Nordamerika
Ehemalige US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard verlässt "kriegstreiberische" Demokraten
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der USA für 2020 Tulsi Gabbard hat ihren Austritt aus der Demokratischen Partei bekannt gegeben. Die Demokraten seien unter die Kontrolle einer "elitären Kabale von Kriegstreibern" geraten, so Gabbards Begründung.
Die ehemalige US-Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin für 2020 Tulsi Gabbard hat ihren Austritt aus der Demokratischen Partei bekannt gegeben und behauptet, diese sei unter die Kontrolle einer "elitären Kabale von Kriegstreibern" geraten. Das "Establishment" der Demokraten hatte Gabbard schon lange aufgefordert, die Partei zu verlassen und sich zu den Republikanern zu bekennen. Am Dienstag erklärte Gabbard nun in einer Videobotschaft:
"Ich kann nicht länger in der heutigen Demokratischen Partei bleiben, die jetzt unter der vollständigen Kontrolle einer elitären Kabale von Kriegstreibern steht."
I can no longer remain in today’s Democratic Party that is now under the complete control of an elitist cabal of warmongers driven by cowardly wokeness, who divide us by racializing every issue & stoke anti-white racism, actively work to undermine our God-given freedoms, are… pic.twitter.com/oAuTnxZldf
— Tulsi Gabbard 🌺 (@TulsiGabbard) October 11, 2022
Die Partei Bidens werde, so Gabbard weiter, "von feiger 'Wokeness' getrieben. Sie spalten uns, indem sie jedes Thema rassistisch bewerten und den Rassismus gegen Weiße schüren. Sie arbeiten aktiv daran, unsere gottgegebenen Freiheiten zu untergraben. Sie stehen gläubigen und spirituellen Menschen feindselig gegenüber. Sie dämonisieren die Polizei und schützen Kriminelle auf Kosten gesetzestreuer Amerikaner. Sie glauben an offene Grenzen, setzen den nationalen Sicherheitsstaat als Waffe ein, um gegen politische Gegner vorzugehen, und vor allem bringen sie uns einem Atomkrieg immer näher". Gabbard kommentierte weiterhin:
"Ich glaube an eine Regierung, die vom, durch und für das Volk ist. Leider ist das bei der heutigen Demokratischen Partei nicht der Fall. Stattdessen steht sie für eine Regierung von, durch und für die Machtelite. Ich rufe meine Mitstreiter auf, die mit gesundem Menschenverstand und unabhängigem Denken ausgestattet sind, sich mir anzuschließen und die Demokratische Partei zu verlassen. Wenn Sie die Richtung nicht mehr ertragen können, in die die sogenannten wachen Ideologen der Demokratischen Partei unser Land führen, lade ich Sie ein, sich mir anzuschließen."
In der Vergangenheit eckte Gabbard mehrmals in ihrer Partei an: Während die Demokratische Partei – mit Unterstützung "etablierter" Republikaner – in den letzten Monaten fast einstimmig dafür gestimmt hat, mehr als 52 Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken, hat Gabbard Biden dafür verurteilt, "diesen Krieg auszunutzen, um die NATO zu stärken und den militärisch-industriellen Komplex zu füttern". Die ehemalige Kongressabgeordnete hat diese Ansichten gegenüber dem Fox-News-Moderator Tucker Carlson geäußert und ist auch regelmäßig Gast in seiner Prime-Time-Show.
Gabbard ist seit Langem erbitterte Gegnerin der Beteiligung der USA an ausländischen Konflikten und Kriegen und deren Finanzierung. Während ihrer vier Amtszeiten von 2013 bis 2021 setzte sie sich für einen Dialog mit Amerikas rivalisierenden Großmächten ein und kritisierte beispielsweise die Interventionen der USA in Syrien und die Unterstützung Saudi-Arabiens im Krieg gegen den Jemen. Gleichzeitig verfolgte sie auch eine harte Politik gegenüber dem islamistischen Terrorismus.
Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin von 2016 Hillary Clinton beschuldigte Gabbard 2019, "ein Aktivposten der Russen" zu sein, wahrscheinlich in Anspielung auf das frühere Lob der hawaiianischen Politikerin für den Kampf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen den Terrorismus in Syrien. Gabbard reagierte, indem sie Clinton als "Personifizierung der Fäulnis, die die Demokratische Partei krank gemacht hat", bezeichnete und die ehemalige Außenministerin wegen Verleumdung verklagte.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.