USA: Ende des Zweiparteiensystems? Neue Partei "Forward" will Amerikas große Probleme lösen

In den USA haben ehemalige Mitglieder der Republikaner und Demokraten am Donnerstag die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Forward" verkündet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will sich die Partei demnach als politische Kraft der Mitte etablieren und soll vor allem diejenigen Wähler ansprechen, die über das bisherige "dysfunktionale Zweiparteiensystem" in den USA verärgert sind.

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Die neue Partei wird laut dem Reuters-Bericht zunächst von dem ehemaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrew Yang und Christine Todd Whitman, der ehemaligen republikanischen Gouverneurin des US-Bundesstaat New Jersey, geleitet werden. Sie hoffen, dass die Partei eine echte Alternative zu den die US-Politik derzeit noch dominierenden Republikanern und Demokraten wird, so die beiden Gründungsmitglieder gegenüber Reuters.

Zwar gebe es noch keine konkrete Agenda. Als Hauptsäulen des Parteiprogramms seien jedoch die "Wiederbelebung einer fairen, florierenden Wirtschaft" und "mehr Wahlmöglichkeiten für die Amerikaner, mehr Vertrauen in eine funktionierende Regierung und mehr Mitsprache bei unserer Zukunft" geplant. Die Idee sei es, den Wählern "eine geeignete, glaubwürdige nationale dritte Partei" zu bieten, wird Gründungsmitglied Miles Taylor in dem Bericht zitiert. Denn die Probleme der Vereinigten Staaten sollten nicht von links oder rechts, sondern "forward", also "nach vorne" gelöst werden. 

Die Partei geht demnach aus dem Zusammenschluss dreier politischer Gruppierungen hervor, die in den letzten Jahren als Reaktion auf das zunehmend polarisierte und festgefahrene politische System der USA entstanden sind. Dazu gehören neben der ursprünglich von Andrew Yang gegründeten "Forward Party", das "Renew America Movement", das 2021 von ehemaligen Republikanern gegründet wurde, und das "Serve America Movement", eine Gruppe von Demokraten, Republikanern und Unabhängigen, die von einem ehemaligen Demokratischen Kongressabgeordneten initiiert wurde. 

Meinung

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Für den teuren US-Wahlkampf stünden der Partei nach Angaben von Yang bisher etwa 5 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Die fusionierten Gruppen zählten überdies hunderttausende Basismitgliedschaften, es gebe zahlreiche Spenderinnen und Spender, so der Demokrat.

"Wir starten mit einer sehr starken finanziellen Position. Finanzielle Unterstützung wird kein Problem sein."

Da ähnliche Versuche in der Vergangenheit bisher immer scheiterten, ist es allerdings fraglich, ob sich Forward als Drittpartei gegen das eingefahrene Zweiparteiensystem der USA durchsetzen kann. Vor diesem Hintergrund räumte Gründungsmitglied Miles Taylor gegenüber Reuters zwar ein, dass dritte Parteien in der Vergangenheit gescheitert seien. Er ergänzte jedoch:

"Die Grundlagen haben sich geändert. Als in der Vergangenheit andere dritte Parteien entstanden, geschah dies größtenteils innerhalb eines Systems, in dem das amerikanische Volk nicht nach einer Alternative verlangte. Der Unterschied hier ist, dass eine historische Anzahl von Amerikanern sagt, dass sie eine Alternative wollen."

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Eine Aussage, der Stu Rothenberg allerdings widerspricht. Nach Meinung des langjährigen Politikanalysten sei es zwar leicht, über die Gründung einer dritten Partei zu reden, aber fast unmöglich, dies auch zu verwirklichen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er:

"Die beiden großen politischen Parteien haben enorme Vorteile, darunter 50 Staatsparteien, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Präsidentschaftskandidaten dritter Parteien wie John Anderson 1980 und Ross Perot 1992 und 1996 verpufften, da es ihnen nicht gelang, eine echte dritte Partei aufzubauen, die in der nationalen Politik eine Rolle spielen würde."

Doch auch das hält die neue Partei nicht von ihren Zielen ab. Forward hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, bis Ende 2023 die Parteiregistrierung sowie den Zugang zu den Wahlen in 30 Bundesstaaten zu erreichen. Bis Ende 2024 will die Partei laut eigener Aussage in allen 50 Bundesstaaten vertreten sein – pünktlich zu den nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024.

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