Meinung
Der Grüne Deal und das Goldene Kalb
"Everywhere I hear the sound of marching charging feet, boy", sang Sir Mick Jagger vor über 50 Jahren und konstatierte: "the time is right for fighting in the street, boy". Doch was hat das mit CO2 und Neoliberalismus zu tun? Unser Gastkommentator Wolf Reiser klärt auf.
von Wolf Reiser
Nicht wenige von Nostalgie benebelten Straßenkämpfer aus dem Ku'damm&Kreuzberg-68er-Jahr deuten die weltumspannenden FFF- und XR-Demos als Renaissance ihrer Schlachten. Endlich, so schwärmen die alten grauen Männer, gibt es wieder eine Generation mit Mumm, Wut und revolutionärem Spirit.
Sicherlich kann man das so sehen und gerührt sein von einer neuen jungen Internationalen, die man schon unter digitaler Demenz abgehakt hatte. Allerdings: Ein auffälliger Unterschied zu den blutigen Tränengaskriegen wegen Vietnam, Imperialismus, Polizeigewalt und Notständen aller Art besteht darin, dass die aktuell empörte Jugend von Staatsmacht, Wissenschaft, Justiz und Wirtschaft zu ihren aktivistischen Happenings geradezu angetrieben wird. Auch stehen Greta und unseren Reemtsma-Influencerinnen TV-Studios, Zeitungsredaktionen, Eventhallen, Oligarchenpaläste, Monaco-Jachten, Vatikan und – wie jetzt gerade wieder – die Davoser Premium-Suiten rund um die Uhr offen. Gerade die furchtlos selbstbewussten Umwelt-Diven werden umgarnt, verwöhnt und herumgereicht wie seltene Superfood-Delikatessen. Es verwundert bei allem Respekt für deren tapferen Widerstand, dass jene Gegenkräfte rund um CIA, Gladio, Militärs, Banken und DAX-Konzerne, die einst so gnadenlos auf friedliche Demos reagierten, der heutigen Öko-Guerilla mit väterlicher Zuneigung begegnen.
Das 2020-Kartenspiel der Apokalypse steckt voller hässlicher Trümpfe: NATO-Aggression, globale Aufrüstung, Weltwährungscrash, Geburtenexplosion, Migrationselend, Massenverblödung, spirituelle Verwahrlosung und vieles mehr. Doch die Sache mit dem Klima ragt aus dem Halbkreis heraus – und so verheddern sich die Weltbürger in einen Glaubenskrieg, dessen Frontlinie von den Klimaexperten Greta und Donald definiert wird. Wie im vorletzten Akt eines Kita-Dramas beschimpfen sich grün-rote Hetzer und rot-blaue Hater, schwarz-grüne Faker und blau-gelbe Leugner. Eine manisch aufgestaute Wut entlädt sich in einem diffusen Bürgerkrieg zwischen sogenannten Linken und sogenannten Rechten, ganz so, als befände sich in diesen bedeutungslosen Gesinnungscamps der Schlüssel für eine generelle Abkühlung. Während die von allen Seiten angeheizten Menschen auf den zweiten Urknall vorbereitet werden, lachen sich die Großmeister der "City of London" ins Delirium.
Seit ihrer gespenstischen Machtergreifung vor knapp 200 Jahren gehört dort der permanente Kriegszustand zum Geschäftsmodell. Es geht um zügellosen Handel, grenzenlose Geldströme, zeitgemäßes Sklaventum und systemische Desinformation. Die "City of London Corporation" verfügt über eine eigene Staatlichkeit, die keinerlei Reglementierung kennt und weder britische noch sonstige Gesetze fürchten muss. Selbst die "objektive" Geschichtsschreibung bereitet den Aufsichtsräten keinen Kopfschmerz, denn auch diese wird von hauseigenen Experten nach Belieben festgelegt und verankert.
Christoph Pfluger vom Schweizer Magazin Zeitpunkt äußerte unlängst:
Der Überschuss an CO2 ist nur ein Symptom. Die eigentliche Krankheit ist die großflächige Zerstörung der Umwelt und des Humanismus durch den neoliberalen Kapitalismus.
Es hilft indessen kaum weiter, den neoliberalen Kapitalismus zum solitären Feindbild auszurufen. Vielmehr geht es darum zu durchschauen, wie und warum sich ausgerechnet die Londoner Mega-Changer als Speerspitze der globalen grünen Transformation inszenieren können, und danach zu hinterfragen, was sich da derzeit als rettende Koalition formiert.
Als Orientierungshilfe bietet sich die bewährte Methode "Follow the money" an, um den Motiven und Zielen der "Green-New-Deal"-Bewegung näher zu kommen.
Das clever ausgewählte Schlagwort lehnt sich an den eher positiv besetzten "New Deal" an, mit dem Franklin Roosevelt zwischen 1933 und 1938 dank immenser Infrastrukturinvestitionen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Folgen der Großen Depression ausbalancierte.
Tatsächlich entstanden die ersten planetarisch-ökologischen Visionen und Denkmodelle jenes "Green New Deals" zu Beginn der Neunzigerjahre nicht auf den Streuobstwiesen der schwäbischen Grünen, sondern im inneren Kern der Rockefeller Foundation. Vom heutigen Kenntnisstand aus zurückblickend, sieht man, dass bereits in der so cool verklärten Clinton&Blair-Phase mächtige Finanzgiganten wie das schwedische Immobilienunternehmen Vasakronan, Apple, SNCF, Crédit Agricole oder Tesla Energy Unsummen an Investmentgeldern in völlig unbekannte Öko-Klimafirmen steckten. Als gemeinsames Ziel bildete sich heraus, die Mehrheit der gut 50 Billionen US-Dollar an herumflirrenden und global gemanagten "grünen" Anleihen zu vereinnahmen. Parallel bewarben Öko-Prinz Charles und die nahestehende "City" grüne Bonds, um gigantische Pensions- und Versicherungsanlagen auf Ökoprojekte hin auszurichten. In allen westlichen Metropolen schossen Büros und Agenturen aus dem Asphalt, um weitere Investoren und Kreditgeber über klimabezogene Risiken und Vorteile zu beraten und so nach und nach in das gemeinsame Boot zu konsultieren.
Schrittweise wie unsichtbar vereinten sich unter dem Grünschirm genau jene Mächte, Banken und Konzerne, die seit den Achtzigern die uferlose Globalisierung der Weltwirtschaft, den Sell-out klassischer Gesellschaftsverträge und die systematische Verelendung Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und neuerdings auch der industrialisierten Welt betreiben.
Zum Jahresbeginn 2016 trafen weitere vom ökologischen Humanismus beseelte Förderer am Spieltisch ein – darunter Michael Bloomberg, BlackRock, Barclays Bank, HSBC, Swiss Re, Tata Steel, ENI Oil, Dow Chemical, die Bill-Gates-Stiftung und das "Climate Reality Project" von Al Gore. Zum Jahresende verzeichneten die Croupiers die stolze Summe von 120 Billionen US-Dollar, also 120-mal 1.000 Milliarden. Zur selben Zeit nahmen sich die "Save the planet"-Jongleure von Goldman Sachs der Sache mit den Treibhausgasemissionen an. Gemeinsam mit JPMorgan Chase, der Bank of America, Google, Microsoft, Danone und Merrill Lynch präsentierte man der Welt einen globalen Öko-Aktienindex, worauf europäische und amerikanische Pensionsverwalter mit mehr als 600 Milliarden US-Dollar die grüne Arche betraten.
Allmählich wurden die Konturen eines Projekts sichtbar, das man mittlerweile als radikale Neuschaffung der gesamten Weltwirtschaft bezeichnen muss. Und spätestens mit dem Andocken des Davoser WEF und seiner "Vierten Industriellen Revolution" wurde dem Zaungast klar, dass hinter den hübschen Slogans, den coolen Blockaden und farbenfrohen Hippie-Retro-Demos das ganz große Rad angeworfen wurde.
Um diesem Coup eine ethische Note und etwas messianischen Touch zu verleihen, verzahnten sich die Netzwerke von Al Gore und George Soros mit der schwedischen NGO "We Don't Have Time" von Ingmar Rentzhog. Automatisch folgten Richard Branson, Mark Zuckerberg und Al-Waleed bin Talal des philantropischen Clubs "Breakthrough Energy Ventures". Nun musste nur noch gewährleistet sein, dass die seit 9/11 weisungshörigen CEOs der Medienkartelle ihre Hörer, Seher und Leser zuverlässig mit wissenschaftlich wohldosierten Schreckensvisionen auf Trab halten würden.
Und so lernten wir alle die zornige Greta kennen. Obwohl sie mehr Panik verbreitete als alle Black Panther zusammen, küsste ihr im Februar 2019 der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker galant die Hand und versicherte, dass sein Verein in den nächsten zehn Jahren Hunderte von Milliarden Euro zur Bekämpfung des Klimawandels ausgeben wird. Dies bestätigend, hatte dann auch am 28. November eine Zweidrittelmehrheit im EU-Parlament schnell mal der Resolution eines Klimanotstands zugestimmt.
Kurz bevor es Greta als "Person of the Year" und "The Power of Youth" auf das Cover des Time-Magazins schaffte, landete Alexandria Ocasio-Cortez aus dem Bernie-Sanders-Stall auf dem Titelblatt der Vanity Fair. Mit dem Mix aus Leidenschaft und Eros entwarf sie im Heft selbst die alternativlose Transformation in eine energetische Zukunft aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse – flankiert vom eskalierenden Wording, Branding und Framing rund um "Global Governance", "Transformative Governance der Energiewende" oder "Transformative Governance der Urbanisierung".
Unter den staunenden Augen der Menschheit entsteht seither jene paradoxe Fusion aus Topkonzernen und Zentralbanken, jungbunten Wutbürgern, eloquenten Rainbow&Sunrise-Aktivisten und den Passagieren des DiCaprio&Clooney-Sonderzugs. Für den Fetisch "Change" wird jedes Opfer aufgeboten, und keine Spende ist zu obszön. Da Gott, Jesus, Marx und Lenin im Ringen um das Gute versagt haben, übernahm die neugrüne Internationale aus London, Wallstreet und Davos das Ruder. Unverhohlen erklären deren Steuermänner den noch skeptischen Politikern und verunsicherten Staatenlenkern, dass sich die klassische Demokratie für den alternativlosen Übergang in die schöne neue Green-Deal-Welt nicht eignet und den Platz zu räumen hat für eine global operierende Neue-Welt-Ökorepublik.
Und in genau diesem Kontext ist es auch zu begreifen, wie und warum Frau von der Leyen in einer dunklen Brüsseler Nacht aus dem Hut gezaubert wurde – als jüngster Schwank im dahinsiechenden Euro-Varieté.
Unsere rundum glücklose Mehrfachministerin durfte bereits am elften Tag des Kommissionsantritts ihre Roadmap-Idee des "Green New Deals" verlesen. Ohne langes Herumreden erfuhren die Bürger Europas, dass "man" bis 2030 den CO2-Ausstoß – verglichen mit 1990 – um 50 bis 55 Prozent reduziert. Bis 2050 wird dementsprechend die EU absolut "klimaneutral" sein, das heißt, der Ausstoß von CO2 entspricht haargenau dem, was die Natur als solche aufnimmt und verarbeitet. Für die erste Dekade errechnete die McKinsey-Ikone eine Billion Euro. Später, so tröstete sie die herumsitzenden Runzelstirnen, werden aber noch viele weitere Nullen dazukommen. Woher? Egal. Vielleicht übernehmen ja die fleißigen Mittelständler die Zeche oder die europäischen Landwirte oder der kleine Mann auf der Straße – mittels Benzinsteuer, verdeckten Kompensationen, Emissionsablässen, Umlageverbesserungen, Reduktionsvergütungen und sonstigen linguistisch wertvollen Win&Win&Win-Zombie-Konstrukten.
Hofiert wird sie seither von Robert Habeck, der sich derzeit in Erwartung eines sehr hohen Amts vermutlich Videos von John F. Kennedy auf Youtube anschaut, Fremdsprachen lernt und sich im diplomatisch betulichen Sedierungssprech übt. Beim jüngsten Parteitag der Grünen elektrisierte er seine Jünger aber noch einmal mit deftigem Messianismus der Sorte:
Wir wollen die Weichen mitstellen und die neue Zeit mitgestalten. Wir müssen jetzt auf einen Green New Deal setzen. Green New Deal ist nicht nur ein großes Investitionsprogramm, sondern ein Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet. Legen wir also den vollen Fokus auf die Gegenwart, investieren wir in eine klimaneutrale Infrastruktur, um die Zukunft wieder möglich zu machen. Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals in Deutschland gab. Verteidigen wir diese Republik und sorgen dafür, dass sie nicht faschistisch abgeräumt wird. Werden wir Verfassungsschützer ...
Früher wäre da ein Farbbeutel geflogen. Oder zwei. Doch seit Joschkas Metamorphose zum Schoßhund von Madame Albright sind die Grünen bedingungslos entschlossen, die CDU und CSU in Sachen transatlantischer Unterwerfung zu übertreffen. So wie sie jede Verständigung und Entspannung mit Russland und China sabotieren, stimmen sie sich auch beim Green New Deal mit den anglosächsischen Eliten ab, um ihren langen Marsch in die ersehnte GrüKo und ein absehbar ökoliberal-reaktionäres Wirtschaftsmodell abzusichern.
Der Außenstehende muss es mit einem gewissen Widerwillen bewundern, wie es die Kräfte hinter dem Grünnebel des Grauens mit einer massenhypnotischen Dauerbeschallung schaffen, die menschliche Vernunft und Selbstbestimmung mit pseudolinken und pseudoprogressiven Irrensprüchen auszuhebeln. Man erklärt Strychnin zum Hustenmittel, und am Tag danach keuchen Abermillionen aufgeklärter Citoyens einem grünen Marshallplan hinterher, schwenken Fähnchen, skandieren "Yes, we can" und "Change now" und opfern tradierte Ideale und Werte auf dem Altar des Goldenen Kalbs.
Dabei gäbe es jenseits der Klimadebatte so viele elementar wichtige Bereiche, denen sich eine echte Graswurzelbewegung zuwenden müsste. Es gilt, Klarheit zu schaffen, was hinter dem HAARP-Geo-Engineering-Komplex in Alaska steckt, dem nicht wenige Forscher die menschengemachte Produktion von Erdbeben, Stürmen, Vulkanausbrüchen und Manipulation der Jetstreams unterstellen. Auch kann man sich kümmern um die aktuellen Regime Changes in Chile, Bolivien und weiten Teilen Afrikas, bei denen es den Nadelstreifenbuddys wahrlich nicht um Menschenrechte geht, sondern doch eher um knapp werdende Erden wie Lithium. In diesem Zusammenhang ließe sich auch nachdenken über die "farbigen Revolutionen" aus dem Portfolio jener edlen NGO-Stifter und herumirrenden Greendealer und ihrer fatalen Nähe zu dem wohl dokumentierten Brzeziński-Plan, die Welt zwischen Gibraltar und dem Hindukusch fürs Erste in ein produktives Schlachtfeld zu verwandeln. Man könnte auch nachfragen, ob die Green-Deal-Hysterie etwas mit den panisch rotierenden FED&EZB-Notenpressen zu tun haben könnte und der ganze Spuk der Weltumwandlung nichts anderes sein mag als der Versuch des Turbokapitalismus, auf Kosten der Menschheit die alte und damit neue Hierarchie "ethisch-solidarisch" zu stabilisieren. Auch kann man abschließend erwägen, ob sich hinter dem ganzen Theater rund um CO2, Windrädermuff, Emissionsablassgeschachere, E-Zapfsäulenkomödie und Solardachekstasen vielleicht doch die globale Atomlobby nebst dem militärisch-industriellen Bereich verbirgt. Man wird in diesen Tagen auch den Eindruck nicht mehr los, dass dort mit großer Seelenruhe abgewartet wird, um in letzter Sekunde die derzeit entwickelten High-Pressure-Techniken auf den Markt zu werfen und so den dringend benötigten Strom zu Höchstpreisen zu verhökern.
How dare you?
Reden wir Klartext: Die Protagonisten des Green New Deals waren und sind kaltblütige Agenten einer entfesselten, neokolonialen Globalisierung. Die Damen und Herren interessieren sich einen feuchten Kehricht für gesunde Wälder, freie Menschen, fairen Handel, Chancengleichheit, Solidarität, transparente Ökonomie. Ihr Kerngeschäft war und ist Betrug, Plündern, Unterwanderung, Tod und Zerstörung sowie der Sieg im Krieg zwischen Oben und Unten.
In der Brust des ritterlichen Londoner Straßenkämpfers sang aber damals schon eine zweite Seele:
Please allow me to introduce myself, I'm a man of wealth and taste, I've been around for a long, long year, Stole many a man's soul to waste ...
Es spricht schon für einige Naivität, sich als Botschafter des Guten zusammen mit dem britischen Bankenkraken, den Gordon Gekkos von Goldman Sachs, den Rockefeller- und Gates Foundation-Hohepriestern und den aalglatten, neogrünen Hedgefonds-Magiern auf einen gemeinsamen Weg zum Wohle der Menschheit zu machen.
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