Nordamerika
Biden will Haushaltsgesetz ohne Ukraine-Unterstützung unterzeichnen
Die Überbrückungsfinanzierung zur Vermeidung eines Regierungsstillstands wurde vom US-Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Abstimmung genehmigt. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, als sich die einst hochgelobte Offensive der Ukraine bereits als völliger Fehlschlag erwiesen hat.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das der Sprecher Mike Johnson letzte Woche vorgeschlagen hatte, um einen Regierungsstillstand (durch Shutdown) zu vermeiden. Die Fraktion der Republikanischen Partei war bei der Abstimmung gespalten, während – bis auf zwei – alle Mitglieder der Demokratischen Partei das Gesetz unterstützten.
Laut US-Medien wird erwartet, dass der von den "Demokraten" kontrollierte Senat das Gesetz in den nächsten Tagen verabschiedet und auch die Unterschrift des US-Präsidenten abwarten wird. Das sogenannte "Überbrückungsgesetz" umfasst keine Finanzmittel mehr für die Unterstützung der Ukraine.
Der Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer sagte, er wolle eine Abstimmung in seiner Kammer "so schnell wie möglich" herbeiführen, nachdem er von der Regierung Biden gehört habe, dass diese "mit an Bord" sei. Während der Beratungen "waren wir uns einig – das Weiße Haus und ich –, dass es gut wäre, wenn dadurch ein Shutdown vermieden werden könnte", sagte er vor Journalisten. Die Frist für die Vermeidung eines Shutdown läuft am 17. November ab.
Johnson, ein "Republikaner", der erst vor drei Wochen zum Sprecher gewählt wurde, brachte seinen Vorschlag im Rahmen eines besonderen Eilverfahrens ein, das eine Mehrheit erfordert. Der konservative Flügel der Republikanischen Partei war zwar dagegen, aber die "Demokraten" schlossen sich mit den Zentristen in der Republikanischen Partei zusammen und überwanden den Widerstand durch eine Abstimmung dafür mit 336 zu 95 Stimmen.
Der Plan des Sprechers sieht eine zweistufige Finanzierung der US-Behörden bis Mitte Januar und Anfang Februar 2024 vor. Er schützt die Republikanische Partei vor möglichen Rückschlägen, wenn vor dem Thanksgiving-Feiertag einen Stillstand verursacht würde, und gibt der US-Gesetzgebung somit eine Atempause, um die gegensätzlichen Ansichten von Abgeordneten über Haushaltsprioritäten zu klären.
Die Frage der Ukraine-Hilfen ist zu einem politischen Spielball im US-Kongress auf dem Capitol Hill geworden und hat bereits zum Sturz von Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy beigetragen. Er wurde im September von seiner eigenen Partei abgesetzt, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit von 221 gegen 213 Stimmen hat.
McCarthy war beschuldigt worden, eine geheime Abmachung mit dem Weißen Haus getroffen zu haben, um damit sicherzustellen, dass Kiew nicht ohne Geld dasteht, während bereits das letzte Überbrückungsgesetz ohne Hilfsgelder debattiert wurde.
Der Freedom Caucus – etwa drei Dutzend konservative Abgeordnete, die an der Spitze der beispiellosen Rebellion standen – hatten Johnsons Gesetzentwurf kritisiert. In einer Erklärung vor der Abstimmung hieß es von deren Seite: "Die Republikaner müssen aufhören, aus Angst vor dem, was der Senat tun könnte, gegen uns selbst zu verhandeln."
Der texanische Abgeordnete Chip Roy sagte, dass Johnsons Parteinahme für die "Demokraten" ihn aufhorchen ließ, aber er wolle während der "Flitterwochen" etwas nachsichtig mit ihm sein. "Wir versuchen, dem Sprecher ein wenig Nachsicht zu gewähren, aber das heute war ein Fehler, und zwar von Anfang an", sagte er.
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