Nordamerika
Weißes Haus: Geld für die Ukraine "verzweifelt" gesucht – Republikaner stellen Bedingungen
Laut Aussage des Koordinators des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, versucht die US-Regierung "verzweifelt", Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Die Republikaner fordern im Gegenzug dafür den weiteren Ausbau der Grenze nach Mexiko.
Am Sonntag trat John Kirby bei ABC News auf. Dabei wurde er gefragt, ob US-Präsident Joe Biden den Bedingungen der Republikaner für ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine zustimmen würde: Die Republikaner fordern demnach, dass ein 106 Milliarden Dollar schweres "Ergänzungsgesuch für die nationale Sicherheit" für die Ukraine und Israel an die Bedingung geknüpft werden soll, die Sicherheitsausgaben für die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu erhöhen.
Kirby lehnte die Beantwortung der Frage ab und sagte, er wolle "der Entscheidungsfindung des Präsidenten nicht vorgreifen". Stattdessen betonte er erneut die Bedeutung des ins Stocken geratenen Hilfspakets:
"Ich werde Ihnen sagen, dass in dem zusätzlichen Antrag, den wir gestellt haben, Geld für die Ukraine enthalten ist, das wir verzweifelt brauchen. Es gibt Geld für Israel. Es gibt auch Geld für die Grenzsicherung", erklärte er.
Kirby zufolge wurde ein Plan für eine Einwanderungsreform "am ersten Tag dieser Regierung" vorgelegt. Der von den Republikanern geführte Kongress habe ihn jedoch "im Grunde ignoriert". Wenn es den Gesetzgebern mit der Einwanderungsreform ernst ist, sollten sie diesen Vorschlag des Präsidenten aufgreifen. Sie sollten auch unseren Ergänzungsantrag verabschieden, der alle vier großen Bereiche umfasst. Darin sind auch Gelder für den Indopazifik enthalten, was für unsere nationale Sicherheit wichtig ist", so Kirby.
Kirby forderte den Kongress auf, "sofort" zu handeln, um den Stillstand bei der Militärhilfe zu überwinden. Die Regierung kämpft seit Anfang Oktober um die Verabschiedung des 106 Milliarden Dollar schweren Hilfspakets. Dies wird vor allem durch den Widerstand der republikanischen Hardliner erschwert, die sich gegen weitere Finanzhilfen für Kiew wehren.
Die Regierung unter Präsident Biden hat der Ukraine seit Beginn des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 mehr als 76 Milliarden Dollar an militärischer und sonstiger Hilfe zur Verfügung gestellt. Allerdings ist der Geldfluss in letzter Zeit versiegt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der Kiew im vergangenen Monat besuchte, konnte lediglich ein neues Waffen- und Munitionspaket im Wert von 100 Millionen Dollar ankündigen.
Vergangene Woche erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, die Kiewer Streitkräfte würden sich auf den Bau von Befestigungsanlagen verlegen. Damit räumte er ein, dass die Anfang Juni begonnene Gegenoffensive, die sich in hohem Maße auf die vom Westen gelieferte Ausrüstung stützte, nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat. Russischen Schätzungen zufolge hat die Ukraine in den vergangenen sechs Monaten bei erfolglosen Vorstoßversuchen über 125.000 Soldaten und 16.000 Stück schweres Gerät verloren.
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