Nordamerika
Trump warnt vor neuer "Großer Depression"
Der ehemalige US-Präsident sieht die Wirtschaftspolitik von Joe Biden hinter den Bankenpleiten. Dabei macht er vor allem geplante Steuererhöhungen verantwortlich. Der Demokrat Bernie Sanders sieht die Schuld bei einer Deregulierung, die Trump vorgenommen hatte.
Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) war die Schuld der Regierung von US-Präsident Joe Biden, erklärte Donald Trump, und warnte, dass er zu einer neuen Großen Depression in den Vereinigten Staaten führen könne.
Die SVB, ein größerer Kreditgeber mit den Schwerpunkten Tech und Start-ups, an 16. Stelle der US-Großbanken mit noch vor einigen Monaten über 200 Milliarden Dollar Anlagen, implodierte am Freitag nach dem, was Analytiker einen "klassischen Bank-Run" nannten.
Alarmiert vom Zustand der Bank, eilten Einleger, um ihre Mittel abzuziehen, wodurch die Aktien von SVB abstürzten und die Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) zwangen, die Bank zu schließen.
"Mit dem, was mit unserer Wirtschaft geschieht, und mit dem Vorschlag für die größte und dümmste Steuererhöhung in der Geschichte der USA, fünfmal, wird Joe Biden als der Herbert Hoover der Gegenwart in die Geschichte eingehen", schrieb Trump auf seiner Facebook-Konkurrenz Truth Social. "Wir werden eine Große Depression haben, weit größer und stärker als die von 1929", fuhr er fort. "Als Beweis: Die Banken fangen schon an, zusammenzubrechen."
Ein Sprecher von Trump wiederholte später die Behauptung und sagte zu Business Insider, dass "die außer Kontrolle geratenen Demokraten und die Biden-Regierung weiter pathetische Versuche unternehmen, mit verzweifelten Lügen ihr Versagen auf Präsident Trump zu schieben, wie bei den chinesischen Spionageballons, dem entgleisten Zug in East Palestine und jetzt dem Zusammenbruch der SVB".
"Das ist nicht mehr als ein trauriger Versuch, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, um der Verantwortung zu entgehen", merkte der Sprecher an.
Währenddessen hat der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders das Bankengesetz der Trump-Regierung für den Zusammenbruch der SVB verantwortlich gemacht.
"Sagen wir es deutlich. Das Versagen der Silicon Valley Bank ist das direkte Ergebnis einer absurden gesetzlichen Deregulierung von Banken, die Donald Trump unterzeichnet hat, und gegen die ich immer war", erklärte Sanders am Sonntag mit Verweis auf das Gesetz für Wirtschaftswachstum, Regulierungserleichterung und Konsumentenschutz, das Trump 2018 in Kraft gesetzt hat.
Dieses Gesetz, das die bedeutendste Veränderung der US-Bankenregulierung seit dem Dodd-Frank-Gesetz von 2010 darstellt, sorgte für eine selektive Verringerung der Regulierung. Es befreite kleinere Banken von den strikten Regeln und lockerte sie für große Kreditunternehmen. Die Einlagenschwelle für "systemisch wichtige Finanzinstitute" wurde von 50 Milliarden auf 250 Milliarden Dollar angehoben.
Die SVB beendete das Jahr 2022 mit Einlagen in Höhe von 209 Milliarden, weshalb sie nicht länger als systemisch wichtiges Finanzinstitut geführt wurde.
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