Nordamerika
Vorspiel zu einem schmutzigen Wahlkampf: Trump und das FBI
Das FBI veröffentlicht heute ein Dokument, das die Gründe für die Hausdurchsuchung bei Trump offenlegen soll. Viel Aufklärung ist nicht zu erwarten. Weite Teile werden geschwärzt sein. Die Vorgänge sind eher als Vorspiel eines schmutzigen Wahlkampfes einzuordnen.
Von Gert Ewen Ungar
Anfang Juni durchsuchte das FBI das Privatanwesen Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump. Dabei wurden als geheim eingestufte Dokumente konfisziert. Eine der erhobenen Anschuldigungen gegen Trump: Verdacht auf Spionage. Eine Hausdurchsuchung bei einem Ex-Präsidenten ist ein bisher einzigartiger Vorgang, den es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nicht gab.
Journalisten forderten eine Erklärung für das Vorgehen. Ein Richter verurteilte das FBI nun zur Herausgabe einer Eidesstattlichen Erklärung, in der die Gründe für die Durchsuchung dargelegt sind. Viel Aufklärung darf man sich von dem Dokument allerdings nicht erhoffen, denn weite Teile werden geschwärzt sein. Das FBI hat aus Gründen der laufenden Ermittlungen auf die Schwärzung bestanden und der zuständige Richter hat dem zugestimmt.
Langer Schatten des Präsidentschaftswahlkampfs
Es geht wieder los, das Theater in den USA, das sich dort Wahlkampf nennt. Zwar hat sich Trump zu einer möglichen Kandidatur noch nicht geäußert, aber alle Anzeichen deuten darauf hin, dass er sich wieder zur Wahl stellen wird. Trump sucht den Schlagabtausch mit Biden, tourt durchs Land und sammelt Unterstützer hinter sich.
Die Vorwahlen im Herbst werden was die nächsten Präsidentschaftswahlen anbelangt vermutlich deutlich mehr Klarheit bringen als die Veröffentlichung des geschwärzten Dokuments des FBI. Sie werden zeigen, ob Trump ausreichend Unterstützung aus seiner Partei erfährt. Viele Republikaner hoffen auf eine erneute Kandidatur.
Das ist der Hintergrund, vor dem das Schauspiel um den Ex-Präsidenten aufgeführt wird. Das FBI wird von den Demokraten vermutlich erneut instrumentalisiert. Schon bei den Anschuldigungen gegen Trump, er sei eine Marionette Putins, lieferte das FBI tatkräftige Unterstützung.
Das Steele-Dossier sollte beweisen, dass Trumps Wahlkampf mit Russland koordiniert war. Es überschattete seine gesamte Regierungszeit und mündete gleich in mehrere Verfahren zu seiner Ablösung, die jedoch alle scheiterten. Es wurde dennoch weiter mit Schmutz geworfen.
Auch die Tatsache, dass die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton überführt wurde, selbst den Auftrag für den Rufmord Trumps gegeben zu haben, tat der Kampagne keinen Abbruch. Der Erhalt von Narrativen wird in den Kreisen der Demokraten und ihrer Freunde längst über die Beweiskraft von Fakten gestellt.
Mit dem nach FBI-Chef Mueller benannten Mueller Report musste das FBI schließlich zugeben, dass an den Vorwürfen gegen Trump nichts dran ist. Der wichtigste Zeuge und Informant Christopher Steele hatte schlicht gelogen.
Dessen ungeachtet konnte sich Trump von dem Vorwurf nie wirklich reinwaschen. Den Demokraten nahestehende Medien bis hin zur deutschen Tagesschau halten den Vorwurf in Andeutungen weiter aufrecht. Die Attribute, die Trump vorangestellt werden, sind nach wie vor manipulativ und abwertend. Sie erwecken darüber hinaus den Eindruck, als wäre die Politik Bidens nicht ebenfalls populistisch. Sein Populismus bedient lediglich ein anderes Klientel.
Im US-amerikanischen Wahlkampf hat die Schlammschlacht inzwischen jede inhaltliche Diskussion völlig ersetzt. Es geht dem politischen Establishment auch nicht mehr um Inhalte, sondern angesichts des Abstiegs der USA um das Sichern von Pfründen für den eigenen Kreis.
Schon vor einigen Jahren wurde den USA bescheinigt, keine Demokratie, sondern eine Oligarchie zu sein. Dies nicht etwa von einem russischen Propagandasender, sondern von der Harvard University. Angesichts des Alters des politischen Personals möchte man zudem von einer Gerontokratie sprechen. Es erinnert alles recht deutlich an die Sowjetunion unter den letzten Jahren Breschnews und das, was dann nach ihm kam.
Die Umfragewerte für Biden sind schlecht, die makroökonomischen Indikatoren sind es ebenfalls, die Vizepräsidentin Kamala Harris gilt als unsympathisch, Trump wäre ein starker Herausforderer.
Wer Schwierigkeiten hat, die Geschehnisse um Trump einzuordnen, sollte sich diesen Kontext in Erinnerung rufen. Das mag nicht alles erklären und es soll Trump auch nicht reinwaschen. Allerdings ist spätestens seit der Kandidatur von Hillary Clinton nicht mehr zu übersehen, dass vor allem die Demokraten in einem Zustand der Agonie sind, aus dem sie sich durch wildes Umsichschlagen befreien wollen.
Gleichzeitig wollen sie den eingeschlagenen politischen Weg nicht korrigieren, beanspruchen weltweite Hegemonie. Die Kosten dafür steigen immer höher. Schon jetzt fragen sich viele US-Bürger, warum man die Ukraine mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe unterstützt, während zu Hause die Zahl der Suppenküchen für Bedürftige beständig steigt. Hinzu kommt eine gesellschaftliche Überforderung durch queere Identitätspolitik.
Wer politisch keine Visionen hat, die Macht aber trotzdem für sich beansprucht, dem bleibt nur, mit Dreck zu werfen. In der Hoffnung, dass man dann in seinem Leichentuch neben dem Beworfenen aussieht wie das blühende Leben.
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