Nordamerika
US-Medien: Anwaltsteam des Ex-Präsidenten informiert über Kautionsprobleme bei Donald Trump
Donald Trumps Anwälte erklärten am Montag vor einem New Yorker Berufungsgericht, dass es aktuell unmöglich sei, die aktuelle Kaution in Höhe von 454 Millionen Dollar für das Urteil wegen Betrugs zu hinterlegen. Trump hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Donald Trump, aussichtsreicher republikanischer Kandidat im US-Präsidentschaftswahlkampfjahr 2024, und seine ihm zugeschriebenen Unternehmen müssen laut US-Medienberichten bis nächste Woche die veranschlagte Kaution von knapp einer halben Milliarde Dollar – etwa 415 Millionen Euro – in voller Höhe hinterlegen. Damit soll verhindert werden, dass die zuständige New Yorker Generalstaatsanwältin andere Wege einschlägt, um die Gesamtsumme zu erhalten. Dazu könnte bis dato theoretisch auch der Zugriff der Behörden auf Trumps Immobilien zählen.
Trump hatte nach dem Urteilsspruch in einem New Yorker Zivilprozess um Betrugsvorwürfe umgehend Berufung eingelegt. Sein Anwaltsteam ließ zu Wochenbeginn mitteilen, dass das zuständige Berufungsgericht informiert wurde, dass es unrealistisch sei, eine so hohe Kaution bereitzustellen. "Die anhaltenden Bemühungen der Beklagten haben gezeigt, dass eine Kaution in voller Höhe des Urteils eine praktische Unmöglichkeit darstellt", heißt es in der Mitteilung an die Behörde. "Diese sorgfältigen Bemühungen" hätten unter anderem die Kontaktaufnahme "mit etwa 30 Bürgschaftsgesellschaften durch vier verschiedene Makler" umfasst.
Trump bezeichnete auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" die horrende Summe als "verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich – zu begleichen – für jedes Unternehmen, auch für ein so erfolgreiches wie meines". Er sei sich sicher, angefragte Kautionsversicherer "hätten noch nie von einer solchen Anleihe in dieser Höhe gehört und sind auch nicht in der Lage, eine solche Anleihe zu stellen, selbst wenn sie es wollten".
Trump hatte bereits Anfang dieses Monats im Rahmen seiner Berufung in der Verleumdungsklage gegen E. Jean Carroll eine Kaution in Höhe von 91,6 Millionen Dollar hinterlegen müssen. In diesem Fall bürgt die Federal Insurance Co, eine Tochter des US-Versicherers Chubbs. Im Februar war Trump zudem in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die Gesamtsumme auf mehr als 450 Millionen Dollar. Um eine Vollstreckung des Urteils zu verhindern, muss Trump nun zeitnah eine Kaution in voller Höhe zuzüglich Zinsen hinterlegen.
Trumps Anwälte erklärten laut US-Medien, dass einige der größten US-Versicherer interne Richtlinien hätten, die sie daran hindern würden, eine Kaution von mehr als 100 Millionen Dollar zu stellen, so der Sender CNN. "Keiner von ihnen", so Anwalt Giulietti, "einschließlich einiger der größten Versicherungsgesellschaften der Welt, akzeptiert Immobilien – sie sind nur mit Bargeld oder Aktien zufrieden".
Trump hat nun noch bis zum 25. März die Möglichkeit, eine vorläufige Aussetzung vor Gericht zu erwirken. Damit könnte der Ex-Präsident vorerst die Eintreibung der Strafe unterbrechen. Es besteht jedoch auch das Risiko, dass die New Yorker Justiz die Variante wählt, Teile seines Immobilienbesitzes als Gegenleistung zu beschlagnahmen. Sollte das Urteil in dem Zivilprozess bestätigt werden, müsste Trump dadurch einen großen Teil seines Vermögens abgeben.
Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes schätzte im Vorjahr Trumps aktuelles Gesamtvermögen "auf über zwei Milliarden US-Dollar". Dazu zählen demnach "Golfclubs und Ressorts im Wert von über 800 Millionen, Immobilien im Wert von etwa 690 Millionen allein in New York City sowie geschätzte 426 Millionen Dollar liquide Mittel neben etwa 200 Millionen persönlichem Vermögen, wie Häusern oder Flugzeugen".
Trump selbst bezifferte im Februar sein Barvermögen mit rund 400 Millionen Dollar.
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