Nordamerika
US-Staatsschulden – gesetzliche Obergrenze und wiederkehrende Rituale
In den USA wiederholt sich derzeit ein Ritual. Die Schuldenobergrenze muss angehoben werden, sonst droht Zahlungsunfähigkeit. Zwar steht diese Anhebung nicht infrage. Die Argumente dagegen ändern sich aber auch nicht. Sie wechseln lediglich die Seite, je nachdem, wer gerade die Regierung und wer die Opposition stellt.
Die Zahl ist beeindruckend. Mit 31,4 Billionen Dollar sind die USA verschuldet. Und schaut man sich entsprechende Charts zur US-Verschuldung an, wird deutlich: Die Verschuldung wächst exponentiell. Das sorgt regelmäßig für Alarmismus.
In den USA ist die Schuldenobergrenze gesetzlich festgelegt. Einer weiteren Erhöhung der Verschuldung müssen die beiden Parlamentskammern zustimmen. Dies führt zu einem gut einstudierten Ritual, das sich in regelmäßigen Abständen wiederholt.
Die Medien malen in düstersten Farben aus, was bei einem Zahlungsausfall der USA passieren würde. Begleitet und orchestriert wird das von Streitereien zwischen Republikanern und Demokraten – den beiden Parteien, die das demokratische Spektrum der USA für die Bürger abstecken; von Kleinstparteien einmal abgesehen. Diejenige Partei, die gerade in der Opposition ist, blockiert für gewöhnlich die Anhebung der Schuldenobergrenze und wirft der amtierenden Regierung Verschwendungssucht vor.
Jetzt ist es wieder so weit. Diesmal sind es die Republikaner, die auf der Bremse stehen. Unter der Regierung Trump hatte sich hingegen die damalige Senatssprecherin Nancy Pelosi über die Ausgabenfreudigkeit des Präsidenten beklagt. Die Mehrheitsverhältnisse waren damals umgekehrt. Die Demokraten durften Trump des Verschleuderns von Staatsgeldern anklagen. Und es kam damals tatsächlich zu einem Ausgabenstopp, der allerdings nur wenige Tage andauerte. Vermutlich hatten einige der Abgeordneten bemerkt, dass bei einem kompletten Ausgabenstopp auch ihre Privatjets am Boden bleiben müssen, weil die Fluglotsen nicht arbeiten dürfen. Dann ging es plötzlich wieder und die Schuldengrenze wurde angehoben.
Auch jetzt wird es nicht anders kommen. All die Crash-Propheten, welche die Anhebung der Schuldenobergrenze zum Anlass nehmen, um die Kernschmelze des Finanzmarktes vorherzusehen, werden in ein paar Wochen wieder schweigen. Denn die Schuldenobergrenze besitzt kaum Relevanz für die Einschätzung und die Vorhersage, wie stabil die US-Wirtschaft oder wie gefährdet die Weltwirtschaft insgesamt ist.
Dessen ungeachtet versucht die jeweilige Oppositions-Partei über ihre Blockadehaltung den politischen Gegenpart unter Druck zu setzen. Im aktuellen Fall wollen die Republikaner die Regierung dazu zwingen, die Sozialausgaben zu senken. Der neue Senatsführer Kevin McCarthy drängt auf Ausgabenkürzungen. Und im Zusammenhang mit diesen Kürzungen ist auch die Militärhilfe für die Ukraine ein Thema.
US-Präsident Joe Biden drängt hingegen auf eine Zustimmung zur Anhebung der Schuldenobergrenze, ohne vorherige Bedingungen. Das Argument der Biden-Administration gehört gleichfalls zum Ritual: Eine Verweigerung wäre ein wirtschaftliches Desaster und würde den USA erheblichen Schaden zufügen. Dasselbe Argument verhinderte in der Vergangenheit indes nicht, dass sich die Demokraten einer Erhöhung der Schuldenobergrenze verweigerten, wenn der US-Präsident von den Republikanern gestellt wurde. Im Kern bleibt also alles wie immer.
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