Nach Biden-Rückzug – Wahrnehmungen und Kommentare in Deutschland seitens Politik und Medien

Am frühen Sonntagabend deutscher Zeit verkündeten Agenturmeldungen den strategischen Rückzug des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Das Team um den zuletzt immer offener attackierten Wahlkampfkandidaten der Demokraten ließ via Mitteilungen in den sozialen Netzwerken mitteilen, dass die Entscheidung "im besten Interesse meiner Partei und des Landes" vollzogen wurde. Das Magazin Der Spiegel verwies in einer ersten Meldung darauf, dass der "X-Account von Joe Biden den Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur verkündet", wobei "eine Bestätigung des Weißen Hauses noch nicht vorliegt." 

Am Tag nach der Nachricht aus Washington titelt das Hamburger Magazin:

Joe Biden kündigt Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen an

"Die Demokraten sollten Biden dankbar sein – und seinen Rat ignorieren. US-Präsident Joe Biden macht für einen jüngeren Kandidaten Platz, das verdient Respekt. Trotzdem sollte seine Partei nicht den Fehler begehen und Kamala Harris ohne Wettbewerb auf den Schild heben."

Bidens Wahlkampfteam hatte am gestrigen Abend in einem zweiten X-Posting mitteilen lassen, dass der Präsident "meine volle Unterstützung und Befürwortung für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr anbieten" möchte. Wenig später reagierte das Social Media-Team des deutschen Bundeskanzlers mit einer "persönlichen" Erklärung von Olaf Scholz:

Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels findet sich kein Statement von Außenministerin Annalena Baerbock, dafür von der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang. Sie kommentiert das Ereignis mit der wörtlichen Feststellung:

"Joe Biden hat als Präsident seinem Land auf beeindruckende Art und Weise gedient. Und er tut es auch mit diesem Schritt. Mein größter Respekt."

Nach der Nominierung von J.D. Vance, als Trumps Kandidaten für den Vize-Präsidentenposten, teilte Lang am 16. Juli via X-Posting mit:

CDU-Chef Friedrich Merz erinnert daran, dass Biden "mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient hat. Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen erklärte auf X:

"Präsident Biden hat seinen Fehler, erneut zu kandidieren, spät, aber nicht zu spät korrigiert. Auch das verdient größten Respekt. Die Demokratische Partei hat nun die Chance, den Wahlkampf noch einmal zu drehen."

Meinung

Anbandeln mit Russland – was führt Trump im Schilde?

Minister Karl Lauterbach kommentierte das Ereignis ebenfalls unmittelbar nach ersten Medienmeldungen mit der Feststellung:

"Ein Segen. Biden zeigt Größe und verdient Respekt für diese Entscheidung. Jetzt kann der Wahlkampf wieder spannend werden."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nannte Biden auf X in englischer Sprache einen "Präsidenten, dem wir in Europa und Deutschland viel zu verdanken haben" und weiter: "Das Ende ist tragisch und wird seinem Lebenswerk nicht gerecht."

Die Bild-Zeitung erklärt ihren Lesern zu dem Rückzug von Biden:

"Es gab keine förmliche Ansprache, keinen großen Auftritt, lediglich ein geschriebenes Statement. Das war allerdings gefüllt mit emotionalen Worten, die deutlich machen, wie schwer Biden diese Entscheidung gefallen sein muss."

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt titelte am gestrigen Abend mit einer prognostischen Zusammenfassung zum Schaffen der voraussichtlichen Kandidatin der Demokraten:

"Nichts würde besser mit einer Kandidatin Kamala Harris (...) Politische Beliebigkeit, Narzissmus und mangelnde Organisationsfähigkeit prägten ihren damaligen Wahlkampf. Wofür Harris genau stand, wusste nicht einmal ihr Kampagnen-Team (...) Niemand dürfte dem Wahlvolk schwerer zu vermitteln sein als eine apolitische Profilneurotikerin mit Eliten-Anstrich, die dem sozial gebeutelten Land nur Kalendersprüche und Diversity-Talk zu bieten hat."

Harris würde laut Welt-Artikel zudem "selten mehr als pseudointellektuelle Worthülsen bieten" (Bezahlschranke). Die Tagesschau-Redaktion stellte noch gestern Abend fest: "Bidens Rückzug so kurz vor der Wahl ist eine dramatische Wende und verursacht weiteres Chaos in einem ohnehin historischen US-Wahljahr." Das ZDF startete einen "US-Wahl Ticker", der aktuell darüber informiert: "Hollywood reagiert auf Rückzug Joe Bidens". N-tv nennt den Schritt Bidens "einen wütenden Rückzug", da der Präsident "schließlich widerwillig auf seine Kandidatur verzichtet."

"Ein Betrug" – Trump verspricht das Ende des "Green New Scam"

Die F.A.Z. fragt gleich im Titel: "Wie stark ist Kamala Harris? Laut Frankfurter Rundschau wittern die Republikaner: "'Betrug': Trump mit wütenden Kommentaren nach Biden-Verzicht", um weiter die dpa-Meldung zu zitieren:

"Sein Wahlkampfteam habe Zeit und Geld in 'den Kampf gegen den betrügerischen Joe Biden' investiert. 'Jetzt müssen wir wieder von vorn anfangen', schrieb Trump auf der Internet-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige stellte eine Entschädigung der Republikaner für diesen 'Betrug' an seiner Partei in den Raum."

FDP-Minister Buschmann bestätigt via X-Posting:

Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt seinerseits fest, dass die Entscheidung, "persönlich tragisch ist, aber großen Respekt verdient" und weiter im Rahmen der X-Mitteilung:

"Politisch ist sie eine Chance für die USA. Denn die Wahlen im November entscheiden so viel mehr als die Frage, wer künftig in den Vereinigten Staaten regiert."

Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wollte oder konnte sich indes noch nicht äußern, wie auch die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht samt Social-Media-Team ihrer Partei. Das Gleiche gilt bis dato für fehlende Statements seitens Alice Weidel oder Tino Chrupalla.

Das Magazin Stern titelt derweil: "Die deutsche Politik verneigt sich vor Joe Biden – mit einer Ausnahme". So stellte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fest:

"Ich bedaure den Verzicht von Biden auf die Präsidentschaftskandidatur. Er war der beste Wahlkämpfer, den Trump hatte. Und an alle, die jetzt erst der Meinung sind, die Entscheidung sei richtig, weil Biden ja erkennbar dement ist: DAS WAR ER SEIT JAHREN. Erkennbar."

Mehr zum Thema - Medienbericht: Secret Service verweigerte Trump zusätzlichen Schutz