Nordamerika
US-Republikaner fordern "Rechenschaft" über Ukraine-Hilfe
In einem Schreiben fordern republikanische Abgeordnete den Nationalen Sicherheitsberater der USA auf, Diskrepanzen bei den Zahlungen an die Ukraine zu erklären. Es handele sich um einen Fehlbetrag von 31,1 Milliarden Dollar.
Mehrere republikanische Abgeordnete haben von der US-Regierung verlangt, genau anzugeben, wie viel US-Hilfe seit letztem Jahr in die Ukraine geflossen ist. Sie berufen sich dabei auf milliardenschwere "Diskrepanzen" zwischen verschiedenen offiziellen Schätzungen.
In einem Brief, der am Montag von dem republikanischen Senator J. D. Vance und den Abgeordneten Chip Roy und Matt Gaetz verfasst wurde, forderten die Parlamentarier den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan auf, Washingtons Hilfe für die Ukraine zu erläutern. Der Beamte hatte zuvor erklärt, die Regierung habe knapp 80 Milliarden Dollar an Unterstützung genehmigt.
In dem Brief heißt es:
"Nach einer Tabelle des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen (Office of Management and Budget, OMB) belaufen sich die für den Krieg in der Ukraine bereitgestellten Mittel auf 111 Milliarden Dollar. Die Differenz zwischen den beiden Zahlen beträgt 31,1 Milliarden Dollar. Diese Lücke ist größer als der letzte Nachtragshaushaltsantrag der Regierung für die Ukraine."
Und weiter:
"Es ist schwierig, sich eine wohlwollende Erklärung für diesen Mangel an Klarheit vorzustellen."
Die drei Republikaner äußerten sich zudem besorgt über die Offenheit der US-Regierung in Bezug auf die Gesamtzahlen für die Ukraine-Hilfe. Es gebe "berechtigte Vorbehalte" hinsichtlich der Kontrolle der Gelder durch die Regierung. Die Abgeordneten hätten detailliertere Daten vom Amt für Haushaltswesen angefordert, um festzustellen, ob es irgendwelche nicht gemeldeten Ausgabenerhöhungen in der Ukraine gegeben habe. Die Antwort des Amtes habe aber nicht die gewünschten Informationen enthalten, erklärten die Abgeordneten.
Das Schreiben vom Montag, 25. September, wurde inmitten einer umstrittenen Haushaltsdebatte in Washington verschickt. Dort diskutieren die Abgeordneten aktuell darüber, ob sie zusätzliche 25 Milliarden Dollar für die Ukraine in ein Überbrückungsfinanzierungsgesetz aufnehmen sollen, um einen Shutdown (Regierungsstillstand) abzuwenden. Nach Angaben der New York Times sind einige republikanische Abgeordnete nach wie vor gegen die Hilfsklausel. Sie befürchten, dass sich dadurch die dringend benötigte Gesetzesvorlage nicht vor Ablauf der Frist eines Regierungsstillstands am 30. September durchsetzen lässt.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, sagte am Montag gegenüber CNN, dass ein Scheitern der Verabschiedung der zusätzlichen Hilfe "erhebliche Auswirkungen" auf das Schlachtfeld in der Ukraine haben würde. Seinen Aussagen zufolge verfüge Washington nur über Mittel für "die nächsten paar Wochen oder so".
Ein Vertreter des Pentagons, Chris Sherwood, schien Kirbys Aussage jedoch in einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag zu widersprechen. Demnach wären die militärischen Operationen der USA im Zusammenhang mit der Ukraine von einem Regierungsstillstand nicht betroffen. Sherwood betonte, dass dies die Ausbildung von Truppen und die Bereitstellung von Waffen einschließen würde. Außerdem gelte diese Hilfe als "wesentlich" und sei eine "Aktivität für sich".
Auch wenn der genaue Umfang der US-Hilfe für die Ukraine seit der Eskalation der Kämpfe mit Russland im vergangenen Jahr fraglich ist, hat Washington neben Finanzhilfen und anderen Formen der Unterstützung Dutzende von Waffenlieferungen im Wert von mehreren Milliarden Dollar genehmigt. Zu den Waffenpaketen gehören eine ganze Reihe schwerer und moderner Waffen wie der Kampfpanzer M1 Abrams, die Luftabwehrbatterie Patriot und HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.
Moskau hat ausländische Waffenlieferungen an Kiew stets scharf kritisiert. Diese würden an den militärischen Zielen des Landes wenig ändern und den Konflikt nur verlängern, so die Argumentation. Als Reaktion auf die Genehmigung der Lieferung von Abrams-Panzern im Januar erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die amerikanischen Waffen würden "verbrannt wie alle anderen auch". Er bezog sich dabei auf andere westliche Militärtechnik, die bereits von den russischen Truppen neutralisiert wurde.
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