Nordamerika
Daniel Ellsberg: "Ich hatte die Daten – Klagt mich an wie Assange"
Der bekannteste Whistleblower der US-Geschichte, Daniel Ellsberg, der einst die Pentagon-Papers öffentlich machte, hat nun erklärt, er habe als Assanges Backup sämtliche Daten von Chelsea Manning besessen. Jetzt möge man auch ihn anklagen.
Julian Assange, der nach wie vor im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf seine Auslieferung in die USA wartet und versucht, sie mithilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzuhalten, erhielt jetzt Unterstützung vom berühmtesten Whistleblower der US-Geschichte.
Daniel Ellsberg, der einst für die Veröffentlichung der Pentagon-Papers sorgte, erklärte in einem Interview mit der BBC, dass er die kompletten Daten besessen habe, die Chelsea Manning an Julian Assange geschickt hatte. Er sei das Backup gewesen, falls Assange vor der Veröffentlichung festgenommen worden wäre. Er habe sich dadurch, dass er in Besitz der Informationen gewesen sei und sie nicht den zuständigen Behörden übergeben habe, ebenso strafbar gemacht wie Assange, wenn denn die Anwendung des Espionage Acts of 1917 verfassungsgemäß wäre.
Ellsberg hatte im Jahr 1967 für einige Monate an der Erstellung einer historischen Darstellung der Verwicklung der USA in den Vietnamkrieg mitgearbeitet, die im Auftrag des damaligen US-Verteidigungsministers McNamara erstellt wurde. Zwei Jahre später war er für die RAND-Corporation tätig und erhielt dort Zugang zum fertigen Dokument. Inzwischen zu einem Gegner des Vietnamkriegs geworden, fotokopierte er die Studie zusammen mit einem Freund im Oktober 1969. Zwei Jahre lang versuchte er, Politiker auf die Probleme aufmerksam zu machen, die in diesen Dokumenten sichtbar geworden waren, wie Einsätze von US-Einheiten auf Geheiß des Präsidenten ohne Zustimmung des Kongresses. Entscheidungen, die die Vereinigten Staaten immer tiefer in den Krieg in Vietnam involviert hatten.
Im Jahr 1971 schließlich veröffentlichte die New York Times die ersten Auszüge aus diesen Papieren. Zwei Wochen danach wurde ein Teil der Dokumente von einem US-Senator in einen Kongressausschuss eingebracht und damit öffentlich gemacht. Dennoch wurde das ganze Kompendium erst im Jahr 2011 vollständig freigegeben. Zuletzt führte das Nationalarchiv noch Auseinandersetzungen mit den US-Geheimdiensten über die Streichung von elf Wörtern in den insgesamt 7.000 Seiten umfassenden Akten.
Die Regierung unter Nixon hatte versucht, die Veröffentlichung in der New York Times unter Bezug auf den Espionage Act von 1917 zu unterbinden. Während das Verfahren gegen die New York Times noch lief, veröffentlichten immer andere Zeitungen weitere Teile. Die erste Veröffentlichung war am 13. Juni; die Entscheidung des Supreme Court fiel mit 6:3 Stimmen bereits am 30. Juni und gestattete die Veröffentlichung.
Ellsberg selbst wurde in Los Angeles wegen Diebstahls und Besitzes geheimer Dokumente verurteilt, das Urteil wurde im Mai 1973 aber von einem Bundesrichter wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Dieses Verfahren und eines gegen zwei AIPAC-Lobbyisten im Jahr 2005 waren die einzigen Fälle, in denen der Espionage Act jemals gegen Journalisten zur Anwendung kam.
Der Tweet des mittlerweile 91-Jährigen belegt, dass er sich genau dessen bewusst ist, welche Folgen seine Äußerungen in dem Interview haben könnten:
To @POTUS and @TheJusticeDept: Stop the extradition of Assange. I am as indictable as he is on the exact same charges. I will plead "not guilty" on grounds of your blatantly unconstitutional use of the Espionage Act. Let's take this to the Supreme Court. https://t.co/odm2gd6Ci1
— Daniel Ellsberg (@DanielEllsberg) December 6, 2022
"An den Präsidenten der Vereinigten Staaten und das Justizministerium: Stoppt die Auslieferung von Julian Assange. Ich bin auf Grundlage derselben Anklagepunkte ebenso strafrechtlich verfolgbar wie er. Ich werde auf "nicht schuldig" bekennen, auf Grundlage ihrer offenkundig verfassungswidrigen Verwendung des Espionage Act. Bringen wir das vor den Supreme Court."
Die Veröffentlichung der Pentagon-Papers hat die Gesellschaft der Vereinigten Staaten weitaus stärker erschüttert, als dies die Veröffentlichungen von Assange taten. Die Watergate-Affäre, die zum Sturz des US-Präsidenten Nixon führte, war unmittelbar damit verknüpft, ebenso wie die Tatsache, dass der Krieg in Vietnam letztlich nicht mehr fortgeführt werden konnte. Heute würden sich aber keine fünfzehn Zeitungen mehr finden, die das Risiko einer solchen Veröffentlichung eingehen würden, wie das bei den Pentagon-Papers der Fall war.
Ellsberg erinnert mit seiner Aussage, die rechtlich gesehen einer Selbstanzeige gleichkommt, an die großen Auseinandersetzungen, die in der Vergangenheit um das im ersten Verfassungszusatz festgelegte Recht der Meinungsfreiheit geführt wurden.
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