Nordamerika
Memoiren eines Präsidentenberaters: Bush warnte Obama vor Russland
2009 hatte George W. Bush Barack Obama gewarnt, sich gegen die Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine zu wehren, insbesondere in Bezug auf die Krim, so Bushs Berater Stephen Hadley. Er sagte, Russland wolle damit seinen Status als "Großmacht" bekräftigen.
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush habe die neue Regierung des nächsten US-Präsidenten Barack Obama vor dessen Amtsübernahme vor Bedrohungen aus Russland für Europa, die Ukraine und die Krim gewarnt. Dies geht aus den Memoiren von Bushs Nationalem Sicherheitsberaters Stephen Hadley hervor.
Er behauptete, das Team des scheidenden Präsidenten habe vor Beginn der Präsidentschaft Obamas ein Memorandum mit 40 Memos zur Bewertung der internationalen Lage zusammengestellt. 30 davon wurden kürzlich freigegeben, und Hadley hat den Inhalt der freigegebenen Teile des Memos in einem Buch mit dem Titel "Übertragung von Befugnissen" zusammengefasst.
Im Dokument aus dem Jahr 2009 war von der Notwendigkeit gesprochen worden, russische Versuche zu vereiteln, "die territoriale Integrität der Ukraine, insbesondere auf der Krim, in Frage zu stellen". Es war darauf hingewiesen worden, dass 59 Prozent der Krimbewohner ethnisch russisch sind und sich auf der Halbinsel ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte befindet. Russland könnte die Abhängigkeit Europas von seinen Energielieferungen sowie politische Mittel nutzen, "um einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa zu treiben", so die Meinung der Bush-Berater. In dem Memorandum an Obama heißt es:
"Russlands Entschlossenheit, seinen Großmachtstatus zu behaupten, steht im Widerspruch zu der beunruhigenden Unsicherheit, die mit Russlands institutionellen Schwächen einhergeht."
Bushs Strategie der persönlichen Diplomatie sei in der Anfangsphase erfolgreich gewesen, aber die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten hätten sich im Laufe der Zeit verschlechtert, insbesondere nach dem militärischen Konflikt in Georgien 2008. Dem Memo zufolge hatte Bush in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington eine Abkehr von strategischer Rivalität und "Abhängigkeit" von westlicher Wirtschaftshilfe hin zu strategischer Zusammenarbeit in vielen für beide Länder wichtigen Bereichen angestrebt. In einem von Hadleys Stellvertreterin, der Nahostexpertin Meghan O'Sullivan, verfassten Memo heißt es:
"Die Erfahrung der USA im Irak zeigt, dass sie weder allmächtig noch machtlos sind."
Sie hatte gewarnt, dass die USA in der Lage seien, Ländern zu drastischen Reformen zu verhelfen, dass sie aber weder die dafür erforderlichen Ressourcen noch das Verhalten der Behörden in dem jeweiligen Land, das unterstützt werden soll, unterschätzen dürften. O'Sullivan hatte darauf hingewiesen, dass "erhebliche Anstrengungen zum Wiederaufbau von Ländern nur dann unternommen werden sollten, wenn wirklich lebenswichtige Interessen der USA auf dem Spiel stehen". Sie hatte hinzugefügt:
"Selten, wenn überhaupt, standen die für Afghanistan bereitgestellten Ressourcen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen, die auf dem Spiel stehen."
Allerdings hatte O'Sullivan eingeräumt, dass die politischen Entscheidungsträger die Fähigkeit Washingtons, Ergebnisse zu erzielen, überschätzt und die Auswirkungen von Variablen, die sich der Kontrolle der USA entziehen, unterschätzt hatten.
Ende Januar war der Inhalt von Gesprächen zwischen dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen George H. W. Bush aus dem Jahr 1992 veröffentlicht worden. Dem Protokoll zufolge hatte Jelzin die Ukraine als den "wichtigsten destabilisierenden Faktor" bezeichnet, da nationalistische Gruppen in der Werchowna Rada Druck auf den ukrainischen Staatschef Leonid Krawtschuk ausübten, und den USA versichert, dass Russland keine "imperialen Ambitionen" hege.
Auch der stellvertretende russische Ministerpräsident Jegor Gaidar, der damals de facto an der Spitze der liberalen Reformen gestanden hatte, hatte im selben Jahr mit Bush senior über die Ukraine gesprochen. Auf die Frage nach den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew, das damals über Atomwaffen verfügt hatte, hatte er versichert, dass es kein "jugoslawisches Szenario" geben werde, sondern dass die Länder "nach Wegen suchen sollten, um enge Kontakte herzustellen". Gaidar hatte hinzugefügt:
"In der Ukraine selbst gibt es ein sehr ernstes Problem, wie die Spannungen zwischen der Westukraine und Kiew. Auch mit der russischsprachigen Ukraine gibt es Probleme …"
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