Projekt "New Ukraine": George Soros und das US-Außenministerium

von Zlatko Percinic

Der von der konservativen Gruppe Citizens United unter Berufung auf den Freedom of Information Act (FOIA) eingeforderte elektronische Schriftverkehr zwischen Mitarbeitern von George Soros’ Open Society-Stiftung und dem US-Außenministerium, zeigen auf, wie eng Soros mit der damaligen Unterabteilungsleiterin für Eurasien, Victoria Nuland, zusammengearbeitet hat.

Meinung

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Obwohl Nuland eine vielbeschäftigte Frau war und in ihrer Funktion als Koordinatorin der US-Außenpolitik für Eurasien – gerade in einer Zeit der immer schlechter werdenden Beziehungen zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite – eine ausgesprochen wichtige Position innehatte, zeigen die E-Mails, welche Priorität das Außenministerium in Washington den Wünschen von George Soros zugestand.

Schwerpunkt dieser Mails war die Ukraine, wo der aus Ungarn stammende Milliardär äußerst aktiv war und ist. Über seine International Renaissance Foundation (IRF) unterstützte er seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Aufbau von nach westlichem Vorbild zu errichtenden gesellschaftlichen Strukturen. Allerdings ist Soros keineswegs nur ein selbstloser Philanthrop, sondern vor allem auch ein eiskalter Geschäftsmann. Während er auf der einen Seite den Regierungen in Kiew Unterstützung bot und Geld in die Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Projekte steckte, sicherte er sich damit andererseits auch langfristig entsprechenden Einfluss und verfolgte gewinnorientierte Ziele.

Wie in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion auch, verfolgte Soros durch diese zweigleisige Ausrichtung auch die Umsetzung seiner ganz eigenen politischen Vorstellungen: nämlich einer offenen Gesellschaft, die in die Europäische Union integriert wird. Alles, was stört, und jeder, der diese Politik gefährden könnte, soll nach Möglichkeit bekämpft werden. Das gilt insbesondere auch für Staaten und Regierungen Osteuropas, die auf Nationalismus setzen und ihre souveränen Rechte nicht durch supranationale Körperschaften beschneiden lassen wollen.

Diese zwei entgegengesetzten Kräfte kollidierten schließlich in Russland, als 2015 zwei Organisationen – die Open Society Foundations (OSF) und die Open Society Institute Assistance Foundation – von der Regierung verboten wurden. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass die Organisationen von Soros eine Gefahr für die nationale Sicherheit und die russische Verfassung darstellen würden. Gemeint sind vor allem Aktivitäten wie die Unterstützung von Oppositionellen, die mit Unterstützung aus dem Ausland gegen die Regierung agitieren.

Soros selbst betonte in einem Meinungsartikel in der New York Review of Books im April 2000, dass der Kollaps der Sowjetunion dem Westen eine "historische Chance" geboten hatte, die neuen Staaten zu "transformieren". Doch die "westlichen Demokratien" hätten diese Chance ungenutzt gelassen, weil sie nicht verstanden hätten, worum es dabei ging. Nur er, György Schwartz alias George Soros, habe das begriffen und "eilte" deshalb "in ein Land nach dem anderen", um seine OSF-Büros zu gründen. Was damit bezweckt werden sollte, erklärte er vollkommen ungeniert:

Um den Übergang zu einer offenen Gesellschaft zu machen, ist ein revolutionärer Wechsel im Regime notwendig, der nicht ohne Hilfe von außen gelingen kann.

Das ist die treibende Ideologie hinter den sogenannten Farbenrevolutionen in verschiedenen Teilen der Welt, die aber vor allem in Osteuropa seit 2000 teils erfolgreich getestet und umgesetzt wurden. OSF selbst stellt lediglich das Gerüst in diesen Ländern, während die auf Regimewechsel spezialisierte Organisation CANVAS (Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies) – mit finanzieller Unterstützung von OSF – einen Leitfaden zum Sturz der jeweiligen unerwünschten Regierung den Oppositionellen in die Hände legte. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete CANVAS in einem Artikel vom 17. Februar 2011 recht treffend "Die Umsturz GmbH".

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Während sich Russland als ein zu mächtiger Gegner für Soros erwies, betrachtete er die Ukraine seit dem Rausschmiss seiner Organisationen zunehmend als denjenigen Platz, wo eine Art Entscheidungsschlacht zwischen West und Ost stattfinden sollte. Mit dem Putsch vom Februar 2014 schienen die Kräfte endgültig besiegt, die dem Werben und Drängen um eine Integration der Ukraine in EU- und NATO-Strukturen im Wege standen. Dass damit aber sicherheitsrelevante Bedenken Moskaus einfach ignoriert wurden, die der Kreml seit 2008 immer wieder vorbringt, schien zu diesem Zeitpunkt niemanden im Westen sonderlich zu interessieren.

Noch am 1. Februar 2008 erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow der US-amerikanischen Botschaft in Moskau, dass die NATO-Erweiterung, insbesondere in Richtung Ukraine und Georgien, als eine "potenzielle militärische Bedrohung" eingestuft werden müsse. Man hätte zwar gerne den Beteuerungen der NATO Glauben geschenkt, dass die Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet sei, doch die Errichtung von amerikanischen Stützpunkten in diesen Ländern dürfe man "nicht nach Absichtserklärungen evaluieren, sondern nach deren Potenzial".

Mit der sogenannten Maidan-Revolution schien Soros mit großen Schritten seinem Ziel, eine "neue Ukraine" zu schaffen, näher gekommen zu sein. Eine Beteiligung seiner International Renaissance Foundation (IRF) an dem Putsch im Februar 2014 stritt er jedoch stets ab. Doch ausgerechnet der (bis Januar 2018) langjährige Direktor der IRF, Jewhen Bystryzkyj, sagte nun aus, dass die Organisation über "entscheidenden Einfluss" bei der "Revolution" verfügte:

Wir hatten entscheidenden Einfluss über die ukrainische Revolution. Es ist eine sehr heikle Angelegenheit. Die Stiftung war in den frühen Phasen der Unterstützung für die Opposition aktiv. Wir sind sehr mit (einigen) Elementen innerhalb der ukrainischen Regierung und deren führenden Ministern verbunden. Wir hatten 150 Leute, die daran gearbeitet haben, um die Politik der Regierung zu beeinflussen.

Womit Soros offenbar nicht gerechnet hatte, war die Reaktion der Menschen in der Ostukraine sowie mit Russlands Reaktion auf der Halbinsel Krim. Die russischsprachige Bevölkerung wollte die nach dem Putsch an die Macht gekommene Regierung nicht anerkennen, weil sie – wohl zu Recht – ähnliche Pogrome wie in der Hafenstadt Odessa am 2. Mai 2014 befürchtete. Obwohl er selbst jüdischer Abstammung ist und nur durch eine List seiner Familie den Zweiten Weltkrieg überlebte, hatte er zumindest öffentlich nie die rechtsextremen und neonazistischen Kräfte kritisiert, die sich bereits bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew offen zeigten.

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Stattdessen meinte Soros bei einem Frühstück mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt am 31. März 2014 in Kiew, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB hinter den rechtsradikalen Schlägern des Rechten Sektors stecke, um die "Ukraine zu destabilisieren". Dem pflichtete der Botschafter dann auch "teilweise" bei, nur um darauf hinzuweisen, dass der Rechte Sektor jetzt aber "organisch geworden ist und immer noch bewaffnet ist."

Nicht nur die IRF, auch Victoria Nuland, die als ranghöchste US-Diplomatin den Putsch in Kiew orchestrierte und die Fäden für die Besetzung der Übergangsregierung spann, hatte entscheidenden Einfluss auf die Geschehnisse, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führten. Aus Dokumenten des Hackerangriffs auf die Open Society Foundations, die von DCLeaks veröffentlicht wurden, geht hervor, wie eng die OSF mit den Botschaften der USA und Schwedens in Kiew zusammengearbeitet hat.

Doch die Aktivitäten von George Soros in der Ukraine stoßen nicht überall auf Gegenliebe. Nikolaj Asarow, Ministerpräsident der Ukraine von 2010 bis kurz vor dem Putsch, veröffentlichte auf Twitter einen Ausschnitt aus einem Interview mit dem US-Sender CBS im Jahr 1998, wo der Milliardär freimütig über die dunkle Seite seines Tuns spricht:

Ich kann und will nicht auf die sozialen Folgen meiner Arbeit achten. Ich versuche zwar richtig zu handeln und manchmal hat das, was ich tue, unbeabsichtigte negativen Folgen, wie in Russland.  

Diese enge Zusammenarbeit zwischen Soros und dem US-Außenministerium zeigt sich auch bei den eingangs erwähnten E-Mails. In einer Mail vom 31. Mai 2016 fragt die Sekretärin von George Soros an, ob Victoria Nuland innerhalb der nächsten 48 Stunden Zeit hätte, um mit ihm zu sprechen. Prompt antwortete Nulands Mitarbeiterin Ana Maria Prieto-Danaher, dass das Gespräch bereits am 1. Juni stattfinden könne.

In einer weiteren Mail vom 9. Juni 2016, antwortet Nuland selbst auf die Information von Jeff Goldstein, dem außenpolitischen Berater von Soros für Eurasien, dass sich sein Boss unzufrieden über den Verlauf der Gespräche zum Thema Visa-Erleichterung für Georgien und Ukraine mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn in Brüssel gezeigt habe. Dabei nannte Goldstein die Unterabteilungsleiterin für Eurasien "Toria", ein Kosename für Victoria, was Einiges über die Nähe zumindest zwischen diesem Büro des US-Außenministeriums und George Soros verrät. In ihrer Antwort verriet Nuland sogar, dass die unerwartete Verzögerung der Visa-Erleichterung dem "Sinneswechsel eines großen Mitgliedsstaates" geschuldet sei und sie nicht sicher ist, ob "eine Intervention von GS (George Soros/Anm.) helfen würde".

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