Nordamerika
Aufregung in der Karibik: Übernimmt London die Direktherrschaft über die Jungferninseln?
Eine von einem pensionierten britischen Richter geleitete Kommission hatte empfohlen, dass nach schweren Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfen London die lokale Autonomie der Britischen Jungferninseln abschafft und für zwei Jahre selbst die Kontrolle übernimmt.
Mehrere karibische Staaten haben eine mögliche Wiedereinführung der direkten Herrschaft über die Britischen Jungferninseln durch London verurteilt, wie die britische Zeitung The Guardian berichtete. Zuvor waren Berichte über Korruption in der Regierung des britischen Überseegebietes aufgetaucht. Der Ministerpräsident der Britischen Jungferninseln Andrew Fahie wurde letzte Woche Donnerstag in Miami verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in den Drogenschmuggel verwickelt zu sein. Neben ihm wurden auch noch die Geschäftsführerin der Hafenbehörde der Insel sowie deren Sohn von der US-Polizei verhaftet. Sollten sich die Vorwürfe gegen Fahie bestätigen und sollte er verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.
Am Freitag veröffentlichte der Gouverneur der Insel John Rankin den Bericht einer britischen Untersuchungskommission, die empfohlen hatte, dass London für einen Zeitraum von zwei Jahren die direkte Kontrolle über die Insel, die bisher von einer durch lokale Wahlen hervorgegangenen Regierung regiert wurde, übernimmt, wie die lokale Zeitung BVI Beacon berichtete. Ursprünglich sollte der Bericht erst im Juni veröffentlicht werde, jedoch entschied sich der Gouverneur angesichts der brisanten neuen Entwicklungen für eine sofortige Veröffentlichung.
Rankin fasste die Ergebnisse des 946 Seiten umfassenden Berichtes folgendermaßen zusammen:
"Der Kommissar [der den Bericht verfasste] kommt zu dem Schluss, dass mit wenigen Ausnahmen die Regierungsführung in den Bereichen, die von den Ministern der Regierung kontrolliert werden, bestenfalls sehr schlecht ist, wobei Grundsätze wie Offenheit und Transparenz nicht nur nicht vorhanden sind, sondern regelrecht gemieden werden. Ordnungsgemäße Verfahren, Kontrollen und Gegenkontrollen sind nicht vorhanden oder offensichtlich unzureichend, werden ignoriert oder umgangen. Die Beweise dafür sind ihm zufolge überwältigend und beträfen fast alle Bereiche der Verwaltung."
In Auftrag gegeben hatte den Bericht der ehemalige Gouverneur Augustus "Gus" Jaspert im Januar 2021, um Berichten über mutmaßliche Korruption und politische Einschüchterungsversuche sowie dem Missbrauch öffentlicher Gelder nachzugehen. Die Untersuchungskommission wurde von einem pensionierten britischen Richter, Sir Gary Robert Hickinbottom, geleitet.
Die politische Öffentlichkeit der Inselgruppe sowie führende Politiker äußerten sich empört über die Vorschläge der Kommission. Der geschäftsführende Ministerpräsident Natalio Wheatley sprach sich gegen eine Wiedereinführung der direkten Herrschaft Londons aus. Während er diverse Reformvorschläge der Kommission begrüßte, argumentierte er, dass für ihre Umsetzung die Aufhebung der lokalen Autonomie nicht nötig sei:
"Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Reformierung und Stärkung der Regierungssysteme auf den Jungferninseln. Meiner Ansicht nach kann dies ohne die teilweise oder vollständige Aussetzung der Verfassung erreicht werden, bei der die direkte Herrschaft gelten würde."
Der Vorschlag zur direkten Kontrolle durch London habe ihn wie auch viele weitere Bürger der Jungferninseln sehr besorgt. Der Regierungschef signalisierte am Dienstag seine Bereitschaft zur Bildung einer Allparteienkoalition zur Überwindung der jetzigen Krise. Wheatley erklärte:
"Wenn wir diese unwillkommene Konsequenz vermeiden wollen, müssen wir uns zunächst einmal mit uns selbst beschäftigen."
Verschiedene Aktivisten und politische Kräfte auf der Inselgruppe organisierten Proteste gegen die mögliche Einführung von Londons Direktherrschaft, so auch der Bischof John Cline, wie das Nachrichtenportal BVI News schrieb. An die für Überseegebiete zuständige britische Ministerin gerichtet, erklärte er:
"Verehrte Amanda Milling, wir fordern Sie dringend auf, auf unser Volk zu hören. Treten Sie von dieser Entscheidung oder Empfehlung zurück und lassen Sie uns, das Volk, an der Zukunft und der Bestimmung unseres Landes teilhaben."
Cline rief Wheatley dazu auf, an seiner Ablehnung der Kommissionsvorschläge bezüglich der Aufhebung der lokalen Autonomie festzuhalten. Der Geistliche sagte:
"Sie wollen uns sagen, dass wir nicht fähig sind und dass wir nicht die nötige Kompetenz haben, unser Land zu regieren, und wir sagen, dass wir unsere Rechte nicht aufgeben werden."
Die politische Aktivistin Luce Hodge Smith sprach die westliche Mainstreampresse an:
"Ich bitte die BBC-Crew und alle internationalen Medienteams hier: Zoomen Sie auf uns, die Menschen, die heute hier sind, um für unser demokratisches und gottgegebenes Recht zu demonstrieren und die britische Regierung wissen zu lassen, wie wir uns fühlen. Zoomen Sie auf uns, erzählen Sie unsere Seite der Geschichte. Schneiden Sie nichts, schneiden Sie gar nichts. Ihre Artikel sind verletzend, schädlich und falsch. Aber wir werden uns wieder erheben. Unsere Botschaft an die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Welt lautet: Es wird keine direkte Herrschaft in diesem Land geben."
Ein Anwalt, der Mitglieder des lokalen Parlaments vor dem Untersuchungsausschuss vertritt, hinterfragte die wirklichen Absichten der britischen Regierung. Daniel Fligelstone Davies erklärte dazu:
"Sie [das Vereinigte Königreich] versuchen, uns unsere Fischereigewässer wegzunehmen. Sie sind wegen unserer Ressourcen hier; sie sind nicht wegen uns hier."
Zudem argumentierte Davies, dass kein Land jemals von der Herrschaft Londons profitiert hätte. Auch verwies er auf völkerrechtliche Dokumente, die das Recht jedes Volkes zur Selbstherrschaft festlegen.
Auch die Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS), die aus sieben Vollmitgliedern und vier weiteren Mitgliedsländern besteht, sprach sich strikt gegen den Vorschlag der britischen Kommission aus. Die Organisation erklärte:
"Es ist unklug, eine direkte koloniale Herrschaft aufzuerlegen. Die Geschichte einer solchen Auferlegung in der Karibik hat nie das gewünschte Ergebnis gebracht. Die OECS stimmt mit den gewählten Vertretern des Volkes der Britischen Jungferninseln darin überein, dass die Abschaffung des Parlaments mit direkter Herrschaft aus London einen Rückschritt in der Entwicklung des demokratischen Prozesses darstellt, der mit der Proklamation der Vereinten Nationen über die Menschenrechte auf Freiheit von Kolonialherrschaft unvereinbar ist."
Die historische Verantwortung für die Stärkung der Regierungsführung auf den Britischen Jungferninseln (British Virgin Islands: BVI) müsse auf den Schultern der gewählten Vertreter und der Menschen auf den Inseln selbst liegen. Das sei letztlich die wirkliche Garantie für eine gute Regierungsführung und eine umfassende, transparente Rechenschaftspflicht.
Zu der Frage, wie wahrschein es ist, dass man in London den Empfehlungen der Kommission folgen wird, schreibt Guardian:
"Der Gouverneur der Britischen Jungferninseln … hat sich noch nicht dazu geäußert, ob die Empfehlungen der Untersuchungskommission umgesetzt werden sollten, aber die Kommission wurde vom Vorgänger des Gouverneurs eingesetzt, und es wäre erstaunlich, wenn ihre eindeutige Hauptempfehlung von der britischen Regierung abgelehnt werden würde."
Zudem verwies die Zeitung auf die hohe Abhängigkeit der Insel von finanziellen Leistungen des Vereinigten Königreichs. Die Hälfte der in den Panama-Papers genannten Firmen, denen Steuerflucht vorgeworfen wird, hat ihren Sitz auf der Inselgruppe. Mehr als die Hälfte der Einnahmen des Regierungshaushaltes stammen aus Finanzgebühren. Sollte London wirklich die Kontrolle übernehmen, würden britische Minister ein öffentliches Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer der börsennotierten Firmen auf der Insel einführen, so meint The Guardian. Die lokalen Regierungen hatten bisher einen solchen Schritt stets vermieden.
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