuzung aus weit überzogenem Agieren der Staatsmacht und Verdächtigen weit jenseits der Pensionsgrenze? Aber es geht noch besser. Vor wenigen Tagen führten die rumänischen Sicherheitsbehörden eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen General, Radu Theodoru, durch, wegen Umsturzversuchs – bei einem Verdächtigen im zarten Alter von 101 Jahren.
Dahinter steckt natürlich die Auseinandersetzung um den unwillkommenen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu; die Anklage gegen Georgescu, die ihn an Medienkontakten und Wahlkampf hindern soll, beruht auf dem Vorwurf gegen Theodoru und dessen "Mitverschwörer". Klar ist, Georgescu ist der EU ein Dorn im Auge, ebenso wie der NATO, also beiden unseligen Brüsseler Zwillingen. Heute hat er seine Kandidatur zum zweiten Anlauf der Präsidentschaftswahlen eingereicht, nachdem der erste aufgrund des fadenscheinigen Vorwurfs russischer Einflussnahme für ungültig erklärt wurde.
Die Manöver in Rumänien haben Unwillen bei der neuen US-Regierung unter Donald Trump hervorgerufen; sein Vizepräsident J.D. Vance hatte Rumänien in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Beispiel angeführt, wie wenig Respekt man in der EU der Demokratie entgegenbringe. Nach Meldung des rumänischen Portals Active News soll Tulsi Gabbard, die neue Geheimdienstkoordinatorin der Vereinigten Staaten, die damit die Kontrolle über die gesamte Buchstabensuppe (mit Ausnahme des FBI) erhalten hat, in den nächsten Tagen nach Europa reisen – unter anderem, um sich genauer über die Verhältnisse in Rumänien zu informieren. Gabbard, langjährige Friedensaktivistin und von der Biden-Regierung sogar auf die Terrorüberwachungsliste der Fluggesellschaften gesetzt, ist nicht wirklich leicht einzuschüchtern und schon rein menschlich ein anderes Kaliber als das übliche EU-Personal.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens gerade erst die Klage Georgescus gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Der zentrale Punkt der Begründung: Der Anspruch bezogen auf Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, "freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten", treffe nicht zu, weil das Amt des Präsidenten nach der rumänischen Verfassung nicht Teil der Legislative sei. Eine Kandidatur für ein Präsidentenamt falle auch nicht unter die Menschenrechte.
Nun, unschuldig war die Annullierung keinesfalls. Nicht nur, weil längst erwiesen ist, dass die TikTok-Videos, die die angebliche russische Einflussnahme sein sollten, von der Partei des damals noch amtierenden Präsidenten Klaus Ioannis finanziert wurden. Auch, weil das rumänische Gericht zuerst die Wahl als gültig anerkannt hatte, und die Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme aus Brüssel hoch ist. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR machte seine Sicht dieser Vorgänge sogar öffentlich, ein vergleichsweise rarer Vorgang:
"Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die eine Schlüsselrolle bei der Anerkennung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien als ungültig spielte, forderte die derzeitigen Behörden in Bukarest auf, Georgescu von der Teilnahme an der zweiten Runde im Mai auszuschließen. Sie warnte, dass die Europäische Union den Zugang zu ihren Finanzmitteln für Rumänien einschränken werde, sollte dieser Vertreter der 'systemfremden Kräfte' seinen Wahlkampf fortsetzen."
Von der Leyen weist diese Vorwürfe selbstverständlich weit von sich. Allerdings ist da auch die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der letzten Sommer versuchte, die Verbreitung des Gesprächs zwischen Elon Musk und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in der EU zu verhindern, und der vor den deutschen Wahlen erklärte, das, was man mit Rumänien gemacht habe, könne bei Bedarf auch in Deutschland passieren.
Und da ist noch ein aktueller Artikel der Financial Times, die Georgescu einen sehr langen Text widmet. In dem gleich die Behauptung gestreut wird, ebendiese Aussage des SWR sei geradezu ein Beleg dafür, dass Georgescu in russischen Diensten stehe. Die ganze Geschichte ist so abenteuerlich, wie man das von derartigen Vorwürfen in der EU mittlerweile gewohnt ist.
Georgescu, der im Jahr 1989 ganze 27 Jahre alt war und gerade mal sein Studium beendet hatte, habe mit dem rumänischen Sicherheitsdienst Securitate in Verbindung gestanden, weil er laut seines Lebenslaufs in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten auf seine Promotion hingearbeitet habe, und das sei nur mit Einwilligung der Securitate möglich gewesen. Allerdings liegen zwischen seinem Studienabschluss 1986 und seiner Promotion 1999 auch in dem Lebenslauf, den die FT anführt, doch einige Jahre mehr, und nirgends steht, dass er vor 1989 ins Ausland gegangen ist. Ganz anders sieht das übrigens bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, die immerhin zu DDR-Zeiten in Moskau studierte; aber sie hat durch ihr späteres politisches Handeln schließlich belegt, eher in der US-Buchstabensuppe zu schwimmen.
Nach dem Jahr 2000 arbeitete Georgescu für rumänische, aber auch für internationale Organisationen, darunter die UNO. Die Querverbindung, die dann noch gezogen wird, von dem reichlich dünnen Securitate-Verdacht zum sowjetischen KGB, ist noch absurder. Dass die Beziehungen zwischen Rumänien und der Sowjetunion nicht einfach waren, obwohl Rumänien Teil des Warschauer Vertrags war, weiß sogar ich – dazu waren in der Peking Rundschau vor fünfzig Jahren einfach zu viele lobende Artikel über Rumänien. Ceaușescu liebäugelte gern mit Peking. Was zumindest nahelegt, dass die Verbindungen zwischen Securitate und KGB ähnlich kompliziert waren. Wie dann ausgerechnet jemand, der gerade mal sein Studium fertig hat, gewissermaßen das Erbe der ganzen 1989 zerfallenen Struktur angetreten haben soll, bleibt das Geheimnis der Financial Times – oder ihrer Brüsseler Stichwortgeber.
Der EU-freundliche Präsidentschaftskandidat Crin Antonescu arbeitet jedenfalls mit diesem Konstrukt. "Er ist ein Geist der ehemaligen Securitate, er folgt dem Diskurs der Securitate, er hat vermutlich die Unterstützung der alten Securitate", zitiert ihn die FT. Die vierzig Prozent, die Meinungsumfragen Georgescu zuschreiben, sollen also alle auf den Einfluss einer Handvoll alter Männer zurückgehen, die noch dazu den ganzen EU-finanzierten Apparat gegen sich haben?
Außerdem soll sich Georgescu mit Alexander Dugin getroffen haben. Das ist wohl ein Mahl mit dem Teufel persönlich. Diese Sätze sind so hübsch, die kann man nicht vorenthalten:
"Georgescu hat abgestritten, von irgendwelcher Hilfe aus Moskau zu profitieren. Aber er gab zu, Dugin zu kennen und getroffen zu haben, der schon lange vor Moskaus vollständiger Invasion 2022 dafür eintrat, Russland solle die Ukraine angreifen."
Klar, in der Sprachregelung der FT ist das eine ganz bizarre Forderung. Tatsächlich war es bei weitem nicht nur Dugin, der der russischen Regierung vorwarf, nicht genug zum Schutz des Donbass zu unternehmen, der seit 2014 unter dem Beschuss der ukrainischen Armee leben musste. Insofern hätte es zumindest in Russland genug andere gegeben, die eine ähnliche Position vertraten. Könnte auch sein, Georgescu hat mit Dugin gar nicht über den Donbass geredet, sondern über deutsche Philosophen. Egal. Ein Mahl mit dem Teufel.
Um auf die oben erwähnten Aussagen zu Brüssel zurückzukommen, der spannendste wie bedrohlichste Absatz des ganzen Artikels ist dieser hier:
"Trotz Drucks sowohl seitens der USA und Russlands scheint Bukarest entschlossen, den 62-jährigen 'Souveränisten' von der Wahlteilnahme abzuhalten. Zwei Personen, die mit der Materie vertraut sind, sagten der Financial Times, Georgescus Kandidatur für das Präsidentenamt werde wahrscheinlich gestrichen, wegen der strafrechtlichen Untersuchung."
Es sind also nicht nur der SWR und Ex-Kommissar Breton, die auf finstere Machenschaften im Hintergrund deuten, sondern auch die FT selbst. Und die EU-Bürokratie war auch sonst nicht untätig – Rumänien bekam passend zum Wahlkampf ein neues Zensurrecht, nach dem das "Teilen polarisierender Inhalte" oder das "Teilen von Verschwörungstheorien, emotionalen Appellen, Clickbait-Nachrichten und falsche/irreführende Information" zensiert werden können. "Es wird mindestens zehn Institutionen mit zahllosen Büros und Ermittlern im Netz geben, mit NGOs und Freiwilligen, E-Mail-Adressen, auf denen man melden kann, mit mehr Soldaten, Inspektoren, Experten, Spezialisten, Rechtsanwälten, die die Entscheidung treffen, dass ein Artikel entfernt werden muss. … Die Anti-EU muss geschlossen werden", kommentierte der Nachrichtenchef des Portals Active News, Cornel Nistorescu.
Aber zurück zum rumänischen Rollatorputsch, der immerhin dazu dienen soll, Georgescu von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen. Der rumänische Verteidigungsminister hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dem alten General im Januar zum 101. Geburtstag gratuliert zu haben, und dann auch noch zugesichert, dass derartige Irrtümer zukünftig nicht mehr vorkommen.
Der jugendliche Luftwaffengeneral soll mit Russland über einen Austritt aus der NATO verhandelt haben; seinem Umfeld wird vorgeworfen, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Russland, China und Iran aufnehmen zu wollen. Thedoru hatte vor drei Jahren zusammen mit anderen pensionierten Militärs und einem engen Mitarbeiter Georgescus – darüber wird die Verbindung hergestellt – einen offenen Brief an den damaligen Präsidenten Klaus Ioannis und Premierminister Florin Cîțu geschrieben, in dem ihnen vorgeworfen wurde, "gegen die nationalen Interessen" zu handeln. Was, wenn man beispielsweise weiß, wie erbarmungslos rumänische Wälder abgeholzt werden, oder dass die NATO ihren größten Stützpunkt in Rumänien errichtet, mit keinem anderen Ziel, als Rumänien ins Feuer zu werfen, wenn die Ukraine aufgebraucht ist, durchaus eine handfeste Grundlage haben könnte. Schließlich funktioniert auch das ganze Spiel mit Moldawien nur, solange Rumänien fest unter Kontrolle ist.
Theodoru ist zudem noch häufiger Gesprächspartner bei Sputnik und war Gast in der russischen Botschaft. Ein beachtliches Pensum für einen Hundertjährigen. Auch der Hauptvorwurf gegen zwei Mitangeklagte lautet, sie hätten zweimal die russische Botschaft aufgesucht. Einer von ihnen kommentierte das nach der Vorführung vor Gericht so: "Nur weil man einem russischen Diplomaten die Hand schüttelt, heißt das nicht, dass man Regierungen stürzt." Überhaupt hätten sie Theodoru nur begleitet.
Der ganze Umsturzvorwurf, der auch gegen Georgescu erhoben wird, wird zwar groß aufgebauscht, aber mehr als das ist da nicht. Bezogen auf Georgescu ist er noch besonders unsinnig – warum sollte jemand, der ganz direkt Wahlen gewinnen kann, auf einen Umsturz hinarbeiten? Mit mindestens 40 Prozent hat man das einfach nicht nötig.
Was allerdings am meisten verblüfft, ist das ungeheure politische Geschick der Brüsseler Spitzen, das sich hier wieder einmal zeigt. Denn es mag ja problemlos funktionieren, einen Kandidaten mit zwei, drei oder vielleicht sogar zehn Prozent mit faulen Tricks zu blockieren. Aber bei zwanzig wird es eng. Bei vierzig? Wehe, die Stimmen verteilen sich auch noch auf geografisch klar erkennbare Regionen. Dann ist das ein erstklassiges Rezept zu einem Bürgerkrieg; in dem man es dann nicht mehr mit 101-jährigen Generälen zu tun hätte.
Es ist die klassische Hybris, die sich da in der belgischen Hauptstadt ballt. Denn nüchtern gesprochen wäre, so es denn um das Hauptziel dieses NATO-Stützpunkts ginge, Kompromiss angesagt. Die Wahlen laufen lassen, und dann vielleicht um die EU-Subventionen verhandeln. Aber einen weit vorne liegenden Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen ist nicht nur völlig undemokratisch (das ist man von der EU inzwischen ja gewöhnt), sondern noch dazu machtpolitisch extrem dumm. Besonders gut kommt das, nebenbei, wenn gleichzeitig im Nachbarland Bulgarien große Proteste gegen die Einführung des Euros stattfinden, und schließlich in Griechenland ebenfalls gerade der Volkszorn hochkocht, mit Generalstreik und gewaltigen Demonstrationen. Als wolle man die gesamte Südostflanke der EU in Brand setzen.
In den Anfängen, als der ganze Brüsseler Laden noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß, brauchte es viel und geschickte Diplomatie, schon allein, um Deutschland und Frankreich unter einen Hut zu bringen. Da war der beständige Kompromiss die Tagesordnung. Aber das, was dann zur EU wurde, hat längst vergessen, wie Kompromisse funktionieren, hat die Diplomatie in den Giftschrank gesperrt und ergeht sich darin, alles zum Feind, wenn nicht gleich zum russischen Agenten zu erklären, was nicht vollständig gehorcht. Egal, auf welche Vorstellung von kluger Herrschaft man zurückgreifen will, Sunzi, Machiavelli oder Rousseau, damit hat das nichts zu tun. Für den Rest Westeuropas kann das Vorgehen in Rumänien nur eine deutliche Warnung sein.
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