Nordamerika
Ukraine-Unterstützung: Von "so lange wie nötig" zu "so lange wir können"
In den USA ändert sich die Haltung zur Unterstützung der Ukraine. Man werde die Ukraine unterstützen, solange man könne, heißt es nun. Analysten deuten das als Hinweis darauf, dass die Ukraine zu Verhandlungen auch unter Inkaufnahme einer Gebietsabtretung gedrängt werden soll.
Die USA haben die letzten 250 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine freigegeben. Sollte sich der Kongress im kommenden Jahr nicht auf eine weitere Unterstüzung einigen, sind damit die Mittel ausgeschöpft. Offiziell bleiben die USA noch bei ihrer Linie "Die Ukraine bekommt alle Unterstützung, die sie braucht, um gegen Russland zu siegen." Hinter den Kulissen aber werden längst andere Szenarien diskutiert, berichtet das US-amerikanische Magazin Politico. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Der Ukraine ist es nicht gelungen, von Russland befreite Territorien zurückzuerobern. Ein Durchbruch durch die russischen Linien und die Rückeroberung von Gebiet sollte aber die Grundlage für Verhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke bilden.
Diskutiert wird daher eine neue Strategie, nach der die Ukraine ihre Verteidigungspositionen ausbauen und in die Defensive gehen soll. Demnach soll das Land seine Fähigkeiten zur Luftverteidigung erweitern und entlang der Grenze zu Weißrussland die Grenzbefestigungen verstärken. Zudem würde die Biden-Administration die Ukraine dabei unterstützen, ihre Rüstungsindustrie wieder aufzubauen. Das würde sie in die Lage versetzen, sich aus eigener Kraft und auf eigene Kosten zu verteidigen. Damit soll die Verhandlungsposition der Ukraine gestärkt werden.
"Der einzige Weg, wie dieser Krieg endet, sind Verhandlungen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber Politico. Er machte allerdings auch deutlich, dass es bisher keine konkreten Pläne für Verhandlungen gebe. Für Biden wäre eine stärker auf Verteidigung ausgerichtete Strategie ein Vorteil im Wahlkampf, schreibt das Blatt. Er könnte dann seine Politik der Unterstützung der Ukraine plausibler aufrechterhalten.
Die Diskussionen über Friedensverhandlungen hätten begonnen, sagte dagegen ein Beamter des Kongresses. Die Information darüber könne aber aus politischen Gründen noch nicht in die Öffentlichkeit getragen werden.
Bereits am 21. Dezember erklärte John Kirby, Leiter der Kommunikationsabteilung des nationalen Sicherheitsrates der USA, Washington nähere sich bezüglich der Unterstützung der Ukraine dem Ende seiner Möglichkeiten.
US-Präsident Biden hat inzwischen bereits die Botschaft abgeändert. Lautete sie bisher, die USA würden die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützen, sagte Biden nun, die USA würden die Ukraine so lange wie möglich unterstützen. "Die Ukraine hat bereits einen beachtlichen Sieg errungen. Putin ist gescheitert", fügte Biden hinzu.
Einige Analysten würden darin einen grundlegenden Shift sehen. Dies sei das Signal an die Ukraine, sie solle sich zum Sieger erklären, einen Waffenstillstand herbeiführen und Teile ihres Staatsgebietes an Russland abtreten.
"Bidens Kommentar zum Sieg der Ukraine hat den Vorteil, wahr zu sein", sagte Georg Bebe, ehemaliger Russland-Analyst bei der CIA. Er fügte hinzu, wenn es um die wirtschaftlichen Kapazitäten der Ukraine gehe, spiele die Zeit Russland in die Hände. Je länger der Konflikt dauere, desto höher sei der Preis und desto schwieriger sei es, Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen. Ein Strategiewechsel hin zur Defensive und Verteidigung könnte Russland dagegen an den Verhandlungstisch bringen.
Ein Diplomat der EU führte aus, das beschleunigte Verfahren zur Aufnahme der Ukraine in die NATO diene auch dem Zweck, Kiew in eine gute Verhandlungsposition zu bringen. Der NATO-Beitritt der Ukraine sei ein wunder Punkt für Putin, der somit zu einem strategischen Abkommen mit Washington zu drängen sei, behauptete der Diplomat. Öffentlich beteuert die Biden-Regierung weiterhin, der NATO-Beitritt der Ukraine sei nicht verhandelbar. Putin könnte hier zu Kompromissen bereit sei, wenn Russland die Kontrolle über die bereits befreiten Gebiete behalten könne, glaubt man in Washington.
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