Meinung
"Finde ich richtig und gut" - Flugzeugträger Angela Merkel nimmt Kurs auf Krieg
Bei der Europapolitik kommen Deutschland und Frankreich nicht zusammen. Doch bei der Rüstung sind die Gräben plötzlich ganz klein. Kramp-Karrenbauer schlägt vor, mit einem gemeinsamen Flugzeugträgerprojekt die Länder enger zu verbinden. Angela Merkel findet den Vorschlag super.
von Arthur Buchholz
Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt langsam das Ruder in der CDU und in Europa. Dass sie dies in enger Absprache mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel tut, ist nur logisch. Einen Streit an der Spitze sähe kurz vor der Europawahl weder bei den Nachbarn noch in Deutschland gut aus.
So herrscht neuerdings bei der Aufgabenverteilung reine Harmonie, wo man doch jahrzehntelang gegen die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft war. Merkel kümmert sich um die Regierungsarbeit und das lästige Anhängsel SPD, Kramp-Karrenbauer kann mit großen und kleinen Federstrichen die Neuausrichtung der CDU skizzieren. Dass alles peinlich genau unter die Lupe genommen wird, was AKK von sich gibt, zeigt auch das Skandälchen um ihren Geschlechterwitz.
Jetzt konnte sie wieder vorlegen, und zwar mit einer Antwort auf Macrons Europakonzept. Darin versteckte sie den als Überlegung getarnten Plan, einen europäischen Flugzeugträger gemeinsam mit Frankreich zu bauen. Kosten und Unterhalt: alles erstmal Nebensache, denn Politiker machen gerne Symbolpolitik. Das CDU-Präsidium hat die Vorschläge der Chefin jedoch "sehr begrüßt", vermeldete Generalsekretär Paul Zimiak.
Und es passt zu dem, was Merkel mit Macron sonst so ausmauschelt: Seit Längerem arbeiten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs an einem sogenannten "Geheimpakt" zum Aachener Vertrag. Hinter dem dramatischen Namen verbirgt sich ein Arbeitspapier zur vertieften Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung. Das alleine klingt zwar nicht neu, doch die Folgen für die restriktive deutsche Ausfuhrpolitik sind weitreichend.
Die neue deutsch-französische Freundschaft
Wie schon der Regierungssprecher zugeben musste, würden sich bei Abschluss eines solchen Papiers beide Seiten in der Frage der Exporte "bewegen" müssen, was nichts anderes bedeutet, als dass Deutschland seine Ausfuhrrestriktionen zugunsten von Frankreich aufweichen müsste. Waffenexporte im Rahmen einer deutsch-französischen Kooperation würden dann sehr viel leichter von der Hand gehen als jetzt, denn man befolgt dann einfach europäisches Recht.
Schon seit Langem arbeiten die Airbus-Gruppe und der französische Anbieter Dassault an einem Nachfolger des Skandalprojekts Eurofighter, dass auch Kramp-Karrenbauer ansprach. Krauss-Maffei Wegmann und der französische Rüstungskonzern Nexter planen gemeinsam den nächsten Super-Panzer als Nachfolge des Leopard 2. Da kann ein weiteres Projekt aber auch nicht schaden.
Die EU verfolgt anscheinend das amerikanische Modell, ihre Rüstungswirtschaft zunehmend durch Großaufträge zu stützen. Denn wer einen Flugzeugträger baut, muss ihn auch unterhalten. Das Flaggschiff der französischen Marine, der Flugzeugträger Charles de Gaulles, kostete schlappe 3 Milliarden Euro, die Überholung nochmal 1,3 Milliarden. Der Betrieb im Kampfeinsatz beläuft sich auf 50.000 Euro die Stunde. Nicht vergessen darf man natürlich die Begleitfahrzeuge, die einen Flugzeugträger absichern. In diesem Fall zwei Fregatten, ein U-Boot und ein Versorgungsschiff. Für eine europäische Gemeinschaft sicherlich Kosten, die zu stemmen wären. Doch wozu bräuchte man überhaupt ein solches System?
Natürlich wird ein solches Projekt ideologisch verbrämt. Von einem "symbolischen Projekt" ist da die Rede bei Kramp-Karrenbauer, um der "globalen Rolle der EU als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen." Dass die EU momentan überhaupt keine Rolle als "Friedensmacht," sprich Kriegspartei, innehat und erst durch einen Flugzeugträger zu einem werden könnte, spricht für die seltsame Logik des Arguments. Sogar Katrin Göring-Eckardt hat ausnahmsweise verstanden, als sie die Pläne der CDU so kommentierte:
Was wir brauchen, ist ein Europa, das die sozialen und ökologischen Probleme gemeinsam löst. […] Das Einzige, worin sich Macron und Kramp-Karrenbauer einig sind, sind mehr Aufrüstung und mehr Rüstungsexporte.
Ein Schiff namens "Angela"
Bliebe schließlich nur noch die Frage, wie man den Flugzeugträger benennen sollte. "Charles de Gaulles" ist ja bereits vergeben. "Helmut Kohl" wäre sogar noch vorstellbar. Vielleicht darf es mit "Konrad Adenauer" etwas dezenter sein? Warum aber nicht gleich "Angela"? Mit Merkel und voller Kraft voraus in den Kriegseinsatz.
Was halten die Franzosen von diesen deutschen Plänen? Fest steht, dass Charles de Gaulle bis zum Jahr 2040 in Betrieb bleibt. Doch die Verteidigungsministerin Florence Parly hat im Oktober 2018 angekündigt, einen Nachfolger für das Flaggschiff zu bauen. Derzeit sei man noch in der Foschungsphase, aber der Flugzeugträger der nächsten Generation wird kommen, da sei sie sich sicher. Und dass der Nachfolger des Eurofighters auf dem neuen Träger landen soll, passt natürlich bestens.
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