Biden billigt vorläufigen US-Haushalt ohne Finanzhilfe für die Ukraine und Israel
Wie der Pressedienst des Weißen Hauses mitteilt, hat US-Präsident Joe Biden ein Gesetz zur vorübergehenden Finanzierung der Arbeit der US-Regierung unterzeichnet, das keine Finanzhilfe an Israel oder die Ukraine vorsieht. In der Presseerklärung heißt es:
"Der Präsident unterzeichnete das Gesetz 'Further Continuing Appropriations and Other Extensions Act, 2024', das den Bundesbehörden bis zum 19. Januar 2024 Mittel für das Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung stellt, die für die Durchführung von Projekten und Aktivitäten notwendig sind, die in den vier Bewilligungsvorlagen finanziert werden."
Die Finanzierung für vorrangige Bereiche wie Verteidigungsbau, Veteranenleistungen, Verkehr, Wohnungsbau und das Energieministerium wird bis zum 19. Januar verlängert.
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs können die USA erneut eine Schließung von Bundesbehörden aufgrund fehlender Mittel vermeiden. Am 30. September konnten die USA bereits einen sogenannten Shutdown vermeiden. Damals gelang es auch, einen vorläufigen Haushalt für 45 Tage zu verabschieden. Auch darin war keine Hilfe für die Ukraine enthalten und der Krieg zwischen Israel und der Hamas hatte noch nicht begonnen.
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