Nordamerika
"Gehört aus dem Amt vertrieben" – Bidens Geheimdokumenten-Affäre nur die Spitze des Eisbergs?
Die Enthüllung, dass Hunter Biden mit seiner zweifelhaften Vergangenheit direkten Zugang zu Papas "geparkten" US-Geheimdokumenten gehabt hat, ließ in US-Sicherheitskreisen die Alarmglocken schrillen. Tucker Carlson hat am Ende dieses Artikels dafür eine überraschende, aber einleuchtende Erklärung.
Von Rainer Rupp
Die Entdeckung von Verschlusssachen in der Garage und anderen Bereichen des Wohnhauses von US-Präsident Joe Biden hat laut US-Medienberichten vom Wochenende den Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, in unmittelbare Nähe eines Schatzes von ungesicherten US-Geheimdokumenten gebracht. Die Dokumente stammen aus dem Weißen Haus und sind aus der Zeit, in der Papa Biden noch Vizepräsident unter Barack Obama war. Dadurch steht der offiziell als drogenabhängig registrierte und als psychisch instabil bekannte Sohn Hunter Biden nun auch im Verdacht, die Geheimdokumente des Vaters, die für ausländische Geheimdienste ein wahrer Schatz wären, womöglich verhökert zu haben.
In den USA gibt es kaum jemanden, der Hunter Biden das nicht zutrauen würde. Denn er steht seit Langem im Verdacht, im Fahrwasser seines US-Vizepräsidenten-Vaters kriminelle Geschäfte im Ausland gemacht zu haben, vor allem mit der Ukraine und der Volksrepublik China. In den US-Medien ist er inzwischen bekannt wie ein bunter Hund, vor allem weil der Einfluss des Vaters auf die Strafverfolgungsbehörden ihn bisher geschützt haben. Damit scheint jetzt Schluss zu sein, denn derzeit wird bereits gegen ihn wegen massiver Steuervergehen ermittelt. Und jetzt kommt noch der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen dazu.
Laut US-Medien haben die Ermittlungen ergeben, dass Hunter Biden das Haus seines Vaters in Wilmington im Bundesstaat Delaware als seine Hauptadresse in den Jahren 2018 und 2019 genannt hatte. Das war die Zeit seiner schlimmsten Exzesse mit Alkoholismus, Drogen und Prostituierten. Zur gleichen Zeit erhielt Hunter Millionen von Patrick Ho, einem führenden chinesischen Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum chinesischen Militärgeheimdienst, so die Washington Times (WT) vom Samstag, den 21. Januar.
Weiter berichtet die WT, dass die Ermittlungen davon ausgehen, dass sich die geheimen Materialien aus der Obama-Ära seit mindestens 2017, als die Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident endete, in der Residenz von Wilmington befanden.
Nachdem die Anwälte von Präsident Biden diesen Monat zugegeben haben, dass auch in der Garage seines aktuellen Hauses Verschlusssachen gefunden wurden, häufen sich immer mehr Beweise dafür, dass sein Sohn Hunter auch Zugang zu diesen Regierungsgeheimnissen gehabt hat.
Das Washingtoner Blatt betont auch, dass das US-Bundesgesetz die Entfernung oder Aufbewahrung von Verschlusssachen oder Materialien außerhalb gesicherter Orte ohne Genehmigung strengstens verbietet und dass Biden während seiner Amtszeit als Vizepräsident im Weißen Haus diese Genehmigung nicht gehabt habe. Die langjährige Aufbewahrung von Verschlusssachen an ungesicherten Orten stelle daher ein besonders großes nationales Sicherheitsproblem dar.
Der republikanische Abgeordnete James Comer, Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, erklärte dazu, dass die dem Ausschuss vorliegenden Dokumente zeigen, "dass dieselbe Adresse noch 2018 auf Hunter Bidens Führerschein stand". Der Ausschuss sei "besorgt, dass Präsident Biden geheim eingestufte Dokumente an demselben Ort aufbewahrt hat, an dem sein Sohn wohnte, während dieser internationale Geschäfte mit Gegnern der Vereinigten Staaten abschloss", so Comer.
Der Abgeordnete Comer führt bereits eine separate, aber artverwandte Untersuchung gegen Hunter Biden und Präsident Bidens Bruder James Biden, die versuchten, von der familiären Nähe zum Vizepräsidenten Biden zu profitieren. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Inhalt eines Laptops, den Hunter Biden im April 2019 in einer Reparaturwerkstatt in Delaware weggeworfen hatte.
Die Festplatte des Laptops enthält eine riesige Menge an Informationen über Hunter Bidens Geschäftsbeziehungen, einschließlich der Frage, wie er daran gearbeitet hat, in der Umlaufbahn seines berühmten Vaters Geschäfte zu machen. Präsident Biden hat wiederholt darauf bestanden, dass er mit seinem Sohn nie über dessen Geschäftsbeziehungen gesprochen habe.
Diese Behauptung wurde letzte Woche durch das Auftauchen einer E-Mail von Hunters Laptop infrage gestellt, als dort der Name des Vizepräsidenten Joe Biden in einer E-Mail von 2017 an Hunter Biden auftauchte, in der ein millionenschweres Erdgasgeschäft mit Verbindungen nach China besprochen wurde. Die E-Mail war von Hunter Bidens Laptop wiederhergestellt worden, nachdem das FBI in krimineller Absprache mit dem Weißen Haus die Freigabe des Laptops über zwei Jahre lang ohne Angabe von Gründen blockiert hatte.
In der erwähnten E-Mail vom 27. Oktober 2017 schrieb ein Anwalt von Louisiana, Robert W. Fenet, an Joe Bidens Bruder James Biden und Hunter Biden, dass er einen Anruf mit "Cheniere", einem Energieunternehmen aus Houston, arrangiert habe, um den Kauf von 5 Millionen Tonnen Gas zu besprechen.
In der Mail schreibt Anwalt Fenet:
"Ich bestätige, dass ich [den Kontakt] gebeten habe, am Montagmorgen für einen Anruf von Joe Biden und Hunter Biden zur Verfügung zu stehen."
Während es möglich ist, dass Fenet "Joe" anstelle von "James" falsch getippt hat, deuten jedoch andere E-Mails und Aussagen von Whistleblowern darauf hin, dass Präsident Biden über die Geschäftsbeziehungen seines Sohnes sehr wohl informiert war und auch viel Geld an den "Big Guy", an den "Großen Typ" geflossen ist, von dem in Hunters Laptop die Rede ist. Dabei deuten alle Indizien darauf hin, z. B. die familiäre Art, wie Hunter über den "Big Guy" spricht, dass es sich dabei um Papa Joe Biden handelt.
Obwohl in der erwähnten E-Mail vom 27. Oktober der Name des chinesischen Energieunternehmens CEFC nicht direkt genannt wird, heißt es in einer späteren E-Mail von Anwalt Fenet, dass die Gruppe von Hunter Biden durch den Deal die Fähigkeit erhalten wird, "jährlich 13 Millionen Tonnen [Flüssigerdgas, LNG] an den Bestimmungshafen in China zu liefern".
Einen Monat später schrieb Hunter Biden eine E-Mail an den Vorsitzenden des CEFC, Ye Jianming, dass der Deal "große Mengen" an LNG zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern und gleichzeitig "die langfristigen Ziele des CEFC durch eine Partnerschaft oder den Erwerb eines vielversprechenden Terminals für Flüssigerdgas" vorantreiben würde.
Im folgenden Monat schrieb Hunter Biden erneut an den CEFC-Vorsitzenden Ye Jianming, indem es heißt, dass "durch eine Partnerschaft oder den Erwerb eines vielversprechenden LNG-Terminalprojekts in Louisiana langfristige Ziele von CEFC" noch besser erreicht würden. Offensichtlich hatte Hunter versucht, den Chinesen einen LNG-Terminal in den USA zu vermitteln.
Seltsam ist auch, dass in Hunter Bidens Steuerunterlagen die Zahlung einer monatlichen Miete von 50.000 Dollar für eine nicht genannte Immobilie aufgetaucht ist. Obwohl die Summe in Joe Bidens Steuererklärung nicht auftaucht, gehen inzwischen viele, vor allem republikanische Abgeordnete davon aus, dass Hunter Biden die Miete an seinen Vater gezahlt hatte, während er in seinem Haus wohnte und Papa damit an seinen anderen Geschäften beteiligt hat.
"Hat Joe Biden wirklich 50.000 Dollar pro Monat von Hunter für ein Haus bezahlt, das vergleichsweise wenig wert ist? Wem gehört eigentlich das Haus? Dies ist nur der Anfang eines der größten politischen Betrügereien und Geldwäscherei aller Zeiten",
schrieb Donald Trump am vergangenen Samstag auf seinem Social-Media-Kanal "Truth Social".
Die Ermittler brauchen jedoch die Mietzahlungen nicht, um Hunter Biden mit dem Haus seines Vaters in Verbindung zu bringen. Dazu genügt eine Fülle von anderen auf Hunters Laptop gefundenen Materialien, darunter Hotelreservierungen, Quittungen für Online-Einkäufe und Bankbriefe, die als Adresse alle den Wohnsitz seines Vaters in Wilmington im Bundesstaat Delaware als seine Privatadresse angeben. Damit wäre bewiesen, dass Hunter unkontrollierten Zugang zur Adresse hatte, an der die geheim eingestuften Kisten mit Dokumenten aus dem Weißen Haus lagen.
Da es auch keine Besucherprotokolle für das Haus gibt, kann unmöglich festgestellt werden, wer während der vergangenen Jahren dort ein- und ausgegangen ist und potenziellen Zugang zu den ungesicherten Dokumenten hatte. In solchen Fällen sind die Sicherheitsbehörden gezwungen, davon auszugehen, dass alle Dokumente kompromittiert wurden und entsprechend groß und umfangreich wird der darauf entstandene Schaden für die nationale Sicherheit aussehen.
Am erstaunlichsten bei der ganzen Angelegenheit ist, dass es nicht die Republikaner und die ihnen geneigten Medien sind, sondern die selbsternannten "progressiven", liberalen Medien, die aktuell Bidens Dokumentenskandal mit stillschweigender Zustimmung seiner eigenen Partei in der Öffentlichkeit hysterisch nach oben schrauben. Es sind dieselben Medien, wie z. B. CNN, die bisher bei Biden immer weggesehen haben, die wie ein Teflon-Schild jeden Schmutz von seinem Image ferngehalten und jede noch so substantiierten Verdacht gegen ihn und seine Umgebung unterdrückt haben, die jetzt aus allen Kanonen gegen ihn schießen. Was tatsächlich diesbezüglich in den USA vorgeht, hat Tucker Carlson auf Fox News am Wochenende in einem scharfen Kommentar klar gemacht:
"Wenn Sie ein normaler Mensch sind, ist das eine ziemlich seltsame Erfahrung zu sehen, wie Joe Bidens Präsidentschaft von seiner eigenen Partei eingeschläfert wird. Einerseits gibt es einen unbestreitbaren Nervenkitzel, schließlich ist Biden der destruktivste Präsident in der amerikanischen Geschichte. Unter seiner Führung sind mehr Dinge kaputtgegangen als unter jedem anderen Präsidenten. Joe Biden verdient es, aus dem Amt vertrieben zu werden und in Ungnade zu fallen, aber doch bitte nicht wegen seines Verstoßes gegen die Klassifizierungsregeln über die Einlagerung von Dokumenten des Weißen Hauses. Es ist, als würde man einen Mafia-Boss wegen abgelaufener Autokennzeichen verhaften. Das geht am Punkt vorbei. Aber es sieht aus, als würde genau das passieren. Es scheint, als würden Bidens Anwalt und die Ermittler jeden Tag mit mehr Kisten klassifizierter Dokumente des Weißen Hauses auftauchen, um diesen Prozess unumkehrbar zu machen. Und wir wissen genau, wohin diese Geschichte führt."
"Das permanente Washington (der tiefe Staat der nicht-gewählten Akteure in Top-Position des Staates, die i. d. R. an den Politikern vorbei alles organisieren und bestimmen) will nicht, dass Joe Biden erneut für das Präsidentenamt kandidiert. Deshalb senden sie diese Nachricht. Sogar CNN hat beschlossen, sich für Joe Bidens Missetaten zu interessieren, immerhin erst zwei Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft. Die Medien bringen Ausschnitte darüber, wie Klassifizierungsgesetze für Regierungsdokumente dieses Land vor seinen Todfeinden wie Russland schützen. Damit ist kristallklar, dass der Befehl ergangen ist, dass Biden am Ende ist."
"Aber das ist eine verpasste Gelegenheit, Biden für all die anderen Verbrechen dran zu kriegen, die viel schwerwiegender sind. Das Land wird durch eine unkontrollierte Invasion aus dem Süden überfallen. Die Welt steht am Rande eines Atomkriegs. Amerikanische Städte sind zu Slums geworden. Unsere Wirtschaft liegt in Trümmern. Selbst unsere Flugzeuge heben nicht mehr pünktlich ab. ... Es ist eine Katastrophe, und Joe Biden und seine Mitarbeiter sind an all dem beteiligt."
"In einem Land mit einer funktionierenden Regierung wäre Joe Biden angeklagt worden, bevor die erste Million illegaler Ausländer unsere Südgrenze überschritten hätte. Aber niemand hat etwas dagegen unternommen, also kommen sie jetzt zu einer Viertelmillion monatlich über die Grenze."
"Die Tatsache, dass Joe Biden die vom Kongress verabschiedeten Einwanderungsgesetze ignoriert hat, ist ein Verbrechen. Und das hat eine große Anzahl von Amerikanern getötet. Hunderttausende sind an Drogen gestorben, insbesondere an Fentanyl, die über die unkontrollierte Grenze von Mexiko kommen."
"Es ist also bemerkenswert, dass bei jeder dieser Katastrophen, der Fentanyl-Epidemie, dem Chaos in Wirtschaft und Politik und der Kriminalität in unseren Städten, der Invasion in Texas, Arizona und Kalifornien, die Mehrzahl der Amerikaner zutiefst besorgte Amerikaner sind. Umfragen zeigen das sehr deutlich. Im Gegensatz dazu, wie viele Wähler glauben Sie, liegen gerade wach und befürchten, dass Beamte in Washington gegen ein obskures Bundesgesetz zur Klassifizierung von Dokumenten verstoßen könnten? Niemand! Nicht eine einzige Person. Niemand außerhalb Washingtons kümmert sich darum oder versteht das Problem überhaupt. Und doch sind es klassifizierte Dokumente, nicht unsere offenen Grenzen, für die das Justizministerium Joe Biden nun bestrafen will. Warum ist das so?"
"Was ist hier los? Nun, es ist einfach. Washington schützt sich selbst. Joe Biden allein ist für dieses Verbrechen verantwortlich. Er allein nahm Verschlusssachen mit nach Hause. Er hatte keine Hilfe dabei. Aber zuzulassen, dass das Land überfallen wird, das konnte er nicht alleine tun. Wenn also Biden wegen der Öffnung der Südgrenze abgesetzt würde, würden viele andere Leute als Komplizen mit ihm untergehen. Das permanente (der tiefe Staat in) Washington will das nicht. Und letztendlich, und hier ist der Punkt, ist das permanente Washington verantwortlich. Wir haben nicht die Demokratie, die Sie sich vorstellen."
"Joe Biden verdient unser Mitgefühl nicht. Er wird herumgeschubst, aber weint nicht um ihn. Denn wir verdienen ein besseres System, eine echte Demokratie, nicht in der Menschen, die niemand gewählt hat, alles regieren. Wir leben nicht in einem freien Land."
Und vielleicht sollten wir mal nachdenken, inwieweit Tucker Carlsons Kritik bereits auf Deutschland zutrifft?
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