Nordamerika
Richter in Texas hebt Gesetz zu Beschränkungen bei Waffen auf
Der Entscheid eines Richters im US-Bundesstaat Texas ist das erste Urteil in der Frage des Rechts auf Waffenbesitz, seit der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni das Gesetz bestätigte, dass Schusswaffen in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen.
Ein US-Bundesrichter hat ein Gesetz aufgehoben, das Bürgern von Texas, die unter 21 Jahre alt sind, das Tragen von Handfeuerwaffen verbietet und es für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig bestand er darauf, dass die Bundesregierung keine Altersgrenze beim zweiten Zusatzartikel der Verfassung festlegen könne.
In einem Urteil, das am gestrigen Donnerstag verkündet wurde, hob Richter Mark Pittman vom US-Bezirksgericht in Fort Worth, Texas, ein Verbot auf, das zuvor 18- bis 20-jährigen jungen Erwachsenen untersagte, außerhalb ihrer eigenen vier Wände Handfeuerwaffen bei sich zu tragen.
"Unbestrittene historische Beweise belegen, dass 18- bis 20-Jährige in der Gründerzeit unserer Nation als Teil der Miliz verstanden wurden", sagte der Richter und bezog sich damit auf den sinngemäßen Wortlaut der US-Verfassung.
Die Anfechtung des Verbots wurde 2021 von zwei Klägern mit Unterstützung der Koalition für Waffen-Politik, einer Lobby von Verfechtern des Rechts auf Waffenbesitz, eingereicht. Beide argumentierten, dass das Gesetz gegen den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoße, mit dem das Recht garantiert wird, Waffen zu besitzen und bei sich zu tragen.
Obwohl der Generalstaatsanwaltschaft von Texas argumentierte, dass es einen historischen Präzedenzfall für eine Einschränkung darüber gebe, wer Waffen tragen darf und wer nicht, war der Richter anderer Meinung. Bisher haben sich weder der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, noch der Generalstaatsanwalt, Ken Paxton, zu der Entscheidung geäußert. Von der Koalition für Waffen-Politik jedenfalls wurde sie als "bedeutender Sieg" bezeichnet.
Richter Pittman berief sich in seinem Urteil wiederholt auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom vergangenen Juni. Darin war ausdrücklich das Recht bestätigt worden, Waffen in der Öffentlichkeit zum Zwecke der Selbstverteidigung zu tragen. Das besagte Urteil erging aus der Anfechtung eines New Yorker Gesetzes, das von den Bürgern des Bundesstaates verlangte, nachzuweisen, dass sie einen "legitimen Grund" haben, eine Waffe außerhalb der eigenen vier Wände zu tragen. Wobei sich die Richter letztlich auf die Seite der Kläger stellten und das Gesetz kippten.
Die jüngste richterliche Entscheidung in Texas folgt auf die Verabschiedung eines der bedeutendsten Waffenkontrollgesetze seit fast 30 Jahren, das der US-Senat Ende Juni verabschiedet hat. Der Gesetzesentwurf war als Reaktion auf zwei tödlichen Schießereien von Amokläufern in Texas und New York Anfang 2022 in das Parlament eingebracht worden. Das als Überparteiliche Verordnung für die Sicherheit von Gemeinschaften bezeichnete Gesetz sieht einerseits eine Ausweitung der Hintergrundüberprüfungen für Waffenkäufer vor. Andererseits erkennt es psychiatrischen Diensten öffentliche Gelder zu. Und schließlich zielt es unter anderem auch darauf ab, gesetzliche Schlupflöcher zu stopfen, damit polizeibekannte häusliche Gewalttäter daran gehindert werden können, sich Schusswaffen zu beschaffen.
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