Meinung
Leben in einer zerfallenden Welt – Teil 5: Die UNO im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
Die heutige Weltordnung steht vor schweren Erschütterungen, vergleichbar mit der Situation im 20. Jahrhundert, die zu zwei Weltkriegen führte. Eine Analyse russischer Experten im Rahmen des diesjährigen Internationalen Waldai-Diskussionsklubs – Teil 5 von 5.
von Fjodor Alexandrowitsch Lukjanow et al.
(Die vorherigen Teile können Sie hier nachlesen: Teil 1, Teil 2, Teil 3,Teil 4)
Der Zerfall der bestehenden Weltordnung ereignet sich vor unser aller Augen. Als destruktive Kraft tritt aber kein neuer Bewerber um die Hegemonie auf, sondern die globale Führungsmacht USA. Und wenn diese die Grundlage der Weltordnung zerstört, bleibt den anderen Ländern kaum etwas anderes übrig, als sich diesem Vorgang anzuschließen, um nicht zu kurz zu kommen.
Russland beendet das Machtmonopol des Westens und baut stufenweise an einer Alternative zu den bestehenden Machtverhältnissen. Die USA krempeln das System der Beziehungen in der Weltwirtschaft mit großen Schritten um. China bildet neue Verhältnisse bei der Verwirklichung der globalen wirtschaftlichen Expansion heraus. Deutschland trägt praktisch zur Deformation des europäischen Systems bei, das früher auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit basierte. Durch seine gehobene Position baut Indien die ganze Geopolitik Asiens und infolgedessen der ganzen Welt um. Und so weiter. Die gewohnten Beziehungen und Vorgehensweisen der Staaten verändern sich in einem raschen Tempo. In 20 bis 30 Jahren wird alles anders sein.
Diese Entwicklung ist nicht rückgängig zu machen. Wenige, aber wesentliche Bestandteile der vorherigen Ordnung bleiben erhalten. Man kann zum Beispiel die Bewegungsfreiheit begrenzen, jedoch nicht in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückkehren, als Tourismus nur eine Angelegenheit für gelangweilte Milliardäre oder neugierige Naturforscher war. Mitte dieses Jahrhunderts werden für die Welt neue Herausforderungen wie auch Eigenschaften hinzukommen, für die die Grundlage bereits gelegt wurde. Experten und Politiker müssen von ihren gewohnten Dogmen Abstand nehmen, um die künftigen Entwicklungen prognostizieren zu können.
Schon vor zehn Jahren wurde auf dem Höhepunkt der Weltfinanzkrise eine zentrale Herausforderung für die internationale Ordnung deutlich: Die Probleme sind zwar global geworden, die Antworten auf sie verbleiben aber im nationalen Rahmen. Dieser Widerspruch bleibt einer der bestimmenden Faktoren in der internationalen Politik, in der Wirtschaft, im Technologiesektor und in der Gesellschaft. Bis vor Kurzem galt noch, dass die Lösung in der Vervollkommnung der globalen Verwaltung liegt. Heute geht der Zeitgeist in eine andere Richtung. Die immer größer werdende Diversifizierung der führenden Wirtschaften und die quasi neokoloniale Umwandlung anderer Länder zu ihrem Einflussgebiet, um Ressourcen zu erschließen, wird eine große Rolle bei künftigen Entscheidungen spielen.
Die Nationalstaaten hingegen müssen weiterhin Maßnahmen treffen, die ihren nationalen Interessen entsprechen und darauf ausgerichtet sind, maximale Autonomie und Handlungsfreiheit zu gewährleisten. Wie gesagt, wenn das größte und einflussreichste Land des Weltsystems zu dem Prinzip übergeht, dass es „über allen steht“, bleibt allen anderen Akteuren keine andere Wahl, als gleichzuziehen. Es sind heutzutage aber keine autonomen Entscheidungen mehr möglich. Jede „autonome“ Handlung eines Staates, die wichtig für die Weltwirtschaft und die Politik der Großmächte ist, hat globale Folgen. Jede Folgehandlung im Wirtschaftskrieges erzeugt neue Missverhältnisse, die Verschiebung der tektonischen Platten der heutigen Weltordnung gewinnt an Zerstörungskraft.
Die Logik der außenpolitischen und der außenwirtschaftlichen Entscheidungen wird mehr und mehr taktischer Natur sein. Sie wird auf die Bildung fester Allianzen oder regionaler Untersysteme gerichtet sein. Die Erhöhung der relativen Bedeutung der mittleren regionalen Mächte (Iran, Türkei, Saudi-Arabien, etc.) stört unter anderem die Stabilität der Allianzen und der Beziehungen. Gleichzeitig vermindert sich die Bedeutung der Länder, die feste institutionelle Beschränkungen haben. Diese Wirkung spüren in erster Linie die EU-Länder.
Die friedenssichernde Idee der Gleichberechtigung in der Gestaltung der internationalen Beziehungen zerfällt. Im Moment passiert es dort, wo das mühsam errungene Agreement am fragilsten war. Es geschieht dort, wo universale Werte und Normen angefangen haben, ins Innenleben der Staaten einzudringen und deren Souveränität praktisch einzuschränken. Dabei sind die starken Länder imstande, ihre Souveränität zu schützen, was sie konsequent ausnutzen. Die besten Beispiele dafür sind China und die USA.
Der Wettbewerb um einen Platz an der „richtigen Seite der Geschichte“ wird an Bedeutung verlieren. Es wird ganz einfach keine „richtige Seite“ mehr geben. Genauer gesagt, wird sie sich ständig ändern. Die wichtigste Eigenschaft der neu entstehenden Welt wird das Fehlen einer universalen ethischen Vorstellung über Gerechtigkeit („Richtigkeit“) sein.
Diese universalen Vorstellungen waren in der einen oder anderen Form im Verlauf von 200 Jahren ein Teil der internationalen Kommunikation und wurden durch die militärische Überlegenheit von Staaten gestützt, die diese Werte pflegen.
Sie gingen aus dem Wiener Kongress 1814/1815 hervor. Im Laufe des 19. Jahrhunderts hat das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung den führenden Mächten Legitimität im Sinne einer universalen Ethik verschafft. Nach dem Ende des „Zweiten dreißigjährigen Krieges“ (1914-1945) haben die konkurrierenden ethischen Systeme während des Kalten Krieges dieses Prinzip durch den Marxismus und den Liberalismus ersetzt. Zu ihren Trägern wurden die Supermächte, die UdSSR und die USA, die alle anderen Mächte im Militärbereich stark übertroffen haben.
In der heutigen Vielfalt dieser Welt wird es endgültig unmöglich, das gleiche Verständnis aller, was gut und was schlecht für jeden Staat sei - egal ob als Vorwurf oder Appell - aufrechtzuerhalten. Es ist daher kein Zufall, dass es praktisch unmöglich geworden ist, den Begriff „Ethik“ in seiner überlieferten Deutung in den Worten oder Taten der in den letzten Jahren an die Macht gekommenen Politiker wiederzufinden. Diese Ethik versagt endgültig, und sei es nur als ein Kriterium von politischen Entscheidungen verstanden zu werden.
Was die innere Verfasstheit eines Staates betrifft, so kann der Wegfall von Vorwürfen seiner angeblich zu fordernden Unterwerfung unter irgendeine universelle Ethik von Vorteil sein. Ethik kann ohnehin nicht universal sein und darf daher nicht von der Kultur und den Traditionen jeder einzelnen Gesellschaft getrennt gesehen und bewertet werden. Allerdings spielt sie aber dennoch eine wichtige Rolle zumindest in der internationalen Kommunikation. Deswegen sind solche internationalen Institutionen, die mit die wichtigste Errungenschaft einer liberalen Doktrin sind und überhaupt als ein Höhepunkt der politischen Kultur der Menschheit in dem an Erschütterungen reichen 20. Jahrhundert erreicht wurden, in Gefahr. Es ist zu befürchten, dass hierbei gerade die Transformation der UNO als ehemals universale Stelle für die Annahme der wichtigsten, weltweit oder zumindest weithin anerkannten Beschlüsse zu beobachten sein wird. Die faktisch schon zu beobachtende Lähmung des Sicherheitsrates in vielen Angelegenheiten, die die Interessen seiner ständigen Mitglieder betreffen, verwandelt heute die UNO in die bloße Fassade eines riesigen Gebäudes, das zwar Mitte des vorigen Jahrhunderts gebaut wurde, aber mittlerweile kein effizientes Innenleben mehr vorzuweisen hat.
In der Weltpolitik wird diese Verwandlung der Vereinten Nationen in den nächsten Jahren zu einem zentralen Prozess, der aufmerksam verfolgt werden sollte. Die führenden Mächte zweifeln – auch im Eigeninteresse – mehr und mehr daran, dass die UNO imstande ist, ihre unterschiedlichen Interessen zu harmonisieren und als Organ der Weltverwaltung fungieren zu können oder weiterhin ernstzunehmen zu sein. Sollte sich in den nächsten 15 bis 30 Jahren dieser verheerende Prozess nicht umkehren lassen, kann die UNO in eine Gemeinschaft von funktionalen Agenturen degenerieren, die sich lediglich dazu berufen fühlt, Probleme zu regeln, mit welchen die Staaten selbst eigentlich nichts zu tun haben wollen. Nach der Meinung von besonders weitsichtigen Kollegen würden solche internationalen Einrichtungen zu funktional-orientierten „Service-Gesellschaften“ für die Staaten, die sich auch noch leichter für die Interessenvertretung von Großmächten instrumentalisieren lassen.
Ungleichgewicht im Weltfinanzsystem
Das Weltfinanzsystem hat viele Ungleichgewichte, die seit der Krise in den Jahren 2008 bis 2009 ungelöst geblieben sind. Man muss in erster Linie folgende Schlüsselfaktoren der Instabilität der Weltfinanzen nennen:
- Globale Ungleichgewichte: Die hohen Überschüsse in den Handelsbilanzen Asiens im Vergleich zum Defizit in den USA. Teilweise haben diese Ungleichgewichte in den letzten Jahren zu Handelswidersprüchen geführt.
- Das Lukas Paradox weist auf den Überhang der Investitionen aus den entwickelnden Ländern in die entwickelte Welt trotz der theoretischen Modelle, die die entgegengesetzte Richtung für den Zufluss der reinen Investitionen von außen vorsehen, hin.
- Das hohe Schuldenniveau der Großmächte: Die Staatsschuld gegenüber dem Bruttoinlandprodukt in den USA beträgt mehr als 100 Prozent, das Problem der Schulden des Privatsektors in China ist zu einem der Schlüsselprobleme geworden.
- Die Instabilität des Banksektors, besonders in Europa.
- Die Verstärkung der Volatilität und der Destruktivität der Kapitalzuflüsse.
- Die periodischen „Währungskriege“ auf Kosten der konkurrierenden Währungsabwertung.
In der letzten Zeit offenbart die Weltwirtschaft bisweilen auch dadurch Verwerfungen, weil einige Länder die Flexibilität im Währungssystem für die Währungsabwertung als Wettbewerbsinstrument benutzen.
Nach dem Höhepunkt der Krise im Jahr 2008 hatte die Politik der Quantitativen Lockerung in den USA eine Kettenreaktion zur Folge, die von einer Politik der Quantitativen Lockerung in anderen entwickelten und sich entwickelnden Ländern begleitet wurde. Der Absturz des Rubels in den GUS-Ländern hat eine Welle der Lockerung in den Ländern des „benachbarten Auslandes“ hervorgerufen. Die Unruhe auf den Weltfinanzmärkten in diesem Jahr ist damit verbunden, dass die Senkung des nationalen Währungskurses in China potentiell zu einer Währungsabwertung anderer Akteure der Weltwirtschaft führen kann.
Das Paradigma der Zusammenarbeit und der gegenseitigen wirtschaftlichen Offenheit in der heutigen Weltwirtschaft wurde in Richtung eines Protektionismus verschoben, wie es schon während der Großen Depression in den 1930er Jahren der Fall gewesen ist. Waren im 20. Jahrhundert noch hohe Einfuhrgebühren die Hauptinstrumente des Protektionismus als Handelsbarrieren, so werden sie heute durch die Maßnahmen der konkurrierenden Währungsabwertung ergänzt. Das Instrument einer gezielten Abwertung der eigenen Währung hat bereits eine Rolle bei der Verlangsamung des Wachstums der Weltwirtschaft durch Verminderung der Nachfrage gespielt. Das führte zum sogenannten „neuen normalen“, nämlich verlangsamten Wachstum für längere Zeit. Aufgrund der beobachteten Erscheinungen durch die künstliche Korrektur der Währungsparitäten fordert der IWF die Länder auf, ihre jeweilige nationale Finanzpolitik besser miteinander zu koordinieren, um Folgeschäden für den Handel und bei den Investitionen vorzubeugen.
Das andere Problem des Systems der fluktuierenden Währungskurse ist das Wachstum der Volatilität auf den Finanzmärkten und das Fehlen zuverlässiger Instrumente. Das hohe Niveau der Volatilität der Währungskurse kann zu wesentlichen Schwankungen der Kapitalzuflüsse führen. Das ist dann der Fall, wann das für langfristige Investitionen nötige Kapital fehlt und das spekulative Kapital dominiert. Die Unbestimmtheit auf den Finanzmärkten kann sich negativ auf den Warenumsatz und das Wachstum der Investitionen auswirken. Außerdem kann die unaufhaltbare Senkung des Wechselkurses einen Inflationssprung zur Folge haben, der in erster Linie die ungesichertsten Bevölkerungsschichten betrifft. Die Armen können sich schlechter als die Wohlhabenden an die hohe Volatilität des Wechselkurses anpassen.
Das war auch nach der Großen Depression der Fall, was zur Bildung des Bretton-Woods-Systems geführt hatte. Anscheinend strebt die heutige Weltwirtschaft danach, ein neues System zu finden. Es ist noch nicht klar, ob es das Wiederentstehen des Goldstandards, ein neues Bretton-Woods-System oder etwas Anderes sein wird. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Regelung nach der Krise durch die Änderungen im globalen System der Wechselkurse gekennzeichnet sein wird. Dienstleistungen können viel bewirken, sie werden aber die wichtigsten Aufgaben nicht bewältigen können, für welche die UNO gebildet wurde. Dazu gehören in erster Linie die Aufrechterhaltung des Friedens und der zivilisierten Beziehungen zwischen Starken und Schwachen. Außerdem wird mit der Verwässerung und wachsenden Beliebigkeit des Begriffes „Ethik“ auf internationaler Ebene die Bedeutung der Aufgaben und Anliegen geringer, die in erster Linie solcherart ethischen Inhalt haben. Das Schicksal Hungernder oder Benachteiligter in Afrika ist dann angeblich nicht mehr das Problem der Menschheit, sondern bald „nur noch“ das Problem der nationalen Sicherheit einzelner, womöglich gerade nicht betroffener Länder. Und so wird es dann auch entsprechend behandelt.
Die Funktion der UNO als Instrument von globaler Verantwortung und Verwaltung, die ihr viele nach dem Kalten Krieg zugedacht hatten, wird kaum noch umgesetzt werden können. Dennoch kann sie durch den UN-Sicherheitsrat die zentrale Funktion einer internationalen Institution behalten, und zwar hoffentlich zur Vorbeugung des großen Krieges. Trotz der „Gewöhnung an den Frieden“ in den hochindustrialisierten Ländern wurde nun die Verhinderung eines direkten kriegerischen Konfrontation zwischen den Großmächten wieder höchst aktuell. Das lässt erstaunlicherweise Forderungen aufkommen, die im UN-Sicherheitsrat und für seine Instrumente vorgegebenen und bewährten Vorgehensweisen zu ändern. Das ist zum Beispiel immer wieder die Idee, doch endlich das Veto-Recht abzuschaffen. Genau dies ist jedoch bisher ein Hauptinstrument bei der Vorbeugung von direkten kriegerischen Kollisionen zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates.
Radikale Szenarien sind nicht gänzlich auszuschließen. Es kann z. B. sein, dass die UNO in ihrer historischen Funktion bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts verschwindet, indem sie durch eine Gesamtheit instabiler regionaler Interessenvereinigungen ersetzt wird. Solche könnten nach derzeitiger Sicht in erster Linie um China und die USA gebildet werden. Weniger wahrscheinlich ist, dass sie um etwas schwächer „blinkende Sterne“ wie Russland oder Indien entstehen. Allerdings wird keine derartige Konfiguration wohl imstande sein, die Etablierung und Aufrechterhaltung einheitlicher Regeln und ethischer Normen der zwischenstaatlichen Beziehungen für alle Länder zu sichern. So eine Konstellation wird sich im Vergleich zur früheren UNO eher als gefährlicher erweisen, Denn sie wirft die internationale Gemeinschaft praktisch auf die vorwestfälische Entwicklungsebene zurück.
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Der Artikel wurde verfasst von:
Fjodor Alexandrowitsch Lukjanow
Leiter der Autorengruppe, wissenschaftlicher Direktor der Stiftung für die Entwicklung und Unterstützung des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Chefredakteur des Magazins "Russia in Global Politics", Präsidiumsvorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Professor und Forscher an der Nationalen Forschungsuniversität "Higher School of Economics".
Dr. habil. pol. Oleg Nikolajewitsch Barabanow
Programmdirektor des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Professor an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Professor am Moskauer Staatlichen Institut für internationale Beziehungen unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums (MGIMO).
Dr. rer. pol. Timofej Wjatscheslawowitsch Bordatschow
Programmdirektor des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität "Higher School of Economics".
Dr. habil. econ. Jaroslaw Dmitrijewitsch Lissowolik
Programmdirektor des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Mitglied des Expertenrates der russischen Regierung, Mitglied des Bretton-Woods-Komitees.
Dr. rer. pol. Andrej Andrejewitsch Suschenzow
Programmdirektor des Internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Leiter des Analysebüros "Außenpolitik", Dozent am Lehrstuhls für angewandte Analyse der internationalen Probleme des Moskauer Staatlichen Instituts für internationale Beziehungen unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums (MGIMO).
Dr. rer. pol. Iwan Nikolajewitsch Timofejew
Programmdirektor des internationalen Waldai-Diskussionsclubs, Programmdirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten.
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