Nordamerika
Hunter Biden: Sohn des US-Präsidenten konfrontiert mit neun Strafanzeigen wegen Steuervergehen
Die jüngste US-Justizentscheidung kommt für den gestressten Vater und amtierenden US-Präsidenten Joe Biden mehr als unpassend. Hunter Biden wurde nun im Zusammenhang mit einer langwierigen Untersuchung eines Sonderermittlers zu seinen Steuervergehen angeklagt. Das zweite Strafverfahren, nach der Klage wegen illegalen Waffenbesitzes.
Die jüngste Klageerhebung beinhaltet laut Darlegungen von US-Medien insgesamt neun Anklagepunkte, darunter "das Versäumnis, fristgerecht Steuern einzureichen und zu bezahlen, die Hinterziehung von Steuerbescheiden sowie falsche oder betrügerische Steuererklärungen", so der Sender CNN berichtend. Das US-Justizministerium teilte mit, dass Hunter Biden den Ermittlungen zufolge über Jahre mutwillig gegen geltende US-Steuergesetze verstoßen hat. Es wurde eine erste Klage gegen das Enfant terrible der Familie im September dieses Jahres wegen Drogen- und illegalen Waffenbesitzes erhoben. Vor Gericht erklärte sich Hunter Biden diesbezüglicher Vorwürfe für "nicht schuldig".
Die nun formulierten Anklagepunkte des den Fall betreuenden Sonderermittlers lauten, dass Hunter Biden "an einem vierjährigen Plan beteiligt war, mindestens 1,4 Millionen Dollar" an damit verbundenen Steuern nicht gezahlt zu haben, die er dem Staat im Zeitraum von 2016 bis 2019 schuldete. Obwohl Hunter Biden schließlich seine Steuern für 2018 rückwirkend bezahlte, behauptet die Staatsanwaltschaft laut CNN, dass er "falsche geschäftliche Abzüge vorgenommen hat, um die Veranlagung von Steuern zu umgehen und die erheblichen Steuerschulden zu verringern, die er hatte".
Die Anklageschrift wurde am 7. Dezember an einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien eingereicht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in der 56-seitigen Anklageschrift außerdem vor, dass er "die Lohn- und Steuerabrechnungsprozesse seines eigenen Unternehmens unterwandert" habe, indem er "Millionen von Dollar außerhalb der Lohn- und Steuerabrechnungsprozesse abgehoben" hat. Des Weiteren heißt es in dem Justizschreiben, dass Biden Junior "Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben hat, anstatt seine Steuerrechnungen pünktlich zu begleichen". Wörtlich heißt es weiter:
"Zwischen 2016 und dem 15. Oktober 2020 hat der Angeklagte dieses Geld für Drogen, Begleitpersonen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere persönliche Dinge ausgegeben, kurz gesagt, für alles außer seinen Steuern."
Hunter Bidens Anwalt, Abbe Lowell, teilte in einer Erklärung seine Auffassung mit, dass "basierend auf den Fakten und dem Gesetz, wenn Hunters Nachname ein anderer als Biden wäre, die Anklagen in Delaware und nicht in Kalifornien erhoben worden wären". Demnach hätte der den Fall betreuende Staatsanwalt noch "vor wenigen Monaten zugestimmt, diese Angelegenheit mit zwei Ordnungswidrigkeiten zu lösen", bezogen auf einen vermeintlichen Deal, alte Steuerschulden zu begleichen und dafür die Anklagen wegen Waffenbesitzes unkompliziert zu beenden.
Hunter Bidens Anwalt hatte demnach noch zu Beginn der Woche einen Brief an den Staatsanwalt geschickt, in dem er darum bat, mit der Justizbehörde vorab zu sprechen, "bevor weitere Entscheidungen zur Anklageerhebung getroffen werden". In seiner Erklärung vom Donnerstag teilte er nun mit, dass das "übliche Treffen zur Besprechung dieser Untersuchung" nicht stattgefunden habe. Hunter Biden stimmte im Sommer dieses Jahres einem im Hintergrund ausgehandelten Deal zu, sich in zwei Steuervergehen schuldig zu bekennen, dafür würden die Staatsanwälte keine Gefängnisstrafe empfehlen. Zudem wurde nach CNN-Informationen vereinbart, dass "eine Anklage wegen Waffenbesitzes in zwei Jahren fallen gelassen werden würde, wenn er sich aus rechtlichen Problemen heraushält".
Diese Absprachen scheiterten, als der zuständige Staatsanwalt dann im September die Klage wegen Drogen- und illegalem Waffenbesitz einleitete.
Laut Gerichtsakten verpasste Hunter Biden wiederholt die Fristen der US-Steuerbehörden für die rechtzeitige Zahlung seiner Bundessteuern und schuldete der Regierung schließlich rund 2 Millionen Dollar. Er zahlte das Geld im Jahr 2021 mit einem Darlehen eines Freundes zurück. Der CNN-Artikel verweist darauf, dass Hunter Biden "Millionen von Dollar mit privatwirtschaftlichen Geschäften, Unternehmensberatung und Anwaltskosten in der Ukraine, China, Rumänien und anderen Ländern verdiente". Durch Untersuchungen der Republikaner im Repräsentantenhaus wurden "einige Beweise dafür gefunden, dass Hunter Biden die Position seines Vaters ausgenutzt hat, um Geld zu verdienen", so die Darstellung des US-Senders.
In einer Pressemitteilung, in der die Anklagen am Donnerstag bekannt gegeben wurden, erklärte das Justizministerium, dass Hunter Biden im Falle einer Verurteilung eine Höchststrafe von 17 Jahren Gefängnis droht. Das Weiße Haus reagierte gegenüber CNN mit dem Verweis, die Bitte einer Stellungnahme an das Justizministerium und die Vertreter von Hunter Biden zu richten". Die nun erfolgte Klageschrift wird den anvisierten Präsidentschaftswahlkampf seines 81-jährigen Vaters mit Sicherheit beeinträchtigen.
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