Nordamerika
Auch Biden: Geheime Dokumente aus der Zeit als Vizepräsident in privatem Büro entdeckt
In einem alten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus seiner Zeit als US-Vizepräsident gefunden worden. Das ist für Biden heikel – denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Amtsvorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Dessen Reaktion kam prompt.
In einem ehemaligen Büro von US-Präsident Joe Biden sind als geheim eingestufte Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Bidens Sonderermittler Richard Sauber bestätigte am Montag, dass Anwälte des Präsidenten die Dokumente Anfang November beim Aufräumen eines Büros in einem "verschlossenen Schrank" im Penn Biden Center in Washington entdeckt und sie daraufhin an das zuständige Nationalarchiv übergeben hätten. Biden hatte dort nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten im Jahr 2017 bis kurz vor dem Start seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2019 ein Büro behalten. Das Penn Biden Center für Diplomatie und globales Engagement, eine Denkfabrik, die mit der Universität von Pennsylvania verbunden ist, wurde 2018 eröffnet. Nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 hatte die Denkfabrik erklärt, dass sie "völlig unabhängig" von der Biden-Administration sei.
Bei den dort bereits im November entdeckten Dokumenten handelt es sich demnach offenbar überwiegend um "Obama-Biden-Verwaltungsunterlagen". Allerdings habe sich darunter laut Sauber aber auch eine "kleine Anzahl von Dokumenten mit Verschlusssachenmarkierungen" befunden. Er fügte hinzu, dass die Dokumente "nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung" gewesen seien und dass Bidens persönliche Anwälte seitdem mit den Nationalarchiven und dem Justizministerium zusammengearbeitet hätten. "Seit dieser Entdeckung haben die persönlichen Anwälte des Präsidenten mit den Archiven und dem Justizministerium zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass alle Unterlagen der Obama-Biden-Administration ordnungsgemäß im Besitz der Archive sind", versicherte der Sonderermittler.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die jedoch nicht befugt war, öffentlich darüber zu sprechen, erklärte gegenüber dem US-Nachrichtensender CBS News hingegen, US-Justizminister Merrick Garland habe den von Trump ernannten US-Staatsanwalt für den nördlichen Bezirk von Illinois, John Lausch, gebeten, "etwa zehn" der sich nun wieder im Nationalarchiv befindlichen Dokumente zumindest zu prüfen, da sie zum Teil die Kennzeichnung "sensitive compartmentalized information" tragen würden – ein Hinweis darauf, dass es aus Geheimdienstquellen stammt. An jener Untersuchung soll laut den Informationen von CBS auch das FBI beteiligt sein. Biden hatte von 2009 bis 2017 als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama gedient. Was genau in den Dokumenten steht und weshalb der heutige US-Präsident die Unterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Vizepräsident dennoch behielt, ist nicht bekannt.
Wie sein Amtsvorgänger Donald Trump zuvor auch könnte Biden durch die Aufbewahrung zahlreicher Regierungsunterlagen in seinem privaten Büro allerdings gegen etwaige US-Gesetze verstoßen haben. Denn dem Gesetz nach müssen alle offiziellen Unterlagen, die der Präsident oder der Vizepräsident während ihrer Amtszeit im Weißen Haus erstellt oder erhalten haben, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt an das Nationalarchiv übergeben werden. Dieses Gesetz geriet in den letzten Monaten in die Schlagzeilen, nachdem FBI-Agenten im Sommer eine Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchgeführt hatten.
Bei der Razzia waren damals mehr als 300 teils als geheim eingestufte Dokumente aus seiner Amtszeit gefunden worden. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass gegen Trump wegen möglicher Verstöße gegen das Spionagegesetz sowie wegen Behinderung einer gerichtlichen Untersuchung und des falschen Umgangs mit öffentlichen Unterlagen strafrechtlich ermittelt wird. Noch ist aber offen, ob Trump am Ende tatsächlich angeklagt werden könnte. Dass nun auch bei Biden als geheim eingestufte Unterlagen entdeckt worden sind, dürfte Trump zumindest etwas Genugtuung verschafft haben. Nach Bekanntwerden der Medienberichte zu dem Dokumentenfund in Bidens früherem Büro meldete sich Trump auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social zu Wort. Er spottete:
"Wann wird das FBI die vielen Wohnungen von Joe Biden durchsuchen, vielleicht sogar das Weiße Haus? Diese Dokumente wurden definitiv nicht freigegeben."
Die Enthüllungen vom Montag über das im letzten Herbst gefundene Material lösten in den USA einen unmittelbaren politischen Sturm aus. Der neue Vorsitzende des Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, James Comer, sagte gegenüber CNN: "Dies ist ein weiterer Grund zur Sorge, dass es ein zweistufiges Justizsystem gibt." Daneben stellten die Republikaner auch den Zeitpunkt des Fundes der Dokumente infrage. "Oh wirklich? Die haben das erst jetzt nach all den Jahren gefunden?", zitierte der Sender den frisch gewählten Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. "Was hat er (Biden) damals darüber gesagt, dass der andere Präsident geheime Dokumente hat?" Ähnlich äußerte sich auch Parteikollege Byron Donalds: "Warum wurden diese Dokumente erst sechs Jahre später gefunden?" Der US-Präsident selbst reagierte am Montag nicht auf Fragen zu den Dokumenten.
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