Nordamerika
US-Militärs: Politische Polarisierung belastet Streitkräfte
Acht frühere US-Verteidigungsminister und fünf hochrangige Generäle haben in einem offenen Brief vor einer zunehmenden Einmischung der Politik in militärische Angelegenheiten gewarnt. Die US-Streitkräfte hätten es wegen der "Polarisierung" in den USA mit einem "äußerst ungünstigen Umfeld" zu tun, so die Verfasser.
Ehemalige US-Verteidigungsminister und Generäle haben in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben angemahnt, dass die politische Polarisierung des Landes die Beziehungen zwischen den Angehörigen der Streitkräfte in Uniform und der zivilen Führung "extrem belastet". "Viele der Faktoren, die die zivil-militärischen Beziehungen prägen, sind in den letzten Jahren einer extremen Belastung ausgesetzt", heißt es in dem offenen Brief, der von acht ehemaligen Verteidigungsministern sowie fünf ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, dem Gremium der ranghöchsten uniformierten Führungskräfte innerhalb des US-Verteidigungsministeriums, unterzeichnet wurde.
"Politisch sind die Militärexperten mit einem extrem ungünstigen Umfeld konfrontiert, das durch die Spaltung der affektiven Polarisierung gekennzeichnet ist, die in der ersten Wahl seit mehr als einem Jahrhundert gipfelte, bei der die friedliche Übertragung der politischen Macht gestört und in Frage gestellt wurde", kritisieren die Militärs in dem Schreiben, das auf der Webseite des US-Magazins War on the Rocks veröffentlicht wurde.
Laut den Militärexperten ginge es jedoch nicht nur um das, was in den USA als "die große Lüge" bezeichnet wird. Vielmehr ergäben sich die Herausforderungen für die zivil-militärischen Beziehungen aus der COVID-19-Pandemie, dem wirtschaftlichen Abschwung und dem für Soldaten desillusionierenden Ende der US-Kriege im Irak und in Afghanistan. Das Zusammentreffen dieser Probleme habe die Amerikaner übermäßig belastet, erklärten die Verfasser und fügten mit Blick auf die Zukunft hinzu, dass all diese Probleme vermutlich erstmal noch schlimmer würden, "bevor sie besser werden".
Angesichts dieser Herausforderungen sei es notwendig, so die Verfasser weiter, an "die Kernprinzipien und bewährten Praktiken der zivilen Kontrolle des Militärs" zu erinnern, die im Laufe der amerikanischen Geschichte zu einer demokratischen Regierungsführung beigetragen hätten. Unter anderem müssten militärische und zivile Führungskräfte "sorgfältig darauf achten, das Militär von parteipolitischen Aktivitäten zu trennen", heißt es in dem Schreiben. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch sein Vorgänger Donald Trump waren für die zunehmende Politisierung des US-Militärs zuletzt stark kritisiert worden.
So geriet Biden vergangene Woche beispielsweise unter Beschuss, weil er seine Wahlkampfrede in Philadelphia unter Einbeziehung zweier hinter ihm positionierter, salutierender Marinesoldaten hielt. Auch während der Präsidentschaft Trumps wurden Angehörige des US-Militärs mehrfach darum gebeten, außerhalb ihres eigentlichen Aufgabenbereichs tätig zu werden - unter anderem beim Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Insbesondere Trumps Versuch, die Streitkräfte des Landes zu instrumentalisieren, um innenpolitische Unruhen zu unterdrücken, die im Sommer 2020 nach der Tötung von George Floyd durch die Polizei von Minneapolis entstanden waren, warf in den USA Fragen über einen möglichen Missbrauch des US-Militärs durch den ehemaligen Präsidenten auf.
Solche Bemühungen führten nach Ansicht der ehemaligen Militärfunktionäre lediglich zu Spannungen mit den führenden Generälen der Nation. In diesem Zusammenhang weisen die Unterzeichner, darunter auch Trumps ehemalige Verteidigungsminister James Mattis und Mark Esper, in ihrem Schrieben darauf hin, dass "Militäroffiziere einen Eid auf die Unterstützung und Verteidigung der Verfassung leisten, keinen Treueeid auf eine Person oder ein Amt", und dass die zivile Kontrolle von allen drei Regierungszweigen geteilt wird: "Die öffentliche Rolle von Militärangehörigen in der Parteipolitik ist stark eingeschränkt, wie in der langjährigen Politik und den Vorschriften des Verteidigungsministeriums dargelegt."
Deshalb müssten Angehörige des Militärs akzeptieren, dass es "Grenzen für die öffentliche Äußerung ihrer privaten Ansichten gibt - Grenzen, die verfassungswidrig wären, wenn sie anderen Bürgern auferlegt würden." Insofern hätten militärische und zivile Führungskräfte darauf zu achten, "dass das Militär von parteipolitischen Aktivitäten getrennt bleibt." Das Pentagon ist nach wie vor zutiefst besorgt über Extremismus in den eigenen Reihen und über extremistische Gruppen, die versuchen, Militärangehörige zu rekrutieren. Nachdem bekannt wurde, dass viele derjenigen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, Militärveteranen waren, startete das US-Militär eine Reihe von Initiativen, um Personen mit Verbindungen zu extremistischen Organisationen auszusondern.
In diesem Zusammenhang hätten sowohl Politiker als auch die militärische Führungsebene "das Recht, sich zu irren", heißt es in dem Schreiben weiter. "Auch wenn andere Stimmen im Voraus davor warnen, dass die vorgeschlagene Maßnahme ein Fehler ist." Die Truppen wiederum seien dazu "verpflichtet, rechtmäßige Befehle auszuführen, unabhängig davon, ob sie mit der Meinung der Führer" übereinstimmen. "Zivil-militärische Teams bauen dieses Reservoir an Vertrauen in ihren täglichen Interaktionen auf und nutzen es in Krisenzeiten."
Abschließend unterstreichen die Verfasser in dem Schreiben die Pflicht des Militärs, während der Präsidentschaftswahlen dem aktuellen Oberbefehlshaber zu dienen und sich währenddessen auf den nächsten vorzubereiten, der von den Wählern gewählt wird:
"Da die Wähler (und nicht das Militär) darüber entscheiden, wer Oberbefehlshaber wird, muss sich das Militär auf denjenigen vorbereiten, den die Wähler wählen - sei es ein wiedergewählter Amtsinhaber oder jemand Neues."
Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören neben Mattis und Esper auch die ehemaligen Verteidigungsminister Ashton Carter, Robert Gates, Leon Panetta, Chuck Hagel sowie William Perry und William Cohen. Esper und Mattis arbeiteten unter Trump, bevor dieser sie nach Streitigkeiten entließ.
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