Nordamerika
Causa Biden: US-Justizminister Garland betraut Sonderermittler mit Prüfung entdeckter Dokumente
Es erinnert an den Fall des vormaligen US-Präsidenten Trump: Mittlerweile sind in drei privaten Räumlichkeiten des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden brisante Unterlagen entdeckt worden. Ein von US-Justizminister Garland eingesetzter Sonderermittler soll nun klären, ob Gesetze verletzt wurden.
Der US-Justizminister Merrick Garland hat am Donnerstag einen Sonderermittler mit der Prüfung von teils als geheim eingestuften Regierungsdokumenten aus der Zeit der Obama-Administration betraut, die unlängst in einem ehemaligen Büro sowie einem Wohnhaus des US-Präsidenten Joe Biden gefunden wurden. Der frühere US-Staatsanwalt des US-Bundesstaats Maryland Robert Hur soll nun prüfen, ob Biden mit der Unterschlagung möglicherweise gegen US-Gesetzte verstoßen hat, sagte in Washington, D.C. Garland bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Die Ernennung eines Sonderermittlers sei "im öffentlichen Interesse" und wegen der "außergewöhnlichen Umstände" zudem notwendig:
"Diese Ernennung unterstreicht für die Öffentlichkeit die Verpflichtung des Ministeriums, in besonders sensiblen Angelegenheiten sowohl unabhängig als auch rechenschaftspflichtig zu sein und Entscheidungen zu treffen, die sich unbestreitbar nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren."
Garland hatte zunächst John Lausch, einen US-Staatsanwalt für den nördlichen Bezirk von Illinois, mit der Überprüfung des Falles beauftragt. Lausch habe Garland dann aber empfohlen, den Fall an einen Sonderermittler zu übergeben, woraufhin der Justizminister Robert Hur mit der Leitung der Untersuchung beauftragt habe. "Ich bin zuversichtlich, dass Herr Hur seine Verantwortung auf unparteiische und dringliche Weise und in Übereinstimmung mit den höchsten Traditionen dieses Ressorts wahrnehmen wird", führte der Justizminister fort.
Anfang dieser Woche hatte das Weiße Haus bestätigt, dass in einem ehemaligen Büro Bidens eine "kleine Anzahl" an Geheimdokumenten aus seiner Zeit als früherer US-Vizepräsident gefunden worden sei. Anwälte des Präsidenten hätten die Dokumente demnach Anfang November beim Aufräumen eines Büros in einem "verschlossenen Schrank" im Penn Biden Center in Washington entdeckt und sie daraufhin an das zuständige Nationalarchiv übergeben. Bei den aufgefundenen Dokumenten soll es sich überwiegend um "Obama-Biden-Verwaltungsunterlagen" handeln. Allerdings habe sich darunter auch eine "kleine Anzahl von Dokumenten mit Verschlusssachenmarkierungen" befunden. Bidens Rechtsberater Richard Sauber hatte daraufhin angekündigt, dass Mitarbeiter vorsichtshalber auch andere Orte nach Unterlagen prüfen würden.
Am Mittwoch berichtete Sauber dann, dass tatsächlich weitere Dokumente aus der Obama-Ära, die ebenfalls zum Teil Markierungen als Verschlusssache trügen, in einem Lagerraum in der Garage von Bidens Haus in Wilmington, Delaware, gefunden worden seien. Nur einen Tag später informierte der mit der Suche nach weiteren Verschlusssachen beauftragte Rechtsberater Bidens, es seien abermals weitere Dokumente aufgetaucht. Diesmal jedoch in der im Privatanwesen des Präsidenten gelegenen Bibliothek. In seinem Haus in Rehoboth Beach in Delaware seien hingegen keine Unterlagen gefunden worden, versicherte Sauber. Er werde in jeder Hinsicht mit den Ermittlern des Justizministeriums kooperieren, die klären sollen, wie die Akten dorthin gelangten, sagte Biden persönlich. Der Justizminister Garland war am 5. Januar über die Ermittlungen unterrichtet worden.
Weder das Weiße Haus noch Bidens Anwälte haben bisher nähere Einzelheiten über die genaue Anzahl der bei Biden beschlagnahmten Dokumente, deren Geheimhaltungsgrad oder die Art der darin enthaltenen Informationen bekannt gegeben. Bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt am Dienstag sagte Biden lediglich, er sei "überrascht" gewesen, von den geheimen Dokumenten zu erfahren, die in seinem ehemaligen Büro gefunden wurden. "Ich weiß nicht, was in den Dokumenten steht."
Auf den zweiten Fund angesprochen erklärte der US-Präsident dann am Donnerstag gegenüber dem Korrespondenten Peter Doocy von Fox News , dass er sich – "so Gott will" – zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zu den gegen ihn nun erhobenen Vorwürfen äußern werde. Er fügte hinzu: "Übrigens, meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage." Es sei also nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen, so Biden. Denn Doocy hatte den Präsidenten zuvor gefragt, wie es sein könne, dass Biden geheimes Material "neben seinem Auto" aufbewahre. "Die Leute wissen, dass ich geheime Dokumente und geheimes Material ernst nehme", führte Biden fort. Mit den Ermittlern des Justizministeriums werde er daher "voll und ganz" kooperieren.
Das Team des US-Präsidenten hat den Fehler seines Vorgesetzten derweil eingeräumt. Nachdem Garland in dem Fall am Donnerstag einen Sonderermittler ernannt hatte, ließ Bidens Rechtsberater Richard Sauber über die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, nur wenige Stunden später verlautbaren: "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."
Jean-Pierre selbst wich Nachfragen von Reportern zu dem Fall hingegen konsequent aus – etwa der Frage, weshalb das Weiße Haus die Öffentlichkeit erst nach mehreren Wochen über die Entdeckungen informiert habe, und dies auch erst, nachdem bereits Medien darüber berichtet hatten. Stattdessen betonte sie hartnäckig, das Vorgehen von Bidens Team in dem Fall sei transparent und vorbildlich und der Präsident nehme den Umgang mit Verschlusssachen sehr ernst.
Für Biden ist all das politisch jedoch sehr heikel. Wie zuvor bereits sein Amtsvorgänger Donald Trump könnte auch er durch die Aufbewahrung zahlreicher Regierungsunterlagen in seinem privaten Büro nämlich gegen US-Gesetze verstoßen haben. Denn dem Gesetz nach müssen alle offiziellen Unterlagen, die der Präsident oder der Vizepräsident während ihrer Amtszeit im Weißen Haus erstellt oder erhalten haben, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt an das Nationalarchiv übergeben werden. Dieses Gesetz geriet in den letzten Monaten in die Schlagzeilen, nachdem FBI-Agenten im Sommer eine Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchgeführt hatten.
Angesichts der jüngsten Funde, zogen viele Konservative Vergleiche zwischen den von Bidens Anwälten entdeckten Dokumenten und den mehreren Kisten mit Verschlusssachen, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte – was zu einer strafrechtlichen Untersuchung und einer Razzia von Bundesbeamten in seiner Residenz in Südflorida im vergangenen Sommer führte. Im Zuge dieser Razzia waren damals mehr als 300 teils als geheim eingestufte Dokumente aus seiner Amtszeit gefunden worden. Gegen Trump wird deshalb derzeit wegen möglicher Verstöße gegen das Spionagegesetz sowie wegen Behinderung einer gerichtlichen Untersuchung und des falschen Umgangs mit offiziellen Unterlagen strafrechtlich ermittelt.
Auch Biden hatte Trumps Umgang mit diesen Dokumenten seinerzeit scharf kritisiert. Dass jedoch nun bei ihm selbst als geheim eingestufte Unterlagen entdeckt worden sind, dürfte Trump zumindest etwas Genugtuung verschafft haben. Nach Bekanntwerden der Medienberichte zu der Ernennung eines Sonderermittlers in dem Fall meldete sich Trump am Donnerstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social zu Wort. "Merrick Garland muss sofort die Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts gegen mich beenden, weil ich alles richtig gemacht habe, und einen Sonderstaatsanwalt ernennen, der gegen Joe Biden ermittelt und der Biden so sehr hasst wie Jack Smith mich", schrieb der ehemalige Präsident.
Damit bezog sich Trump auf den Umstand, dass dem US-Justizministerium die Existenz der Biden-Dokumente laut eigener Aussage bereits bekannt gewesen sein müssen, als Garland Mitte November dem Sonderermittler Jack Smith die Leitung der bereits laufenden Ermittlungen zu den im Privatanwesen des vorherigen US-Präsidenten beschlagnahmten Geheimdienstdokumenten und auch zur sogenannten Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 übertrug. Im Fall Biden hingegen hatte er bisher lediglich einen Bundesanwalt mit Abklärungen betraut. Um zumindest den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, wählte der US-Justizminister immerhin einen Bundesanwalt aus, der zuvor von Trump in seiner Amtszeit eingesetzt worden war.
Während die Ernennung von Hur zum Sonderbeauftragten zwar kurzzeitig dazu beiträgt, Garland vor Behauptungen über die Nutzung seines Ministeriums für politische Zwecke zu schützen, könnte sein vorheriges Zögern, in dem Fall einen Sonderermittler einzusetzen – angesichts der Tatsache, dass er es bei Trump hingegen kaum früh genug erwarten konnte –, später einmal jedoch genau als das Gegenteil angesehen werden. Spätestens dann, wenn er selbst oder Biden-Beamte oder die Demokratische Partei sich weigern werden, der nun angestachelten Biden-Opposition Informationen oder Zeugenaussagen zu liefern. Denn es liegt auf der Hand, dass die Republikaner ihre neue Mehrheit im US-Repräsentantenhaus nutzen werden, um zu untersuchen, ob das Justizministerium mit Biden pfleglicher umging als mit Trump – wie es der frühere Präsident Garland vorwirft.
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