Nordamerika
Mögliche Schweigegeldzahlungen: Trump droht offenbar Anklage im Fall Stormy Daniels
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde vor eine Grand Jury geladen.
Es soll um eine Zahlung von 130.000 US-Dollar gehen, die kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016 an die als Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin geleistet wurde. Ein Hinweis, dass es bald zu einer Anklage kommen könnte.
Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Aussage vor einem New Yorker Geschworenengericht geladen. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die Einladung sei demnach im Rahmen einer Untersuchung über mögliche Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erfolgt, die während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 in Trumps Namen geleistet worden sein sollen. Joseph Tacopina, ein Anwalt des ehemaligen Präsidenten, bestätigte die Nachricht und erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP:
"Für mich ist das viel Lärm um nichts."
In den USA geht ein solches Gesprächsangebot oftmals einer Anklageerhebung voraus. Tacopina betonte jedoch, er glaube nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob sie Trump tatsächlich anklagen wird. Das liege vor allem daran, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Anklageerhebung gebe. "Es ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie sie das Justizsystem gegen ihn einsetzen – und das ist irgendwie unfair", so Tacopina. Das Büro des zuständigen Bezirksstaatsanwalts, Alvin Bragg, ein bekennender Demokrat, lehnte es indes gegenüber US-Medien ab, die Nachricht zu kommentieren.
Die Staatsanwaltschaft untersucht Trumps mögliche Beteiligung an einer Zahlung von 130.000 US-Dollar an den Pornostar Stormy Daniels aus dem Jahr 2016. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben – was dieser wiederum bestreitet. Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen hatte das angebliche Schweigegeld für die Pornodarstellerin wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezahlt, damit sie nicht öffentlich über ihr angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump spricht.
Bei seiner Vernehmung gab Cohen später an, das Geld aus eigener Tasche und ohne Trumps Wissen gezahlt zu haben. Trump, der sich zurzeit um die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 bewirbt, bestreitet bis zum heutigen Tag, Sex mit Daniels gehabt zu haben. Im Jahr 2018 wurde Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er Zahlungen an Stormy Daniels und eine andere Frau – das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal, die ebenfalls behauptet hatte, eine monatelange Affäre mit Trump gehabt zu haben – organisiert hatte.
Nur wenige Wochen nach Cohens Verurteilung ging Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani mit einer überraschenden Enthüllung an die Öffentlichkeit: Der ehemalige US-Präsident habe seinem damaligen Rechtsvertreter Michael Cohen die Zahlung von 130.000 Dollar an Stormy Daniels erstattet. Die Zahlung sei demnach durch eine Kanzlei geleistet und von Trump einige Monate später zurückerstattet worden, beteuerte Giuliani damals. Dies hatte der frühere US-Präsident zuvor bestritten. Daniels’ Anwalt bezichtigte ihn deshalb der "unverfrorenen Lüge" und klagte.
Trump reagierte derweil mit einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social auf die neusten Entwicklungen in dem Fall. Darin bezeichnete er die Ermittlungen als "politische Hexenjagd, die den mit Abstand führenden Kandidaten der Republikanischen Partei zu Fall bringen soll". "Ich habe absolut nichts falsch gemacht, ich hatte nie eine Affäre mit Stormy Daniels, noch hätte ich eine Affäre mit Stormy Daniels" – die er zudem als "Pferdegesicht" bezeichnete – "haben wollen", schrieb Trump:
"Dies ist eine politische Hexenjagd, die versucht, den mit Abstand führenden Kandidaten der Republikanischen Partei zu Fall zu bringen, während er gleichzeitig alle Demokraten in den Umfragen anführt, einschließlich Joe Biden und Kamala Harris."
Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher des ehemaligen US. Präsidenten: "Die Drohung des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Präsident Trump anzuklagen, ist einfach wahnsinnig", erklärte er gegenüber NBC News. "In den letzten fünf Jahren war die Staatsanwaltschaft auf einer Hexenjagd und hat jeden Aspekt von Präsident Trumps Leben untersucht, und sie sind bei jeder Gelegenheit leer ausgegangen, und jetzt das." Dass die Staatsanwaltschaft nach all ihren Niederlagen nun einen "neuen politischen Angriff in Erwägung zieht, ist eine klare Entlastung von Präsident Trump in allen Bereichen. Präsident Trump war damals wie heute das Opfer von Erpressung. Das ist eine Blamage für die demokratischen Staatsanwälte, und es ist eine Blamage für New York City."
Der frühere US-Präsident ist derzeit mit einer Reihe von Ermittlungen konfrontiert, zu denen auch mehrere Gerichtsverfahren gehören. Staatsanwälte in Fulton County, Georgia, untersuchen die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten und dessen Verbündeten, die Wahlergebnisse von Georgia 2020 zu kippen. Das US-Justizministerium prüft indes den "Angriff" auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 sowie Trumps Umgang mit geheimem Material nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Bisher wurde er jedoch in keinem dieser Fälle angeklagt.
Anders als von seinen Anwälten dargestellt, könnte es für Trump diesmal wirklich heikel werden. Marc Scholl, ein ehemaliger Staatsanwalt im Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, erklärte gegenüber Reuters, dass die Tatsache, dass Trump die Möglichkeit zur Aussage erhalten hat, darauf hindeute, dass die Staatsanwaltschaft Beweise erhalten hat, die ihn in ein Verbrechen verwickeln. "Die Einladung sollte bedeuten, dass der Staatsanwalt eine Strafanzeige vorbereitet. "Wenn er (Trump) erscheint, muss er seine Immunität aufgeben und die Fragen des Staatsanwalts beantworten."
Zwar ist weiterhin offen, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommen wird. Fest steht jedoch bereits jetzt: Jeder Versuch, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump anzuklagen, wird für Aufsehen sorgen und den Wettbewerb um die US-Präsidentschaft im Jahr 2024 völlig aus dem Ruder laufen lassen. Trump ist bereits erklärter Kandidat für die Nominierung durch die Republikanische Partei und hat am vergangenen Wochenende betont, dass er auch im Falle einer Anklage nicht aussteigen würde. Eine Anklage gegen Trump wäre ein bedeutender Schritt für den Bezirksstaatsanwalt in Manhattan, Alvin Bragg.
Noch nie wurde ein ehemaliger US-Präsident angeklagt, geschweige denn einer, der gerade wieder für das Amt kandidiert. Doch selbst wenn Trump angeklagt werden sollte, wäre eine Verurteilung vermutlich in weiter Ferne. Jeder Fall gegen den ehemaligen Präsidenten dürfte sehr komplex sein und eine Kombination aus dem Vorwurf der Falschabrechnung von Schweigegeldzahlungen und Verstößen gegen Wahlgesetze beinhalten. Doch das hält die US-Ermittlungsbehörden nicht zurück. Eine juristische Niederlage kassierte beispielsweise zuletzt eine Anwältin von Trumps Wahlkampagne 2020:
Jenna Ellis wurde von Justizbeamten aus Colorado gerügt, nachdem sie zugegeben hatte, wiederholt falsche Aussagen über die Präsidentschaftswahlen 2020 getätigt zu haben. Ellis räumte nach Informationen der Nachrichtenagenturen AP und Reuters insgesamt zehn "Falschdarstellungen" ein. Dazu gehöre die Behauptung in einer Fox-News-Show vom 5. Dezember 2020, dass "wir über 500.000 Stimmen (in Arizona) haben, die illegal abgegeben wurden".
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