Nordamerika
US-Gericht beschließt unabhängige Prüfung der vom FBI bei Trump beschlagnahmten Dokumente
Das Gericht in Florida hat sich bereit erklärt, einen unabhängigen Rechtsexperten zu ernennen, der die vom FBI aus Trumps Villa beschlagnahmten Papiere prüfen soll. Dies wurde vom Ex-US-Präsidenten selbst beantragt. Die Richterin setzte eine Anhörung für den 1. September an.
Die Richterin des US-Bundesstaates Florida, Aileen Cannon, hat ihre "vorläufige Absicht" bekanntgegeben, auf Antrag des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Sondersachverständigen zu ernennen, der die bei ihm beschlagnahmten Dokumente auswerten soll. Eine neue Anhörung in diesem Fall ist für den 1. September angesetzt, wie aus dem Gerichtsdokument hervorgeht. Die Klage des früheren Staatschefs wurde am 23. August bekannt. Die Zeitung The Washington Post gab an, dass ein unabhängiger Rechtsexperte die Prüfung der beschlagnahmten Dokumente beaufsichtigen werde.
Der Experte würde dabei kein klassifiziertes Material prüfen und nur Dokumente untersuchen, die durch das Anwaltsgeheimnis und möglicherweise durch das Exekutivprivileg (welches das Recht des Präsidenten beinhaltet, bestimmte Informationen nicht zu veröffentlichen) geschützt sein könnten, so NBC News. Richterin Cannon wurde von Trump selbst in ihr Amt berufen, als er Präsident war, so NBC.
Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida wurde Anfang August vom FBI durchsucht. Sie beschlagnahmten elf Kisten mit Verschlusssachen, darunter streng geheime, vertrauliche und TS/SCI-Dokumente (streng geheime Informationen mit Abschnitten, die für Spitzenbeamte reserviert sind). Die Durchsuchungen erfolgten, nachdem die US Archives and Records Administration im Februar angedeutet hatte, dass Trump 15 Kisten mit Dokumenten, darunter auch Verschlusssachen, mitgenommen hatte, als er das Weiße Haus verließ. Sie wurden später zurückgegeben, aber das US-Justizministerium veranlasste Durchsuchungen in der Residenz des ehemaligen Präsidenten, um sicherzustellen, dass er dort nichts mehr davon aufbewahrte. Die Nachrichtenagentur Politico behauptete, das FBI habe Trump verdächtigt, gegen das Spionagegesetz zu verstoßen.
Trump verweigerte während des Verhörs die Aussage gegen sich selbst unter Berufung auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung und beschuldigte die US-Behörden einer "Hexenjagd". Der ehemalige US-Präsident forderte die Rückgabe von Dokumenten, von denen einige seiner Meinung nach unter das Exekutiv- und Anwaltsgeheimnis fallen würden. Darüber hinaus glaubte Trump, dass FBI-Beamte drei Pässe aus seinem Haus gestohlen hätten.
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