ARD-Tagesschau und die aktuelle Iran-Berichterstattung: Einseitig und faktisch falsch

von Jochen Mitschka

Am 4. November 2019 verkündete die Tagesschau auf ihrem Onlineportal: "Iran verstößt erneut gegen Atomdeal". Damit hatten die Redakteure es geschafft, in fünf Worten zwei Lügen unterzubringen. Die Tagesschau behauptet nicht nur, dass der Iran jetzt gegen den JCOPA (Joint Comprehensive Plan of Action – Gemeinsamer umfassender Aktionsplan und restriktive Maßnahmen) verstoße, sondern dass er das auch schon in der Vergangenheit getan habe; beides ist nachweislich falsch.

Richtig ist, dass die USA gegen den Vertrag verstoßen haben, indem sie sich, wie die ARD beschönigend berichtet, "aus dem Vertrag zurückzogen". Dieser Vertrag war aber durch die Ratifizierung des UN-Sicherheitsrates zu einem völkerrechtlich relevanten Dokument geworden, und sich daraus "zurückzuziehen" war nur unter den Bedingungen des Vertrages möglich. Aber an diese Forderungen des Vertrages hatten sich die USA nicht gehalten.

In Artikel 26 des JCPOA wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die US-Regierung auf Sanktionen verzichtet. Der letzte Satz sagt dann deutlich aus, dass der Iran andernfalls ermächtigt wird, das zu tun, was er nun eben macht:

Die US-Regierung, im Einklang mit den jeweiligen Rollen des Präsidenten und des Kongresses, wird darauf verzichten, neue Sanktionen wegen nuklearer Fragen zu verhängen. Der Iran hat erklärt, dass er eine solche Wiedereinführung oder Wiedereinführung der in Anhang II genannten Sanktionen oder eine solche Verhängung neuer nuklearer Sanktionen als Grund dafür behandeln wird, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem JCPOA ganz oder teilweise einzustellen.

Atom-Deal: Wieso droht Heiko Maas dem vertragstreuen Iran und nicht den vertragsbrüchigen USA?

In Artikel 36 legt der JCPOA unter der Überschrift "Dispute Resolution Mechanism" (Mechanismus zur Beilegung von Konflikten) dar, wie vorzugehen ist, wenn Streitigkeiten aus dem Vertrag entstehen. Diese Bedingungen haben die USA einfach beiseite gewischt, weshalb von ihrer Seite nach allgemeiner völkerrechtlicher Einschätzung eindeutig ein Vertragsbruch vorliegt. Weiterhin wird der Vertrag dadurch gebrochen, dass neue Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden.

In Artikel 37 wiederum wird dargelegt, wie im Fall des Vertragsbruches einer Partei vorzugehen ist. Lesen Sie den Artikel selbst, und Sie werden feststellen, dass der Iran sich sehr genau an die Bestimmungen gehalten hat. Insbesondere hatte der Iran über ein Jahr gewartet, um den Vereinten Nationen und den Vertragsstaaten die Möglichkeit zu geben, wie in Artikel 37 vorgesehen, den Vertragsbruch durch eine Seite zu beheben. Und wenn das nichts hilft, so steht als letzter Satz im Vertrag:

Der Iran hat erklärt, dass für den Fall, dass Sanktionen teilweise oder ganz wieder verhängt werden, das Land dies als Grund ansehen wird, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag JCPOA ganz oder teilweise aufzugeben.

Und dieser Satz war durch die Unterschrift unter den Vertrag von allen Parteien akzeptiert worden.

Damit ist klar, dass der Iran mit seinem bisherigen Agieren nicht gegen den Vertrag verstößt, sondern bisher alle Bestimmungen des Vertrages beachtet und einhält. Womit im Umkehrschluss die Aussage der Tagesschau ...

Aber Überlassen wir die abschließende Wertung besser den Kommentatoren und Lesern des Tagesschau-Artikels:

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.