Nordamerika
Anhaltende Unruhen und Bandengewalt: USA fordern "Sicherheitsmission" für Haiti
Wegen anhaltender Unruhen im Inselstaat Haiti haben die USA dazu aufgerufen, eine "Sicherheitsmission" dorthin zu entsenden. Laut Washington soll die Operation "begrenzt" sein und würde darauf abzielen, Unruhen und Bandengewalt in dem karibischen Land zu bewältigen.
Die USA haben eine "Mission zur Unterstützung der Sicherheit" in Haiti vorgeschlagen und ausländische Partner aufgefordert, Personal und Ausrüstung beizusteuern, um die gewalttätigen Proteste gegen die Regierung zu beenden. Durch jene sind einige der wichtigsten Häfen des Landes blockiert, was zu erheblichen Engpässen bei wichtigen Gütern geführt hat.
Die US-Gesandte bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, stellte die Idee am Montag dem Sicherheitsrat vor und verwies auf die "schreckliche" humanitäre Krise, die derzeit in Haiti wüte, sowie auf die "sich verschlechternde Sicherheitslage". Obwohl sie sagte, dass das Projekt nicht direkt UN-Friedenstruppen einbeziehen würde, äußerte Thomas-Greenfield die Hoffnung, dass die Mitgliedsstaaten die notwendigen Ressourcen für die Mission bereitstellen würden.
Zusammen mit Mexiko schlugen die USA zwei Resolutionen für Haiti vor. Die erste forderte internationale Sanktionen gegen "kriminelle Akteure", Personen, die für "Bandengewalt" verantwortlich seien, und Demonstranten, die "Haitis Häfen und die Lieferung humanitärer Hilfe an das haitianische Volk absichtlich blockieren".
Die zweite Maßnahme würde "eine internationale Mission zur Unterstützung der Sicherheit, die nicht der UNO angehört, ermächtigen, zur Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen und den Zustrom dringend benötigter humanitärer Hilfe zu ermöglichen", sagte Thomas-Greenfield und fügte hinzu, dass der Schritt einer kürzlichen Forderung des haitianischen Premierministers und Präsidenten Ariel Henry nach einem ausländischen Truppeneinsatz entsprechen würde.
Angesichts der langen und oft gewalttätigen Geschichte der US-Interventionen in dem Land lehnen viele Haitianer jede Entsendung westlicher Truppen oder einer Friedensmission ab. Einige Demonstranten schwenkten russische Flaggen und hielten laut Berichten sogar Schilder hoch, auf denen sie Moskau aufforderten, Truppen zu entsenden, um das anhaltende Chaos auf den Straßen zu bewältigen.
Der stellvertretende russische UN-Beauftragte Dmitri Poljanski sagte, das Gremium solle "alle Konsequenzen gründlich abwägen", bevor es sich "in die politischen Prozesse in Haiti einmischt".
In den letzten Wochen kam es in Haiti zu schweren Unruhen. Große Gruppen von Demonstranten stürmten das wichtigste Tanklager des Landes, um gegen die Kürzung der staatlichen Benzinsubventionen im vergangenen Monat zu protestieren. Seitdem halten Demonstranten und Bandenmitglieder – einige von ihnen bewaffnet – den Hafen faktisch blockiert und legten damit die Verteilung von benötigten Waren und Hilfsgütern lahm. Dadurch erzwangen sie nach Angaben der Vereinten Nationen gleichzeitig die Schließung zahlreicher Geschäfte und anderer Einrichtungen, darunter drei Viertel der Krankenhäuser Haitis.
Die US-Gesandte nannte zwar nur wenige Einzelheiten zu der vorgeschlagenen Mission, sagte aber, sie werde die haitianische Nationalpolizei und die Küstenwache dabei unterstützen, "die Sicherheitslage vor Ort zu verbessern", und äußerte die Hoffnung, dass sie die Verteilung humanitärer Hilfe erleichtern werde.
Thomas-Greenfield wies darauf hin, dass Washington und Ottawa in den letzten Tagen bereits "gepanzerte Fahrzeuge und andere Hilfsgüter" an Haiti verkauft hätten, die zur "Bekämpfung der Bandengewalt" eingesetzt werden sollten. Auch in einer Mitteilung des US-Außenministeriums am Samstag hieß es, die haitianische Regierung habe die Sicherheitsausrüstung, die mit US-amerikanischen und kanadischen Militärflugzeugen in die Hauptstadt Port-au-Prince gebracht wurde, gekauft.
Der Karibikstaat wird seit der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im vergangenen Jahr von Unruhen geplagt, die sich in einer Zunahme von Entführungen, Unruhen, Plünderungen und anderen Formen der Bandengewalt äußern. Bereits im Juli hatte der UN-Sicherheitsrat die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert, die Lieferung von Kleinwaffen und Munition an kriminelle Banden in Haiti zu stoppen.
Ariel Henry übernahm kurz nach dem Tod von Moïse sowohl das Amt des Premierministers als auch des Präsidenten, doch selbst wenn die Demonstranten auf seinen Rücktritt drängen, scheinen Neuwahlen in nächster Zeit unwahrscheinlich zu sein.
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